Deutschland bereitet sich auf einen Krieg vor, von dem alle behaupten, ihn verhindern zu wollen. Hunderttausende Soldaten und Reservisten, neue militärische Infrastruktur und immer weitreichendere Mobilisierungsmöglichkeiten: Unter dem Schlagwort „Abschreckung“ werden Strukturen für den Ernstfall geschaffen. Doch was geschieht, wenn aus Abschreckung eine gefährliche Aufrüstungsspirale wird? Und wann stehen deutsche Soldaten tatsächlich an einer neuen Front?
Der Begriff klingt zunächst harmlos: „Gesetz zur Stärkung der Reserve“.
Doch betrachtet man das Reservestärkungsgesetz nicht isoliert, sondern gemeinsam mit dem massiven Ausbau der Bundeswehr, neuen NATO-Anforderungen und dem Ausbau militärischer Infrastruktur, ergibt sich ein wesentlich größeres Bild.
Deutschland soll militärisch erheblich leistungsfähiger werden.
Die Bundeswehr (und Bundeskanzler Friedrich Merz) selbst formuliert das Ziel unmissverständlich: Sie soll zur „stärksten konventionellen Armee in Europa“ anwachsen.
Dafür braucht es nicht nur Panzer, Flugzeuge, Raketen und Munition.
Es braucht vor allem „Menschenmaterial“.
Aus freiwilligen Reservisten werden potenziell Verpflichtete
Gerade deshalb besitzt das Reservestärkungsgesetz eine Bedeutung, die weit über eine technische Reform hinausgeht.
Die Bundesregierung schafft die Möglichkeit, ehemalige Soldaten auch außerhalb eines bereits festgestellten Spannungs- oder Verteidigungsfalls verpflichtend zum Reservedienst heranzuziehen.
Das bedeutet nicht, dass nun plötzlich Hunderttausende Reservisten einberufen werden.
Aber der rechtliche Mechanismus soll vorhanden sein.
Und genau das ist der entscheidende Punkt.
Die Bundesrepublik verändert ihre Strukturen für eine Sicherheitslage, in der militärische Verfügbarkeit wieder einen wesentlich höheren Stellenwert erhält.
Der Krieg rückt wieder in die staatliche Planung
Zur gleichen Zeit beschloss das Kabinett am 1. Juli ein Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz. Militärische Infrastruktur soll schneller ausgebaut, modernisiert und neu errichtet werden können.
Die Regierung begründet beide Vorhaben mit der „veränderten Bedrohungslage in Europa“, der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der Abschreckung innerhalb des Bündnisses.
Man kann diese Politik für notwendig halten.
Man kann sie aber ebenso kritisch hinterfragen.
Denn Abschreckung funktioniert stets nach demselben Prinzip: Die eigene Seite baut militärische Fähigkeiten auf, damit der Gegner keinen Angriff wagt. Die Gegenseite wiederum kann genau diesen Aufbau als potenzielle Bedrohung betrachten und ihrerseits aufrüsten.
Aus Abschreckung entsteht Gegenabschreckung.
Aus Aufrüstung entsteht Gegenaufrüstung.
Und damit wächst zwangsläufig auch das militärische Potenzial auf beiden Seiten.
Deutschland soll für einen möglichen großen Konflikt bereitstehen
200.000 einsatzbereite Reservisten sind keine symbolische Größe.
Zusammen mit mindestens 260.000 aktiven Soldaten ergibt sich jene Zielgröße von 460.000 militärischen Kräften, die Deutschland nach Angaben der Bundeswehr gegenüber der NATO zugesagt hat.
Das bedeutet nicht, dass diese Menschen automatisch „an die Front“ geschickt würden. Über konkrete Einsätze, Bündnisfall, Spannungs- oder Verteidigungsfall gelten unterschiedliche rechtliche und politische Voraussetzungen.
Aber es bedeutet sehr wohl:
Deutschland baut heute die militärischen Voraussetzungen auf, um in einem großen Bündnis- oder Verteidigungsfall erheblich mehr Soldaten mobilisieren zu können als bisher.
Und die Politik muss den Bürgern offen sagen, was das bedeutet.
Die entscheidende Frage lautet: Wohin führt dieser Kurs?
Wer vor Russland warnt, kann darauf verweisen, dass der russische Angriff auf die Ukraine gezeigt hat, dass konventionelle Kriege in Europa keine historische Erinnerung mehr sind, sondern Realität.
Wer vor weiterer Aufrüstung warnt, kann dagegen darauf hinweisen, dass militärische Eskalationsspiralen ihre eigene Dynamik entwickeln können.
Beides gehört zu einer ehrlichen Debatte.
Was nicht genügt, ist die Vorstellung, immer mehr Soldaten, immer mehr Waffen, immer höhere Verteidigungsausgaben und immer weitergehende Mobilisierungsmöglichkeiten seien lediglich administrative Maßnahmen ohne gesellschaftliche Konsequenzen.
Sie verändern Deutschland.
Sie verändern das Verhältnis zwischen Bürger, Arbeitgeber und Bundeswehr.
Und sie verändern die Frage, was der Staat seinen ehemaligen Soldaten im Ernstfall abverlangen darf.
Heute werden die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen
Noch befindet sich das Reservestärkungsgesetz im parlamentarischen Verfahren. Der Kabinettsbeschluss ist nicht gleichbedeutend mit einem bereits geltenden Gesetz.
Auch das muss klar gesagt werden.
Doch ebenso klar ist die politische Richtung.
Die Bundesregierung will die Reserve massiv stärken, die bisherige doppelte Freiwilligkeit aufgeben und die Bundeswehr für Landes- und Bündnisverteidigung auf eine Größenordnung vorbereiten, wie sie Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr kannte.
Die Frage lautet deshalb nicht nur:
Kann Deutschland im Ernstfall Krieg führen?
Die viel wichtigere Frage lautet:
Tut Deutschland gleichzeitig noch alles politisch und diplomatisch Mögliche, damit dieser Ernstfall niemals eintritt?
Denn Aufrüstung mag einen Gegner abschrecken.
Sie ersetzt aber keine Diplomatie.
Und spätestens wenn aus Planspielen Einberufungsbescheide, aus Reservisten wieder Soldaten und aus Abschreckung tatsächlich Krieg werden sollte, wäre es für diese Debatte zu spät.
Deshalb muss diese Debatte jetzt geführt werden – bevor deutsche Soldaten tatsächlich an einer neuen Front stehen und erneut Richtung Russland geschickt werden, um dort „verheizt“ zu werden!
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