Warum der ‚Reichsbürger‘-Prozess zur Farce wird: Wie sich der Staat selbst seine Put­schisten bastelt

Gisela Fried­richsen, die renom­mierte Juristin und Jour­na­listin und einst viele Jahre Deutsch­lands bekann­teste Gerichts­re­por­terin beim “Spiegel“, als dieser noch ein Nach­rich­ten­ma­gazin und Medium mit Format war, hat einen bemer­kens­werten Beitrag in der “Welt” veröffentlicht.

In  ein­dring­lichen, mutigen, kri­ti­schen und scharfen Worten seziert sie darin den großen „Reichs­bürger-Prozess“ um die soge­nannte Reuss-Gruppe vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frankfurt.

Die liberale und stets sachlich-fun­diert schrei­bende Fried­richsen, die kei­neswegs als rechte Stimme gilt, wagt es, dieses Ver­fahren als das zu bezeichnen, was es aus Sicht kri­ti­scher und zunehmend besorgter Beob­achter schon lange ist:

Eine einzige Farce, die den Rechts­staat in seinem bekla­gens­werten und hoch­be­denk­lichen Zustand ent­larvt. Unter dem Titel „Vorwurf Rechtsterrorismus:

Im ‚Reichsbürger‘-Prozess stimmt etwas nicht“ sowie – im Fol­ge­ar­tikel – „Warum der ‚Reichsbürger‘-Prozess zur Farce wird“ mahnt Fried­richsen, dass in diesem Gesin­nungs­schau­prozess nicht über kon­krete Taten geur­teilt wird, sondern über Phan­tasien und abs­trakte Gefährdungen.

Seit über drei­einhalb Jahren sitzen Ange­klagte – dar­unter Heinrich XIII. Prinz Reuß und Mit­streiter, die meisten ältere bis hoch­be­tagte Herr­schaften – in Untersuchungshaft.

Fried­richsen fasst es scho­nungslos zusammen: „Hätten sie bloß eine kon­krete Tat begangen!“ Statt­dessen ver­handelt das Gericht über theo­re­tische Sze­narien: eine mög­liche Erstürmung des Bun­destags durch eine Handvoll Per­sonen, gestützt auf eine ima­ginäre „Allianz“ aus Super­mächten und Ech­sen­men­schen, die angeblich die Welt­re­gie­rungen „abschalten“ sollten.

Kon­krete Beweise für den angeblich von diesen geron­ti­schen Wirr­köpfen geplanten “Terror”? Gänzlich Fehl­an­zeige. Die Beweis­auf­nahme besteht vor allem aus uner­gie­bigen Tele­fon­mit­schnitten, Chats und Phan­tas­te­reien, die Zeugen selbst als „Stamm­tisch-Geschwätz“ und „Ventil“ für Frust beschreiben, dazu noch eine Prise von ver­deckten Ermittlern pro­vo­zieren (“hoch­ge­stif­teten“) Scheindelikten.

Ein Zeuge lachte sich „kaputt“ über die Pläne: Diese seien nie hand­lungs­re­levant gewesen.

Schau­prozess zur Insze­nierung eines Narrativs

Fried­richsen seziert die Absur­dität, dass der Gene­ral­bun­des­anwalt den Ange­klagten ein „abs­traktes Gefähr­dungs­delikt“ vorwirft.

Auf welch ein schmales Brett sich hier die Justiz und auch die obersten Ankläger der Nation begeben (die hier wohl­ge­merkt nicht etwa gegen Vul­kan­gruppe-Ter­ro­risten, Antifa-Tot­schläger oder mili­tante Dschi­ha­disten mit kon­kreten und offen bekun­deten Sys­tem­sturz­vi­sionen vor­gehen, sondern gegen in Chat­gruppen ver­netzte Rentner!), zeigt etwa die allen Ernstes die gericht­liche Fest­stellung, dass es “uner­heblich” sei, ob die Idee einer bewaff­neten Erstürmung je rea­lis­tisch war.

Dabei hatten selbst ehe­malige Sol­daten unter den Ange­klagten dieses Putsch­sze­nario selbst als „Kamikaze-Unter­fangen“ zurück­ge­wiesen. Statt realem, blu­tigem Terror geht es in diesem Prozess um ver­wirrte Rentner, die offenbar Betrügern auf­saßen, hohe Summen zahlten und sich in einer Traumwelt verloren.

Dennoch bleibt die U‑Haft uner­bittlich – vier Weih­nachten hinter Gittern, während echte Gewalt­täter teils schneller wieder frei kommen. Zwei Ange­klagte sind bereits ver­storben, Termine fallen aus, das Ver­fahren ero­diert. Fried­richsen spricht von einer „Ruine einer Anklage“.

Ihre Kritik ist fun­da­mental: Der Prozess ver­schlingt immense Res­sourcen. Tau­sende von der dama­ligen links­extremen Innen­mi­nis­terin Nancy Faeser hierfür miss­brauchte Beamte waren bereits bei der Fest­nahme invol­viert; es wurde ein neues Hoch­si­cher­heits­ge­bäude eigens für das Ver­fahren erreichtet, während der Rechts­staat bei immer mehr realen Straf­taten und Delikten über­lastet ist und hun­dert­tau­sende Kri­mi­nelle frei her­um­laufen, weil die Res­sourcen fehlen.

Der “Reichsbürger“-Schauprozess  dient weniger der Auf­klärung realer Gefahren als der Insze­nierung eines Nar­rativs im „Kampf gegen rechts“, und knüpft insofern an den Zschäpe-Prozess an, der eben­falls die stell­ver­tre­tende Abur­teilung eines Feind­bilds besorgen sollte.

Fried­richsen warnt ein­dringlich: Ein Staat, der Phan­tasten zu Ter­ro­risten hoch­sti­li­siert, aber reale Bedro­hungen anders behandelt, ver­liert an Glaubwürdigkeit.