Die neue schwedische Regierung, die im Januar mit monatelanger Verspätung endlich gebildet worden ist, führt eine Politik ein, die zu mehr Einwanderung nach Schweden führen wird — trotzdem die Hauptregierungspartei, die Sozialdemokraten, mit dem Versprechen der Verschärfung der Einwanderungspolitik, kandidiert hatte.
Das Recht auf Familienzusammenführung für diejenigen, die in Schweden Asyl erhalten und keinen Flüchtlingsstatus haben, wird wieder eingeführt — eine Maßnahme, die in den kommenden drei Jahren schätzungsweise mindestens 8.400 weitere Einwanderer nach Schweden bringen wird. Laut dem Minister für Migration, Morgan Johansson, wird diese Maßnahme die Integration “stärken”, obwohl er nicht erklärt hat, wie.
“Ich denke, es ist eine sehr gute humanitäre Maßnahme; 90 Prozent [von denen, deren Kommen erwartet wird], sind Frauen und Kinder, die seit langem in Flüchtlingslagern leben, und die jetzt in Schweden wieder mit ihrem Vater oder Ehemann vereint werden können”, sagte Johansson. Er bezog sich wahrscheinlich darauf, dass die meisten der in den letzten Jahren angekommenen Migranten junge Männer waren, die ihre Frauen und Kinder zurückgelassen hatten. Die Maßnahme berechtigt auch sogenannte “unbegleitete Kinder”, ihre Eltern nach Schweden zu bringen. Viele dieser “unbegleiteten Kinder” erwiesen sich allerdings als Erwachsene und nicht als Minderjährige. (Der Zahnarzt, der dazu beigetragen hat, dieses unwichtige Detail aufzudecken, wurde anschließend entlassen).
Johansson sagte auch, dass die Regierung vorhat, das Bleiberecht in Schweden durch die Einführung “neuer humanitärer Schutzgründe” zu erweitern. Das bedeutet, dass Menschen, die sonst keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis hätten, diese nun aus folgenden Gründen erwerben können, so Johansson:
“Für sehr sensible Fälle muss die Möglichkeit bestehen, die Gelegenheiten des Erwerbs von Aufenthaltstiteln zu erweitern. Es können z.B. Fälle sein, in denen Menschen sehr krank, zerbrechlich oder sehr verletzlich sind. Es handelt sich um eine sehr kleine Gruppe und einen sehr kleinen Teil der gesamten Asylpolitik. Es gab eine Reihe von bemerkenswerten Fällen, in denen man nicht das Gefühl hat, dass dies aus rein humanitärer Sicht gut funktioniert hat… Es muss Raum für die Menschlichkeit und einen humanitären Ansatz geben, auch in diesen Zeiten. Ich denke, das ist wichtig”.
Mehdi Shokr Khoda, ein schwuler 19-jähriger Iraner, der nach seiner Flucht aus dem Iran nach Stockholm im Jahr 2017 in Schweden zum Christentum konvertierte, wünscht sich wahrscheinlich, dass die schwedischen Behörden ihren “humanitären Ansatz” auf seinen speziellen Fall anwenden. Er und sein Partner, ein in Schweden lebender Italiener, kämpfen dafür, dass Mehdi nicht in den Iran zurückgeschickt wird, nachdem die schwedischen Migrationsbehörden seinen Asylantrag abgelehnt hatten und behaupteten, dass Khoda über seine Situation “lüge”. Die Behörden fragten unter anderem, warum er erst nach seiner Ankunft in Schweden getauft wurde und behaupteten, dass er “nicht in der Lage sei, seinen Coming-out-Prozess [als schwuler Mann] zu erklären”. Da Homosexualität nach islamischem Recht verboten ist, werden Schwule im Iran, zuletzt im Januar, routinemäßig hingerichtet. Seit der Islamischen Revolution 1979 hat der Iran “zwischen 4.000 und 6.000 Schwule und Lesben” hingerichtet, so eine britische WikiLeaks-Ausgabe aus dem Jahr 2008.
Was Schwedens humanitäre Impulse — oder das Fehlen davon — in Bezug auf verfolgte Christen betrifft, so gibt es schätzungsweise 8.000 Christen unter Abschiebeanordnungen, die sich in Schweden verstecken, so Rechtsanwalt Gabriel Donner, der schätzungsweise 1.000 christliche Asylbewerber, die vor der Abschiebung stehen, unterstützt hat.
Migrationsminister Morgan Johansson hat auch behauptet, vielleicht als Entschuldigung dafür, wie die Regierung gegen ihr eigenes Wahlversprechen, die Einwanderung nach Schweden zu reduzieren, vorgeht, dass das Land nun “die niedrigste Asylaufnahmequote seit 13 Jahren” habe. Diese Behauptung ist laut den vom schwedischen Migrationsamt veröffentlichten Zahlen schlicht falsch: Die dritthöchste Zahl von erteilten Aufenthaltstiteln war 2018 (132.696). Die bisherigen Rekordjahre waren 2016 bzw. 2017, als 151.031 bzw. 135.529 Aufenthaltstitel für Migranten erteilt wurden. Die zehn wichtigsten Herkunftsländer für Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, waren 2018 Syrien, Indien, Afghanistan, Thailand, Eritrea, Irak, China, Pakistan, Iran und Somalia.
Es ist ein ernstes demokratisches Problem für Schweden — ein Land mit einer Bevölkerung von etwas mehr als 10 Millionen Menschen — dass die Regierung eine Politik einführt, bei der die Mehrheit der Schweden dagegen ist. Im Dezember 2018 ergab eine Umfrage, dass 53% aller Schweden eine Gesetzgebung wünschen, die die Zahl der Einwanderer, die nach Schweden aufgenommen werden, reduziert.
Schweden könnte auch bald heimkehrende ISIS-Terroristen begrüßen. Laut Premierminister Stefan Löfven, der kürzlich über diese Perspektive befragt wurde, haben zurückkehrende ISIS-Terroristen als schwedische Bürger ein “Recht”, nach Schweden zurückzukehren. Löfven behauptete, es wäre gegen die schwedische Verfassung, ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, doch diejenigen, die Verbrechen begangen hätten, würden strafrechtlich verfolgt. Derzeit erlaubt das schwedische Recht den Sicherheitsdiensten nicht, alle notwendigen Maßnahmen gegen die Rückkehr von ISIS-Kämpfern zu ergreifen. Das Gesetz erlaubt es beispielsweise nicht, dass Behörden Mobiltelefone oder Computer von zurückkehrenden ISIS-Kämpfern beschlagnahmen oder durchsuchen, es sei denn, es besteht ein konkreter Verdacht auf ein Verbrechen.
Positiv zu vermerken ist jedoch, dass die schwedische Regierung Ende Februar Pläne zur Einführung einer Gesetzgebung vorgelegt hat, die die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung kriminalisieren würde. Dieses neue Gesetz würde es ermöglichen, rückkehrende ISIS-Kämpfer zu verfolgen, die nicht mit einer bestimmten Straftat in Verbindung gebracht werden können, jedoch nachweislich Teil einer terroristischen Vereinigung waren. Kritiker haben darauf hingewiesen, dass es Jahre gedauert hat, bis die Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Mitgliedschaft in Terrororganisationen zu kriminalisieren, und dass die geplante Strafe für die Zugehörigkeit zu einer solchen — zwei bis sechs Jahre Gefängnis — “lächerlich gering” ist. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes können jedoch rückkehrende ISIS-Terroristen nur wegen bestimmter Verbrechen vor Gericht gestellt werden, die während des Kampfes für das “Kalifat” begangen wurden.
Ein schwedischer Terrorexperte, Magnus Ranstorp, warnte Schweden kürzlich nicht nur davor, ISIS-Terroristen, sondern auch deren Frauen und Kinder zurückzunehmen, die seiner Meinung nach ebenfalls ein Sicherheitsrisiko darstellen:
“Diese Frauen sind keine unschuldigen Opfer, und es gibt auch eine große Gruppe von ISIS-Kindern… Im Alter von acht oder neun Jahren wurden sie in Indoktrinationslager geschickt, wo sie Nahkampftechniken und den Umgang mit Waffen gelernt haben. Einige von ihnen haben gelernt, wie man tötet… ihre Persönlichkeit wird für immer mit ihrer Zeit bei ISIS verbunden sein, und mit der Tatsache, dass sie einen ISIS-Vater oder eine ISIS-Mutter haben.”
Ranstorp wies auch darauf hin, dass das schwedische psychische Gesundheitssystem “nicht geeignet ist, damit umzugehen”. Wenn sie bei ihren extremistischen Eltern bleiben, könnte es in 15–20 Jahren zu verzögerten Auswirkungen kommen”.
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Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.
Quelle: Gatestone Institute
