Frank­reich ver­sinkt langsam im Chaos

Paris, Champs-Élysées. 14. Juli. Tag der Bas­tille. Kurz vor Beginn der Mili­tär­parade kommt Prä­sident Emmanuel Macron in einem Dienst­wagen die Allee her­unter, um die Menge zu begrüßen. Tau­sende von Men­schen ver­sam­melten sich entlang der Allee und riefen “Macron, tritt zurück”, buhten und warfen ihm Belei­di­gungen entgegen.
Am Ende der Parade lassen ein paar Dutzend Men­schen gelbe Luft­ballons in den Himmel steigen und ver­teilen Flug­blätter mit der Auf­schrift “Die gelben Westen sind nicht tot”. Die Polizei löst sie auf, schnell und ent­schlossen. Wenige Augen­blicke später kommen Hun­derte von “Antifa”-Anarchisten an, werfen Sicher­heits­bar­rieren auf die Fahrbahn, um Bar­ri­kaden zu errichten, Feuer zu legen und die Schau­fenster meh­rerer Geschäfte zu zer­stören. Die Polizei hat es schwer, die Situation zu meistern, aber am frühen Abend, nach ein paar Stunden, stellen sie die Ruhe wieder her.
Wenige Stunden später ver­sammeln sich Tau­sende junger Araber aus den Vor­orten in der Nähe des Arc de Triomphe. Sie sind anscheinend gekommen, um auf ihre eigene Weise den Sieg einer alge­ri­schen Fuß­ball­mann­schaft zu “feiern”. Weitere Laden­fronten werden zer­stört, weitere Geschäfte geplündert. Alge­rische Flaggen sind überall. Slogans werden raus­ge­hauen: “Lang lebe Algerien”, “Frank­reich gehört uns”, “Tod für Frank­reich”. Stra­ßen­schilder werden durch Schilder mit dem Namen von Abd El Kader ersetzt, dem reli­giösen und mili­tä­ri­schen Führer, der zur Zeit der Kolo­ni­sation Alge­riens gegen die fran­zö­sische Armee kämpfte. Die Polizei beschränkt sich darauf, die Gewalt ein­zu­dämmen, in der Hoffnung, dass sie sich nicht aus­breiten wird.
Gegen Mit­ter­nacht kommen drei Führer der Bewegung “Gelbe Westen” aus einem Poli­zei­revier und erzählen einem Fern­seh­re­porter, dass sie an diesem Morgen früh ver­haftet und für den Rest des Tages ein­ge­sperrt worden waren. Ihr Anwalt sagt, dass sie nichts falsch gemacht haben und nur “prä­ventiv” ver­haftet wurden. Er weist darauf hin, dass ein im Februar 2019 ver­ab­schie­detes Gesetz es der fran­zö­si­schen Polizei erlaubt, jede Person, die ver­dächtigt wird, eine Demons­tration besuchen zu wollen, fest­zu­nehmen; eine rich­ter­liche Geneh­migung ist nicht erfor­derlich, und eine Berufung ist nicht möglich.
Am Freitag, den 19. Juli, gewinnt die alge­rische Fuß­ball­mann­schaft erneut. Mehr junge Araber ver­sammeln sich in der Nähe des Arc de Triomphe, um wieder zu “feiern”. Der Schaden ist noch größer als acht Tage zuvor. Mehr Poli­zisten tauchen auf; sie tun fast nichts.
Am 12. Juli, zwei Tage vor dem Tag der Bas­tille, betreten mehrere hundert selbst­er­nannte illegale afri­ka­nische Ein­wan­derer das Pan­theon, das Denkmal, das die Gräber von Helden beher­bergt, die in der Geschichte Frank­reichs eine wichtige Rolle spielten. Dort kün­digen die Migranten die Geburt der “Schwarze-Westen-Bewegung” an. Sie fordern die “Regu­la­ri­sierung” aller ille­galen Ein­wan­derer auf fran­zö­si­schem Gebiet und die kos­tenlose Unter­bringung für jeden von ihnen. Die Polizei taucht auf, weigert sich aber zu inter­ve­nieren. Die meisten Demons­tranten gehen friedlich. Einige wenige, die die Polizei belei­digen, werden verhaftet.
Frank­reich ist heute ein vor sich hin trei­bendes Land. Unruhe und Gesetz­lo­sigkeit gewinnen weiter an Boden. Unordnung ist Teil des täg­lichen Lebens geworden. Umfragen zeigen, dass eine große Mehrheit Prä­sident Macron ablehnt. Sie scheinen seine Arroganz zu hassen und neigen dazu, ihm nicht zu ver­geben. Sie scheinen seine Ver­achtung für die Armen zu miss­bil­ligen, die Art und Weise, wie er die “gelben Westen” zer­schlagen hat, und dafür, dass er selbst den geringsten For­de­rungen der Demons­tranten, wie dem Recht, ein Bür­ger­re­fe­rendum wie in der Schweiz abzu­halten, nicht die geringste Beachtung geschenkt hat. Macron kann nir­gendwo in der Öffent­lichkeit mehr hin­gehen, ohne Wut­an­fälle zu riskieren.
Die “gelben Westen” scheinen endlich zu demons­trieren auf­gehört und auf­ge­geben zu haben: Zu viele wurden ver­stümmelt oder ver­letzt. Ihre Unzu­frie­denheit ist jedoch noch vor­handen. Sie scheint nur darauf zu warten, erneut zu explodieren.
Die fran­zö­sische Polizei wirkt im Umgang mit fried­lichen Demons­tranten heftig, kann aber Gruppen wie “Antifa” kaum daran hindern, Gewalt aus­zuüben. Deshalb erscheint nun am Ende jeder Demons­tration “Antifa”. Die fran­zö­sische Polizei scheint besonders vor­sichtig zu sein, wenn es um junge Araber und illegale Migranten geht. Die Polizei hat Befehle erhalten. Sie wissen, dass junge Araber und illegale Migranten für große Unruhen sorgen können. Vor drei Monaten ver­folgte die Polizei in Gre­noble einige junge Araber auf einem gestoh­lenen Motorrad, die des Dieb­stahls beschuldigt wurden. Auf der Flucht hatten sie einen Unfall. Es folgten fünf Tage Chaos.
Prä­sident Macron sieht wie ein auto­ri­tärer Führer aus, wenn er den ver­är­gerten Armen gegen­über­steht. Er sagt nie, dass es ihm leid tut für die­je­nigen, die ein Auge oder eine Hand ver­loren haben oder durch extreme Poli­zei­bru­ta­lität irrever­sible Hirn­schäden erlitten. Statt­dessen for­derte er das fran­zö­sische Par­lament auf, ein Gesetz zu ver­ab­schieden, das das Recht auf Protest und die Unschulds­ver­mutung fast voll­ständig abschafft und die Ver­haftung von Per­sonen überall, auch ohne Grund, erlaubt. Das Gesetz wurde ver­ab­schiedet.
Im Juni ver­ab­schiedete das fran­zö­sische Par­lament ein wei­teres Gesetz, das jeden schwer bestraft, der etwas sagt oder schreibt, das “Hassrede” ent­halten könnte. Das Gesetz ist so vage, dass sich ein ame­ri­ka­ni­scher Rechts­wis­sen­schafter, Jonathan Turley, gezwungen sah, zu reagieren. “Frank­reich ist inzwi­schen zu einer der größten inter­na­tio­nalen Bedro­hungen für die Mei­nungs­freiheit geworden”, schrieb er.
Macron erscheint jedoch bei gewalt­tä­tigen Anar­chisten nicht auto­ritär. Bei der Begegnung mit jungen Arabern und ille­galen Migranten wirkt er zuvor­kommend schwach.
Er weiß, was der ehe­malige Innen­mi­nister Gérard Collomb im November 2018 sagte, als er von der Regierung zurücktrat:
“Die Gemein­schaften in Frank­reich geraten immer mehr in Kon­flikt mit­ein­ander und es wird sehr gewalt­tätig… heute leben wir Seite an Seite, ich fürchte, morgen wird es von Ange­sicht zu Ange­sicht sein”.
Macron weiß auch, was der ehe­malige Prä­sident François Hol­lande nach seiner Amtszeit als Prä­sident sagte: “Frank­reich steht kurz vor der Teilung”.
Macron weiß, dass die Teilung Frank­reichs bereits exis­tiert. Die meisten Araber und Afri­kaner leben in No-Go-Zonen, abge­trennt vom Rest der Bevöl­kerung, wo sie die Anwe­senheit von Nicht­arabern und Nicht-Afri­kanern immer weniger akzep­tieren. Sie defi­nieren sich nicht als Fran­zosen, außer wenn sie sagen, dass Frank­reich ihnen gehören wird. Berichte zeigen, dass die meisten von ihnen von einer tiefen Ablehnung Frank­reichs und der west­lichen Zivi­li­sation erfüllt scheinen. Immer mehr scheinen ihre Religion über ihre Staats­bür­ger­schaft zu stellen; viele scheinen radi­ka­li­siert und kampfbereit.
Macron scheint nicht kämpfen zu wollen. Statt­dessen hat er sich ent­schieden, sie zu beschwich­tigen. Er ver­folgt ziel­strebig seine Pläne, den Islam in Frank­reich zu insti­tu­tio­na­li­sieren. Vor drei Monaten wurde die Mus­li­mische Ver­ei­nigung für den Islam Frank­reichs (AMIF) gegründet. Ein Zweig wird sich um die kul­tu­relle Expansion des Islam kümmern und um den “Kampf gegen den anti-mus­li­mi­schen Ras­sismus”. Ein wei­terer Zweig wird für Pro­gramme zur Aus­bildung von Imamen und dem Bau von Moscheen zuständig sein. Diesen Herbst wird ein “Rat der Imame von Frank­reich” gegründet. Die Haupt­führer der AMIF sind (oder waren bis vor kurzem) Mit­glieder der Mus­li­mi­schen Bru­der­schaft, einer Bewegung, die in Ägypten, Bahrain, Syrien, Russland, Saudi-Arabien und den Ver­ei­nigten Ara­bi­schen Emi­raten als ter­ro­ris­tische Orga­ni­sation bezeichnet wird — aber nicht in Frankreich.
Macron ist sich der demo­gra­phi­schen Daten bewusst. Sie zeigen, dass die mus­li­mische Bevöl­kerung in Frank­reich in den kom­menden Jahren deutlich wachsen wird. (Der Ökonom Charles Gave schrieb kürzlich, dass Frank­reich bis 2057 eine mus­li­mische Mehrheit haben wird). Macron kann erkennen, dass es bald unmöglich sein wird, dass jemand zum Prä­si­denten gewählt wird, ohne sich auf mus­li­mische Stimmen zu ver­lassen, weshalb er ent­spre­chend handelt.
Macron sieht offenbar, dass die Unzu­frie­denheit, die die Bewegung der “gelben Westen” her­vor­ge­bracht hat, immer noch da ist. Er scheint zu glauben, dass Repression aus­reichen wird, um weitere Auf­stände zu ver­hindern, und tut auch nichts, um die Ursachen der Unzu­frie­denheit zu beseitigen.
Die Bewegung “Gelbe Westen” ent­stand aus einer Revolte gegen exor­bitant hohe Treib­stoff­steuern und harte staat­liche Maß­nahmen gegen Autos und Auto­fahrer. Diese Maß­nahmen umfassten redu­zierte Geschwin­dig­keits­be­gren­zungen — 80 km/h auf den meisten Über­land­strassen — und mehr Blitzer, einen starken Anstieg der Strafen für Busse sowie kom­plexe und teure jähr­liche Kraft­fahr­zeug­kon­trollen. Die fran­zö­si­schen Kraft­stoff­steuern sind kürzlich wieder gestiegen und sind heute die höchsten in Europa (70% des an der Pumpe bezahlten Preises). Andere Maß­nahmen gegen die Nutzung von noch im Verkehr befind­lichen Autos und gegen Auto­fahrer sind für die Armen besonders schmerzhaft. Sie sind bereits von into­le­ranten Neu­an­kömm­lingen aus den Vor­orten ver­trieben worden und müssen jetzt noch weiter von ihrem Arbeits­platz ent­fernt leben — und dahin fahren.
Macron hat keine Ent­scheidung getroffen, um die kata­stro­phale Wirt­schaftslage in Frank­reich zu ver­bessern. Als er gewählt wurde, reprä­sen­tierten Steuern, Zölle und Sozi­al­ab­gaben fast 50 % des BIP. Die Staats­aus­gaben machten 57% des BIP aus (die höchsten unter den Indus­trie­ländern). Die Quote der Staats­ver­schuldung im Ver­hältnis zum BIP betrug fast 100%.
Steuern, Zölle, Sozi­al­ab­gaben und Staats­aus­gaben bleiben heute auf dem gleichen Niveau wie vor Macrons Amts­über­nahme. Die Schul­den­quote liegt bei 100% und wächst weiter. Die fran­zö­sische Wirt­schaft schafft keine Arbeits­plätze. Die Armut ist nach wie vor extrem hoch: 14% der Bevöl­kerung ver­dienen weniger als 855 Euro im Monat.
Macron achtet nicht auf die wach­sende kul­tu­relle Kata­strophe, die das Land auch erfasst. Das Bil­dungs­system zer­bröselt. Ein zuneh­mender Pro­zentsatz der Schüler absol­viert die High School, ohne zu wissen, wie man einen feh­ler­freien Satz schreibt, was alles, was sie schreiben, unver­ständlich macht. Das Chris­tentum ver­schwindet. Die meisten nicht-mus­li­mi­schen Fran­zosen defi­nieren sich nicht mehr als Christen. Der Brand, der die Kathe­drale von Notre Dame de Paris heim­suchte, war offi­ziell ein “Unfall”, aber es war nur eine der vielen christ­lichen reli­giösen Bauten im Land, die kürzlich zer­stört wurden. Jede Woche werden Kirchen van­da­li­siert — zur all­ge­meinen Gleich­gül­tigkeit der Öffent­lichkeit. In nur der ersten Hälfte des Jahres 2019 brannten 22 Kirchen nieder.
Das Haupt­an­liegen von Macron und der fran­zö­si­schen Regierung scheint nicht die Gefahr von Unruhen, die Unzu­frie­denheit der Öffent­lichkeit, das Ver­schwinden des Chris­tentums, die kata­stro­phale Wirt­schaftslage oder die Isla­mi­sierung und ihre Folgen zu sein. Statt­dessen ist es der Kli­ma­wandel. Obwohl die Menge der fran­zö­si­schen Koh­len­di­oxid­emis­sionen unendlich gering ist (weniger als 1% des glo­balen Gesamt­vo­lumens), scheint die Bekämpfung des “vom Men­schen ver­ur­sachten Kli­ma­wandels” Macrons absolute Prio­rität zu sein.
Ein schwe­di­sches Mädchen, Greta Thunberg, 16 Jahre alt, — dennoch Guru des “Kampfes für das Klima” in Europa — wurde kürzlich von Abge­ord­neten, die Macron unter­stützen, in die fran­zö­sische Natio­nal­ver­sammlung ein­ge­laden. Sie hielt eine Rede und ver­sprach, dass die “irrever­sible Zer­störung” des Pla­neten sehr bald beginnen wird. Sie fügte hinzu, dass die poli­ti­schen Führer “nicht reif genug sind” und Lek­tionen von Kindern brauchen. Die Abge­ord­neten, die Macron unter­stützen, applau­dierten herzlich. Sie erhielt einen gerade neu geschaf­fenen Frei­heits­preis, der jedes Jahr an die Men­schen ver­geben werden soll, die “für die Werte der­je­nigen kämpfen, die 1944 in der Nor­mandie lan­deten, um Europa zu befreien”. Es ist wahr­scheinlich ver­nünftig, anzu­nehmen, dass nicht einer der­je­nigen, die 1944 in der Nor­mandie lan­deten, dachte, er würde für den Kli­ma­schutz kämpfen. Solche kleinen Details scheinen jedoch Macron und den Par­la­men­ta­riern, die ihn unter­stützen, zu entgehen.
Macron und die fran­zö­sische Regierung scheinen auch unbe­sorgt zu sein, dass Juden — ange­trieben durch den Auf­stieg des Anti­se­mi­tismus und ver­ständ­li­cher­weise besorgt über Gerichts­ent­scheide, die vom Geist der Unter­werfung unter den gewalt­tä­tigen Islam durch­drungen sind — wei­terhin aus Frank­reich fliehen.
Kobili Traore, der Mann, der Sarah Halimi 2017 ermordete, während er Suren aus dem Koran chantete und schrie, dass die Juden Sheitan (ara­bisch für “Satan”) seien, wurde für nicht schuldig befunden. Traore hatte anscheinend vor dem Mord Can­nabis geraucht, also ent­schieden die Richter, dass er für seine Taten nicht ver­ant­wortlich war. Traore wird bald aus dem Gefängnis ent­lassen; was pas­siert, wenn er wieder Can­nabis raucht?
Wenige Wochen nach dem Mord an Halimi wurden drei Mit­glieder einer jüdi­schen Familie von einer Gruppe von fünf Männern, die sagten, dass “Juden Geld haben” und “Juden zahlen müssen”, in ihrem Haus ange­griffen, gefoltert und als Geiseln gehalten. Die Männer wurden ver­haftet, alle waren Muslime. Der Richter, der sie anklagte, ver­kündete, dass ihre Hand­lungen “nicht anti­se­mi­tisch” seien.

Quelle: gatestoneinstitute.org