Donald Trump, Bildquelle: Wikimedia Commons, Gage Skidmore, Bildlizenz: CC-BY-SA 2.0

Best of Trump: Syrien, Iran, Afgha­nistan, der Atom­vertrag, die Mauer, der Ölpreis …

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Am 02. Januar stellte sich US-Prä­sident Donald Trump im Kreise der Kabi­netts­mit­glieder den Fragen der Jour­na­listen. Das The­men­spektrum ist breit gefä­chert, doch drei Themen stehen im Vor­der­grund: Die Mauer, Afgha­nistan und der Abzug aus Syrien.
Die Reak­tionen des Prä­si­denten sind inter­essant. Er kann durchaus witzig sein, erklärt, bringt Bei­spiele. Aber er lässt auch keinen Hauch eines Zweifels, wer hier der Boss ist, ein Alphawolf ersten Ranges, ein Sil­ber­rücken, der es gewohnt ist, dass das pas­siert, was er will. Er bricht einer­seits geo­po­li­tische Themen schon auf sehr ver­ein­fachte Dar­stel­lungen her­unter, ande­rer­seits würde ein Ein­steigen in Hin­ter­gründe und Ver­wick­lungen die klare Linie wieder zerfleddern.
Die Mauer und der „Government Shutdown“
Auf die Frage, wie weit er das „Schiss­ha­se­spiel“ mit den Demo­kraten wegen der Mauer an der mexi­ka­ni­schen Grenze noch treiben will, erwidert Prä­sident Trump bündig: „As long as it takes“ — So lange es eben dauert. Er werde kei­nes­falls nach­geben. Dann erklärt er nach­drücklich (bei Minute 22:47):
Wir reden hier über nationale Sicherheit, über das Militär, Syrien und Afgha­nistan, alle diese Länder. Wir haben in Afgha­nistan in EINEM! Monat mehr aus­ge­geben, als das, worüber wir bei der Mauer reden. Denken Sie mal darüber nach! (…) Mexiko: Das ist nicht nur eine Grenze. Das ist nationale Sicherheit, das Gesund­heits­ystem und das Gemeinwohl, das ist ALLES!“
(Bei Minute 27:15)
„Wenn Sie sagen, die Mauer ist unmo­ra­lisch, dann sehen Sie sich doch mal den Vatikan an. Die haben die größte Mauer von allen. Wenn die Mauer so unmo­ra­lisch ist, dann schauen Sie doch alle die anderen Länder an, die Mauern haben – und die funk­tio­nieren 100prozentig! Das ändert sich nie! Eine Wand ist eine Wand! (…) Drohnen, die über die Men­schen fliegen, helfen da nicht, die machen nur nette Bilder. Nur eine Mauer stoppt sie.“

Als ihm ent­ge­gen­ge­halten wird, dass die Mauer die Unsumme von 25 Mil­li­arden Dollar ver­schlingen würde, stellt er richtig, dass diese Summe für das Ressort „Homeland Security“ im Ganzen auf­ge­rufen werde, die Mauer koste nur 5,6 Mil­li­arden, eben soviel, wie ein Monat Krieg in Afghanistan.
Afgha­nistan
Die Russen, die Afgha­nistan inva­dierten, taten dies nach Prä­sident Trumps Dar­stellung, weil es dort Ter­ro­risten (Taliban) gab, die von dort aus nach Russland ein­si­ckerten. Die Russen seien zu Recht da gewesen. Das Problem sei nur: Der Kampf war hart und zäh und damals sei das ja nicht Russland, sondern die Sowjet­union gewesen, welche durch den Dau­er­krieg in Afgha­nistan rui­niert wurde und zerfiel. Die Satel­li­ten­staaten seien ver­loren worden, und nun gebe es nur noch Russland. (Dass die US-Politik damals die UdSSR ganz gezielt durch Aufbau der Taliban in diese Kno­chen­mühle getrieben haben, gerade um die Sowjet­union durch Wett­rüsten zu rui­nieren, kommt bei dieser Dar­stellung etwas zu kurz. Es geht Prä­sident Trump aber wohl darum, dass solche Dau­er­kriege ganze Imperien in die Pleite treiben können.)
Eben­falls ein schönes Bei­spiel für die hemds­är­me­ligen Sicht­weisen des Prä­si­denten (bei Minute 12:36)
„Ich geb‘ Ihnen da mal ein Bei­spiel: Die Taliban sind unsere Feinde, ISIS ist unser Feind. Wir haben da eine Region, über die ich mit unseren Gene­rälen vor vier bis fünf Wochen gesprochen habe, wo hier die Taliban und da ISIS stehn und sie kämpfen gegen­ein­ander. Ich sagte: „Dann lasst sie sich doch bekämpfen! Warum mischen wir uns denn da ein? Lasst sie kämpfen, sie sind beide unsere Feinde! Aber nein, die gehen da rein und kämpfen gegen jeden der beiden. Das ist das Bescheu­er­teste, was ich je gesehen habe!“
Abzug aus Syrien
Und immer wieder kommt von den Jour­na­listen das Thema „Abzug aus Syrien“. Vor allem der Zeitplan inter­es­siert offenbar sehr. Doch Prä­sident Trump lässt sich da nicht fest­nageln. Auf eine der „Time­table for pulling out of Syria“-Fragen, macht er eine was-weiß-denn-ich-Geste und sagt (bei Minute 14:41):
„Jemand sagte etwas von vier Monaten, aber auch das habe ich nicht gesagt. Wir gehen aus Syrien raus.
Schauen Sie: Wir wollen Syrien nicht. Obama hat Syrien schon vor Jahren auf­ge­geben, als er die ‚rote Linie‘ nicht über­schreiten wollte. Ich hab‘s getan, als ich 59 Mis­siles da rein­ge­schossen hab … aber das war viel später.
Und als Prä­sident Obama ent­schied, gegen seine eigene Aussage zu ver­stoßen und die rote Linie nicht über­schreiten wollte … Etwas anzu­drohen ist ja okay, aber dann muss man das auch durch­ziehen. Man kann nicht drohen und dann aber nichts tun.
Also, Syrien war schon seit langem ver­loren. Und im Übrigen: Wir reden hier von Sand und Tod. Das ist es nämlich. Wir reden hier nicht von rie­sigen Reich­tümern, sondern von Sand und Tod.“
Das Bild greift er nach einem Exkurs über die Kurden wieder (bei Minute 16:15) auf:
„Es ist Sand! Und es ist Tod! Und wenn wir ISIS töten … also, wenn wir das NICHT tun, dann wird jeder sagen: Dann kommen die [Ter­ro­risten] am Ende noch in UNSER Land!
Ja, das könnte zu einem kleinen Pro­zentsatz möglich sein. Und wissen Sie, wo die sonst noch hin­gehen? In den Iran, der den ISIS noch mehr hasst, als wir! Sie gehen nach Russland, wo sie den ISIS noch mehr als wir hassen!
Also, wir töten die und dann lese ich: Wenn wir [die USA] da raus­gehen, dann freut das Russland. Nun, Russland ist nicht glücklich. Und warum nicht?

Weil es sie freut, wenn wir ISIS töten. Das machen wir nämlich für sie! Und wir töten sie für Assad, und wir töten ISIS auch für den Iran.“
Irgendwie scheint es Prä­sident Trump ent­gangen zu sein, dass es die CIA war, die Al Kaida auf­gebaut, trai­niert, bewaffnet und bezahlt hat. Und dass auch die CIA aus den Reihen der Al Kaida den ISIS/IS und die ganzen ‚Rebel­len­truppen‘ auf­gebaut und in Syrien, Irak usw. als Blut­hunde von der Leine gelassen hat, um die ganze Region zu desta­bi­li­sieren. Mög­li­cher­weise passt diese kleine Peti­tesse aber zur Zeit nicht in die Argu­men­ta­ti­ons­land­schaft des Prä­si­denten. Inter­essant ist aber der Ansatz, sich aus Syrien zurück­zu­ziehen und zu beob­achten, wie die Ter­ror­gruppen nach Russland, Syrien und den Iran ein­si­ckern und dort mög­li­cher­weise die Arbeit des CIA besser ver­richten, als durch sinnlose Gra­ben­kämpfe in Syrien.
Im Irak hatte Prä­sident Trump ein Meeting mit den US-Gene­rälen zu Syrien. Er fragte sie, warum sie denn nicht schon längst den Rückzug aus Syrien vor­ge­nommen hätten (bei Minute 20:03).
Sie sagten, ‚Sir, die Kom­man­deure befahlen uns, was wir zu tun haben‘. Ich sagte: ‘Sagt Ihr denn das nicht denen?‘ ‚Nein Sir, das können wir nicht!‘. Und genau so ist es. Sie sind groß­artige Sol­daten und sie gehorchen. Ich mache das anders. Ich saß einfach da und nach einer Weile wurden sie offener und sagten ‚das und das müssten wir tun‘. Wir hätten schon vor Jahren hin­aus­gehen sollen.“
Der Ölpreis
Ein kleines Schmankerl am Schluss, das den Poli­tikstil Prä­sident Trumps wohl besonders gut beleuchtet. Der Ölpreis.
Erst spricht Trump drüber, wie gut seine Beliebt­heits­werte sind, weil er eben einen guten Job macht. Dann nimmt er als Bei­spiel den Ölpreis und die gesun­kenen Ben­zin­preise (bei Minute 29:30)
“Das Benzin ist bil­liger geworden. Und das ist, weil ich die OPEC-Leute ange­rufen und gesagt habe: “Lasst das bloß sein. (…) Jetzt steht es auf 44 $ pro Barrel. Ich habe bestimmte Leute ange­rufen und gesagt: Lasst das ver­dammte Öl und Gas fließen! Das wäre auf 125 $ pro Barrel hoch­ge­gangen. Wenn das pas­siert wäre, hätten wir eine Rezession, Depression bekommen, wie früher, wenn so etwas geschah!”