Irish Defence Forces - flickr.com - CC BY 2.0

Birgit Bessin: „Auf­nahme von Mittelmeer‑,Geretteten‘ in Deutschland ist unsozial“

Der Theologe und Publizist Richard Schröder (SPD) hat den soge­nannten „See­not­rettern“ im Mit­telmeer „Kurz­sich­tigkeit“ vor­ge­worfen und darauf hin­ge­wiesen, dass die Aner­ken­nungs­quote der im Mit­telmeer auf­ge­nom­menen Men­schen sich nur im ein­stel­ligen Pro­zent­be­reich bewegt. Indessen hat sich der frühere Ver­fas­sungs­schutz­prä­sident Hans-Georg Maaßen (CDU) in diesem Zusam­menhang gegen den Begriff „See­not­rettung“ aus­ge­sprochen und gesagt, dass diese Migranten keine Schiff­brü­chigen oder Flücht­linge seien, sondern auf einen „Shuttle-Service“ nach Europa war­teten. Die rot-rote Lan­des­re­gierung sowie die Grünen treten unge­achtet dessen für ein bran­den­bur­gi­sches Auf­nah­me­pro­gramm für diese Migranten ein.

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Die AfD-Sozi­al­po­li­ti­kerin und stell­ver­tre­tende Lan­des­vor­sit­zende, Birgit Bessin, teilt dazu mit:
„Es ist völlig inak­zep­tabel, dass die im Mit­telmeer auf­ge­grif­fenen Men­schen nicht in ihre Her­kunfts­länder zurück­ge­bracht, sondern an die Sozi­al­küste Europas trans­por­tiert werden. Obwohl es sich bei der weit über­wie­genden Anzahl dieser Migranten um illegale Ein­wan­derer handelt, spannen Länder wie Deutschland und nicht zuletzt Bran­denburg das Fangnetz des Sozi­al­staates auf. Diese Politik geht völlig zulasten der deut­schen Steu­er­zahler, aber auch zulasten der bedürf­tigen Men­schen in Brandenburg.
Unso­zialer kann sich eine rot-rote Lan­des­re­gierung kaum ver­halten – und dies trotz der beschä­menden Tat­sache, dass in Bran­denburg etwa ein Fünftel der Kinder von Armut bedroht sind. Während die Lan­des­re­gierung seit Jahren nur unzu­rei­chend gegen feh­lende Kita­plätze und eine völlig marode Infra­struktur vorgeht, sollen die Bran­den­burger für illegale Mit­tel­meer­zu­wan­derer zahlen.“

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