(David Berger) Zehn Billionen Euro haben Europas Bürger auf ihren Bankkonten liegen. Für Ursula von der Leyen und die EU-Kommission ist das offenbar viel Geld, das noch nicht so arbeitet, wie man es sich in Brüssel wünscht. Mit der „Spar- und Investitionsunion“ soll ein größerer Teil dieses privaten Vermögens in die Kapitalmärkte gelenkt und damit für jene Investitionen mobilisiert werden, die Brüssel für notwendig hält.
Man muss sich zunächst die Größenordnung klarmachen. Rund zehn Billionen Euro halten die europäischen Haushalte nach Angaben der Kommission als Bankeinlagen. Dieses Geld gehört Arbeitnehmern und Rentnern, Familien und Selbständigen. Es ist Altersvorsorge, Notgroschen, Erbschaft oder schlicht das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit. Aus Sicht der EU handelt es sich jedoch zugleich um ein gewaltiges Kapitalreservoir, das bislang nicht ausreichend für „produktive Investitionen“ genutzt werde.
In ihren eigenen Papieren rechnet die Kommission vor, was möglich wäre: Würden die europäischen Haushalte ihr Vermögen ähnlich anlegen wie amerikanische, könnten langfristig bis zu acht Billionen Euro aus Bankeinlagen in marktbasierte Anlagen umgeschichtet werden. Das entspräche einem Strom von rund 350 Milliarden Euro pro Jahr. Gleichzeitig beziffert Brüssel den zusätzlichen Investitionsbedarf Europas bis 2030 auf jährlich 750 bis 800 Milliarden Euro, wobei die inzwischen erheblich gestiegenen Ausgaben für Verteidigung noch hinzukommen. Da trifft es sich natürlich ausgezeichnet, dass auf den Konten der Bürger zehn Billionen Euro liegen.
Die EU nennt ihr Projekt „Savings and Investments Union“, Spar- und Investitionsunion. Wie immer klingt das zunächst nach einem freundlichen Serviceangebot. Tatsächlich sagt die Kommission aber ganz offen, was sie erreichen will: Private Ersparnisse sollen stärker mit „produktiven Investitionen“ verbunden werden. In einem offiziellen Informationsblatt heißt es sogar, die Bürger könnten einen Teil ihrer Ersparnisse in Investitionen stecken, die der Finanzierung der Ziele der EU dienen – ausdrücklich genannt werden Klimawende, Innovation und Verteidigung. Hier zeigt sich die eigentliche Brüsseler Mentalität. Private Ersparnisse werden nicht mehr allein als das Eigentum der Bürger betrachtet, über das diese nach ihren eigenen Vorstellungen verfügen. Sie erscheinen zugleich als volkswirtschaftliche Manövriermasse, die für politische Ziele „mobilisiert“ werden kann. Das heißt: Gebt uns Euer Erspartes für unsere Kriegstreiberei und mehr Windräder!
Erst stranguliert man die Wirtschaft, dann entdeckt man die Sparer
Besonders dreist wird dieses Ansinnen, wenn man sich ansieht, wer nun den Bürgern erklären möchte, wie ihr Geld produktiver eingesetzt werden könnte. Es ist dieselbe Europäische Union, die ihre Wirtschaft seit Jahren mit immer neuen Vorschriften überzieht, Energie verteuert, Unternehmen mit Berichtspflichten und Klimavorgaben beschäftigt und einen gigantischen politisch gesteuerten Investitionsbedarf geschaffen hat. Nun fehlen Hunderte Milliarden Euro im Jahr, um die eigenen ehrgeizigen Projekte zu finanzieren. Und plötzlich fällt der Blick auf die Konten der Bürger. Die EU formuliert das inzwischen selbst erstaunlich unverblümt. Auf dem offiziellen Finanzportal der Kommission wurde die Spar- und Investitionsunion im Juli 2026 als der bisher ehrgeizigste Versuch der EU bezeichnet, Europas zehn Billionen Euro an Bankeinlagen „to work“ – zum Arbeiten – zu bringen.
Aber das Geld arbeitet bereits. Es erfüllt nämlich genau den Zweck, den sein Eigentümer ihm zugedacht hat. Vielleicht will der Rentner kein Aktienportfolio und auch nicht in einen Krieg gegen Russland investieren, sondern die Gewissheit, dass er im Pflegefall auf seine Rücklagen zugreifen kann. Vielleicht spart eine Familie für eine Wohnung. Vielleicht will ein Selbständiger schlicht liquide Reserven halten. Und vielleicht möchte jemand sein Geld überhaupt nicht für die Klimapolitik, die Rüstungsprogramme oder sonstige „strategische Ziele“ der Europäischen Union einsetzen. Das ist sein gutes Recht. Die Frage ist auch nicht, ob Aktien langfristig höhere Renditen ermöglichen können als ein Sparbuch. Natürlich können sie das. Wer europäische Unternehmen für Investoren attraktiver machen will, könnte deshalb die Bedingungen dafür schaffen: weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, bezahlbare Energie, Rechtssicherheit und eine Politik, die Unternehmer wieder unternehmen lässt. Dann braucht niemand die Bürger zur „Mobilisierung“ ihres Kapitals zu ermuntern. Das Geld kommt von selbst.
Brüssel geht den umgekehrten Weg. Erst verschlechtert man die Bedingungen für die europäische Wirtschaft, dann stellt man einen gigantischen Investitionsbedarf fest und schließlich entdeckt man das Privatvermögen der Bürger als bislang unzureichend genutzte Ressource.
Finger weg von unserem Geld!
Genau deshalb sollte man bei der Spar- und Investitionsunion sehr genau hinschauen. Denn hinter all den wohlklingenden Begriffen steckt ein Denken, das für die heutige EU charakteristisch geworden ist. Es gibt kaum noch einen Lebensbereich, der einfach privat bleiben darf. Energieverbrauch, Heizung, Auto, Ernährung, Wohnen und Altersvorsorge werden unter politischen Zielvorgaben betrachtet. Nun geraten auch die Billionen auf den Konten der Bürger verstärkt in diesen Blick. Dabei ist die Sache denkbar einfach: Mein Sparguthaben muss weder dem Green Deal noch der europäischen Wettbewerbsfähigkeit dienen. Es muss keine strategische Autonomie herstellen, keine Verteidigungsprogramme finanzieren und auch keinen Beitrag zu Ursula von der Leyens Vorstellung von Europas Zukunft leisten. Es ist Privateigentum. Zehn Billionen Euro sind für eine politische Klasse, die sich daran gewöhnt hat, nahezu jedes Problem mit neuen Milliardenprogrammen zu beantworten, zweifellos eine verführerische Summe. Gerade deshalb ist Misstrauen angebracht, wenn Brüssel beginnt, darüber nachzudenken, wie dieses Geld besser „arbeiten“ könnte.
Frau von der Leyen, das Geld der Europäer wartet nicht darauf, von Brüssel endlich einer höheren Bestimmung zugeführt zu werden. Es gehört den Bürgern. Und die entscheiden selbst, was damit geschieht. Noch!
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