Nach Asyl­be­werber-Gewalt­exzess in Amberg – Ankün­di­gungs­mi­nister See­hofer kündigt Abschie­be­ver­schärfung an

Es ist einfach uner­träglich. Nach jedem Ter­ror­an­schlag, nach jedem Gewalt-Exzess, kriechen die Poli­tiker unter der Decke hervor, kün­digen etwas an, stellen For­de­rungen, drohen oder stellen ihre tiefe Erschüt­terung zur Schau. Am schlimmsten treibt es da wieder einmal der Bundesinnenminister:
Nach den Über­griffen offenbar alko­ho­li­sierter Asyl­be­werber im baye­ri­schen Amberg, bei denen am Wochenende zwölf Per­sonen ver­letzt wurden, hat Horst See­hofer (CSU) eine Ver­schärfung der Gesetze zur Abschiebung ange­kündigt. „Die Ereig­nisse in Amberg haben mich sehr auf­ge­wühlt. Das sind Gewalt­ex­zesse, die wir nicht dulden können. Wenn Asyl­be­werber Gewalt­de­likte begehen, müssen sie unser Land ver­lassen. Wenn die vor­han­denen Gesetze dafür nicht aus­reichen, müssen sie geändert werden“, sagte See­hofer der „Bild-Zeitung“ (Mitt­wochs­ausgabe). Dazu werde er der Koalition Vor­schläge machen.
„Auch die offen­sichtlich frem­den­feindlich moti­vierte Amok­fahrt in Bottrop hat mich sehr betroffen gemacht. Es gehört zur poli­ti­schen Glaub­wür­digkeit, beide Fälle mit Ent­schie­denheit und Härte zu ver­folgen“, so der Innen­mi­nister weiter. Ähnlich äußerte sich der CDU-Innen­ex­perte Christoph de Vries (CDU): „Die hem­mungslose Gewalt dieser jugend­lichen Flücht­linge aus dem Nahen Osten macht einen fas­sungslos. Wie kann man der Gesell­schaft, die einem Schutz und Hilfe gewährt, vor Krieg und Gewalt nur so brutal und respektlos ent­ge­gen­treten? Wichtig sind jetzt harte Sank­tionen von Justiz und Jugend­hilfe, die unmiss­ver­ständlich klar machen, dass dieses aso­ziale, gewalt­tätige Ver­halten Kon­se­quenzen hat“, sagte de Vries. CDU-Innen­ex­perte Philipp Amthor sagte: „Hier muss der Rechts­staat unnach­giebige Härte zeigen und noch kon­se­quenter abschieben.“ Ähnlich äußerte sich Rechts­experte Patrick Sen­sburg (CDU): „Aus meiner Sicht haben die Per­sonen ihr Blei­be­recht ver­loren und müssen abge­schoben werden. Dies gibt die aktuelle Rechtslage her.“
Etwas kon­kreter wird da schon der Chef der Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG), Rainer Wendt. Er for­derte die Bun­des­re­gierung zu einer Stel­lung­nahme auf. „Der Sprecher der Bun­des­re­gierung muss sich zu dem Fall erklären. Es kann nicht sein, dass es sich nur dann um eine ‘Hetzjagd’ handelt, wenn es um rechts­extreme Täter geht“, sagte Wendt der „Bild-Zeitung“. Immer heiße es zu dem Fall: „‘Die Motive der Täter sind nicht bekannt.’ Ich will ihnen das Motiv nennen: Es ist eine tiefe Ver­achtung für unseren Staat und für die Men­schen, die bei uns leben“, so Wendt weiter. Die vier Täter dürften erst wieder in Freiheit kommen, wenn sie den Boden ihres Hei­mat­landes betreten, so der Chef der Deut­schen Polizeigewerkschaft.
Kein Wort über die­jenige, die uns und den vielen Opfern das alles ein­ge­brockt hat: Angela Merkel. Sie wird weiter geschont und nicht zur Rechen­schaft gezogen. Und bis wirklich die Geset­zeslage geändert wird, werden noch Jahre ver­gehen, denn diese GroKo wird das nicht auf die Reihe kriegen. Da hat schließlich die SPD noch ein Wörtchen mit­zu­reden – und dann lauern da noch die Grünen, die tra­di­tionell eher auf der Seite der Täter stehen.
Es wird also munter so weiter gehen, da auch Annegret Kramp-Kar­ren­bauer kein Interesse daran hat, etwas zu Gunsten der Bürger zu ändern. Was für ein Armuts­zeugnis muss man den Poli­tikern aus­stellen, die immer nur dann reagieren, wenn es längst zu spät ist.

Quelle: Jou­Watch