Jus­tiz­mi­nis­terin will Waf­fen­recht verschärfen

Berlin  — Als Kon­se­quenz aus dem Mord am Kas­seler Regie­rungs­prä­si­denten Walter Lübcke hat Bun­des­jus­tiz­mi­nis­terin Christine Lam­brecht eine Ver­schärfung des Waf­fen­rechts ange­kündigt. Die Mit­glied­schaft in einer extre­mis­ti­schen Grup­pierung oder Partei solle aus­reichen, um eine Waf­fen­er­laubnis zu ver­weigern, sagte Lam­brecht dem “Spiegel”. Außerdem sollten die Waf­fen­be­hörden künftig eine Regel­ab­frage beim Ver­fas­sungs­schutz stellen müssen, bevor sie eine solche Erlaubnis erteilten.
Viele Kom­mu­nal­po­li­tiker über­legten, ob sie sich über­haupt noch enga­gieren sollten, sagte Lam­brecht. “Das kann nicht sein. Der Staat muss sich wehren.” Die SPD-Poli­ti­kerin will die Betreiber sozialer Netz­werke dazu zwingen, kon­se­quenter gegen Hass­bot­schaften im Netz vor­zu­gehen. Die Anbieter müssten ver­pflichtet werden, innerhalb kür­zester Zeit Nut­zer­daten an Staats­an­walt­schaften her­aus­zu­geben, sagte sie. “Wenn die Anbieter nicht mit der Justiz koope­rieren, wird das künftig harte Kon­se­quenzen haben, dann drohen hohe Buß­gelder”, so Lam­brecht. “Mord­dro­hungen, Volks­ver­het­zungen und ras­sis­tische Ver­un­glimp­fungen im Internet müssen hart ver­folgt werden. Hier müssen wir die sozialen Netz­werke noch stärker in die Pflicht nehmen.” Lam­brecht warnt davor, bei den Land­tags­wahlen in Sachsen und Bran­denburg Poli­tikern wie dem bran­den­bur­gi­schen AfD-Spit­zen­kan­di­daten Andreas Kalbitz die Stimme zu geben. “Es wäre kein gutes Signal für unsere Demo­kratie, wenn Kan­di­daten, die sich so pro­ble­ma­tisch äußern und offenbar eine rechts­extreme Ver­gan­genheit haben, bei Wahlen Erfolg hätten”, sagte die Jus­tiz­mi­nis­terin. “Den Wählern muss klar sein, dass sie mit ihrer Stimme nicht nur Protest aus­drücken, sondern dass sie dann auch diese Posi­tionen unterstützen.”

Quelle: dts