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“Du hast ja einen guten Draht nach unten”, adressierte gestern ein User im Gelben Forum einen anderen: “Weißt Du eigentlich, wann der Höllenritt beginnt — oder reiten wir schon?” Die Frage bezog sich auf die jüngsten Kapriolen an den Börsen, auf die drohende Staatspleite Argentiniens sowie auf die nahende Rezession, und Handels- wie Währungskonflikte.
Die Frage nach dem Höllenritt hätte sich jedoch genau so gut auf politische Entwicklungen beziehen können: geostrategische Gewitter und Brandherde fast überall, das Staatsversagen in Deutschland, der Verfall der inneren Sicherheit, soziale und ideologische Spaltung — und eine Regierung, die sich nur noch dann auf Recht und Gesetzt stützt, wenn es ihr passt.
Ein paar Beispiele gefällig?
Vielleicht der verfassungswidrige Mietendeckel, der massiv in die Eigentumsrechte eingreift? Das NetzDG, das selbst die Parlaments-Juristen des Bundestages für europarechtswidrig halten? Teile des BND-Gesetzes, die nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag ebenfalls verfassungswidrig sind? Oder die vom EuGH gekippte Pkw-Maut? Und was ist mit dem Autokennzeichen-Abgleich, den das Verfassungsgericht gleich in drei Ländern für zum Teil verfassungswidrig hielt? Oder das Grundsteuer-Urteil?
Der Jurist Peter Gauweiler sprach in einem gemeinsamen Interview mit Hans-Werner Sinn und Heinz Hermann Thiele (Knorr Bremse) im Handelsblatt Ende 2017 von einem “Zustand permanenter Rechtsverletzung” in Deutschland.
Im Klartext: die Herrschaft der Gesetze wird systematisch ausgehöhlt. Wir bewegen uns als Individuen in einem Becken Treibsand. Das Vertrauen in Staat und Gesellschaft — inklusive politische Kaste und Medien — geht vor die Hunde. Der Kitt, der alles zusammenhält, bröselt. So wie die Tapete, die man in einem morschen und pilzbefallenen Haus abzieht, bevor einem die ganze Wand entgegenkommt.
