Bystron: Staats­an­walt­schaften müssen gegen NGOs ermitteln

Der ita­lie­nische TV-Sender „Rete 4“ hat doku­men­tiert, wie libysche Schlepper mit deut­schen NGOs die Über­fahrt von ille­galen Migranten nach Europa orga­ni­siert. In der Talkshow “La Quarta Repubblica” packte ein 21-jäh­riger Libyer, der selbst erst vor wenigen Wochen auf dem Seeweg nach Italien kam, aus. Demnach werden die Über­fahrten von Libyen nach Italien von liby­schen Schleppern über geheime Facebook-Gruppen orga­ni­siert. Bestechungen an die libysche Polizei sorgen für freie Fahrt, die Abholung durch NGO-Boote sei eben­falls vorher ver­ab­redet, so der 21-jährige. Der Migrant nannte sogar den Namen des Schleppers: Lukman Zauari. Dieser habe ihm mehrmals bestätigt, mit Sea-Watch im direkten Kontakt zu stehen. Der Preis für die betreute Flucht: 1.600 Euro. 
Der Sender nahm zur Über­prüfung der Aus­sagen direkten Kontakt mit dem Schlepper auf. In dem auf­ge­zeich­neten Gespräch bestä­tigte der Schlepper, im direkten Kontakt mit den Besat­zungen der NGO-Boote zu stehen: „Wir sind im Kontakt mit Sea-Watch.“
Dazu der AfD-Obmann im Aus­wär­tigen Aus­schuss Petr Bystron: 
“Nun ist das Offen­sicht­liche bewiesen: Die NGOs betreiben im Mit­telmeer keine See­not­rettung, sondern über­führen in Absprachen mit den liby­schen Schleppern Migranten aus Afrika nach Europa.
Diese Beweise müssen poli­tische und recht­liche Kon­se­quenzen haben. Auf poli­ti­scher Ebene ist endlich die Unter­stützung dieser Akti­vi­täten zu beenden. Ins­be­sondere füh­rende Poli­tiker der Grünen und der SPD müssen Ihre bis­he­rigen Aus­sagen zu dem Thema kor­ri­gieren. Außen­mi­nister Maas müsste auf­grund seiner bis­he­rigen Unter­stützung dieser offen­sichtlich kri­mi­nellen NGOs eigentlich zurücktreten.
Auch rechtlich muss diese Ent­de­ckung Kon­se­quenzen haben. Die orga­ni­sierte und gewerbs­mäßige Schlep­perei ist ein­deutig ein Verstoß gegen §96 Auf­ent­halts­gesetz „Ein­schleusen von Ausländern“.
Ich habe am 6.7.2018 bereits in Deutschland ins­gesamt drei Straf­an­zeigen gegen sieben füh­rende deutsche NGOs gestellt, die aus angeb­licher “See­not­rettung” ein Geschäft machen. Alle zustän­digen Staats­an­walt­schaften haben es jedoch vor­ge­zogen, diese Anzeige, die von mehr als 40 Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten mit­ge­zeichnet wurde, zu igno­rieren. Der vor­ge­schobene Grund: Es gebe nicht genug Beweise.
Nun gibt es dank Matteo Salvini immer mehr Beweise für das kri­mi­nelle Handeln dieser deut­schen No-Borders-Akti­visten. Ich ver­lange jetzt, dass die Staats­an­walt­schaften in Berlin, Regensburg und Dresden endlich ihre Pflicht tun.”