Stasi 2.0 hat einen neuen Twitter-Geschäftszweig: Netzpolitik.org

Die Welt twittert. Banales, Lustiges, Kochrezepte, Unfallvideos, Randale von Migranten, Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten, Gelbwestenproteste, einfach mal eigene Gedanken, Katzenstreiche, Bellos Verblüffung, dass der Gartenschlauch ihn anspritzt, das eigene neue Auto. In der Politik sind es gern Aufreger, Zustimmung, Kritik, Entsetzen über diverse Idiotien, Bewunderung und Kritik für und gegen Greta. Nicht selten retweetet man da auch die Tweets von Politikern. Besonders gerne Sawsan Chebli, die wahrscheinlich am meisten in der rechten Szene retweetet wird. Warum, kann man sich denken…
Schluss ist jetzt mit der unbeschwerten Tweeterei von allem und jedem. Ein neues Kapitel wurde aufgeschlagen. Sie haben sich aufgeregt, weil alles, was bestimmte ethnische und religiöse Gruppen irgendwie kritisiert, schon Hassrede und Rassismus ist? Dass man für nicht politisch korrekte Meinungsäußerungen bestraft wird?

Das war noch gar nichts. Die neue Stasi 2.0 hat jetzt mal gezeigt, wie das geht. Und zwar exemplarisch an der Person Hans Georg Maaßen, den man nun offenbar in der rechtsextremen Szene verorten will, auch wenn Herr Maaßen nie rechts war oder irgendetwas Rechtsextremes gesagt oder getan hat. Wie kann das gehen?
Lieber Leser, nur um zuerst einmal an ein paar dürren Fakten zu erklären, wer Herr Maaßen ist:
Ab 1991 arbeitete Hans Georg Maaßen im Bundesinnenministerium, wo er 2001 Referatsleiter für Ausländerrecht wurde. Ab August 2008 wurde er Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium und leitete in der Abteilung Öffentliche Sicherheit den Stab „Terrorismusbekämpfung“.
Hans Georg Maaßen war Chef des deutschen Amtes für Verfassungsschutz (2012 — 2018). Sechs Jahre lang. In der Zeit gab es keine Beschwerden. Er war ein korrekter, fähiger Beamter wie es scheint. Seine Promotion schrieb er über „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“. Niemand entdeckte dort irgendwelche rassistischen oder fremdenfeindlichen Tendenzen. Sogar die Freie Universität Berlin, bisher kaum als ultrarechte Kaderschmiede in Erscheinung getreten, beschäftigte ihn 15 Jahre lang (von 2001 bis 2016) als Lehrbeauftragten am Fachbereich Rechtswissenschaft, ohne dass er irgendwie als Rechter aufgefallen wäre. In dieser Zeit legte Herr Maaßen auch mit Publikationen zum Ausländerrecht und der inneren Sicherheit offenbar beachtenswerte und nicht kritikwürdige Arbeiten vor.
„Ab 2006 unterrichtete er im Europäischen Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis im Studiengang Europawissenschaften Seminare zum Thema europäisches Einwanderungs- und Asylrecht. Maaßen war Redakteur der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR). Im Wintersemester 2006/2007 hielt er Gastvorträge an der Universität Tsukuba in Tokio.“
Also, ein tadelloser Beamter und gradliniger Bürger, der seine Aufgaben mit Fachwissen und Korrektheit erfüllte. Vielleicht ein bisschen zu korrekt:
Als in Chemnitz nach dem feigen Mord an einem jungen Familienvater eine Antifa-Gruppe (Zeckenbiss) ein Video veröffentlichte, das in grob verfälschender Weise und der Absicht der Verhetzung eine „Hatz auf Ausländer“ der Chemnitzer Bürger im Anschluss an den Mord behauptete, nahm die Regierung und die Bundeskanzlerin dieses Video ungeprüft als bare Münze und Wahrheit an, obwohl die Chemnitzer Polizei, Sicherheitskräfte und Erste-Hilfe-Organisationen dieser Darstellung sofort widersprachen. Die ungeprüfte – und, wie sich herausstellte, nachweislich falsche — Behauptung einer linksradikalen, gewaltaffinen Gruppe erschien der Bundesregierung vertrauenswürdiger als die Stellungnahme der Polizei, Hilfs- und Sicherheitskräfte und des Bürgermeisters.
In dieser Situation stellte sich der Chef des Verfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, nach genauer Prüfung der Sachlage auf die Seite der Chemnitzer und bezeichnete das Video als das, was es war: Ein Fake.
Damit hatte der Mann ein Sakrileg begangen. Um es kurz zu machen: Wie alle, die Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel in die Quere kommen, wurde er abgesägt.
Natürlich avancierte er damit voraussehbar zum tapferen Verteidiger der Wahrheit und furchtlosen Sprecher des Volkes. Er hatte von nun an aber nicht nur Frau Dr. Merkel, sondern auch die Linke gegen sich, die ihm diese peinliche, offizielle Bloßstellung genauso wenig verzeiht. Seitdem wird alles getan, um Herrn Maaßen in die Ecke der pöhsenpöhsen sogenannten „Rechten“ zu schubsen und zu treten.
Da er aber nichts „Rechtes“ sagt oder tut und wahrscheinlich auch gar nicht so denkt, sondern nur einfach kein linksgrüner Ökostalinist und Ideologe ist, muss man ihm ja anders beikommen. Und das geht so:
„Das Internetportal Netzpolitik.org hat eine sogenannte „Datenanalyse“ veröffentlicht, die beweisen soll, dass die Twitter-Follower des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen vorwiegend ‚rechtsradikal‘ seien. ‚Maaßens Follower retweeten oft rechtsradikale Accounts, aber fast nie die CDU‘, heißt es in der Überschrift des Artikels.“
Das bedeutet, Netzpolitik.org spioniert e denen nach, die Tweets von Herrn Maaßen retweeten. Das sind aber meistens völlig unauffällige Leute. Also prüft man, ob sich da nicht doch was findet. Wenn also jemand Maaßen retweetet und noch irgendwas, was aus dem (gefühlt) „rechten“ Spektrum kommt, dann ist das wie weiland bei der Inquisition: Ein schwarzer Hahn läuft über den Hof plus schwarze Katze und Küchenkräuter am Fenster? Eine Hexe!
Da wird dann solange herumgesucht, bis man über eine oder zwei Ecken eine Verbindungen ins alternative oder konservative, sicher auch rechte Spektrum gefunden oder konstruiert hat. Als rechtsradikal gilt hier schon, wer bloß „rechts“ von Frau Merkel steht, wie Roland Tichy. Dann dichtet man Herrn Maaßen an, er sei ein Rechtsradikaler, weil Leute ihn retweeten, die auch andere Leute retweeten, denen man unterstellt, sie seien „rechts“.
Ist der Verfasser, Herr „Johannes Filter“ bei Netzpolitik.org, wirklich sicher, dass der Bäcker, bei dem er seine Brötchen holt, nicht auch Rechtsradikalen Brötchen verkauft?
Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar schreibt dazu:
„Wir erleben die neueste perfide Diffamierung im Propagandafeldzug gegen Hans-Georg Maaßen. Bei dieser sogenannten, Datenanalyse‘ geht es in Wahrheit nicht um Analyse, sondern um Diffamierung, Einschüchterung und Denunziantentum. Denn unter den von Netzpolitik.org aufgelisteten, vermeintlich, rechtsradikalen‘ Accounts befindet sich eine ganze Reihe von untadeligen Personen und Medien, die mit Sicherheit nicht rechtsradikal sind – darunter zahlreiche CDU- und AfD-Politiker inklusive meiner Person, aber auch Bild, Welt- und NZZ-Journalisten. Die Schmutzkampagne von Netzpolitik.org soll den unbequemen früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der CDU isolieren und an den gesellschaftlichen Rand drängen.“

Damit hat sie sicher Recht. Allerdings wird das nicht den Effekt haben, den sich die Altparteien, speziell die Linken und die Schnüffler bei Netzpolitik.org erhoffen. Selbst, wenn Herr Maaßen jetzt wild zurückrudern würde und „kneifen“ (was ihm nicht ähnlich sieht), wäre es nichts anderes als eine neuerliche und plakative Enthüllung der Repressalien, die das immer stalinistischere System immer offener anwendet. Bleibt er aber standhaft, wird er immer mehr zur Identifikationsfigur und zu einem Kumulationskern des Widerstandes des Volkes gegen diese intolerante Linksnomenklatura, die wissentlich und unverhohlen sich gegenseitig Ehrungen, Geld und Pöstchen zuschachert und jeden Widerstand mit Schikanen erstickt.
Und wieder sind es AfD-Politiker, die offen aussprechen, was alle denken. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun:
„Die grünlinken Macher von Netzpolitik.org entlarven sich mit diesem neuen Skandal als Stasi 2.0. Als rechtsradikal diffamierte Personen, wie etwa die konservative Journalistin Birgit Kelle, erwägen aus guten Gründen juristische Schritte gegen dieses denunziatorische Pamphlet von Netzpolitik.org. Die vermeintliche Datenanalyse wird nicht nur als Schmutzkübel benutzt, sie ist auch hinsichtlich ihrer Datenbasis und Vorgehensweise wissenschaftlich wertlos und vollkommen unseriös. Dass unter den Personen, die von Maaßens Followern besonders häufig ‚retweetet‘ werden, erst auf Platz 82 ein CDU-Politiker folgt, spricht im Übrigen nicht gegen Maaßen, sondern eher gegen weite Teile der CDU.“