Die Klimaziele werden hoch gesteckt, doch der Windkraft geht die Puste aus — ein absehbares Problem. Elektroautos werden massiv gepuscht, doch an die Ladestationen hat keiner gedacht. Die Migration wird forciert, doch die benötigten Wohnungen werden nicht bereitgestellt. Und plötzlich fehlen viel mehr Lehrer in den Grundschulen bis 2025 als die Kultusminister vorhergesehen haben.
Unsere Politik ist unfähig, die Folgen ihrer Entscheidungen auch nur annähernd genau abzuschätzen. Die Prognosen liegen oft schroff daneben, die Vorhersagen sind schon nach kurzer Zeit Makulatur. Planlosigkeit scheint ein durchgehendes Thema zu sein, wenn das linke Machtkartell in Berlin an seinem Wolkenkuckucksheim bastelt. Wir schaffen das schon, heißt das Motto, und wenn es nicht klappt, dann werden wir ja nicht zur Verantwortung gezogen. Und überhaupt: wen scheren die Konsequenzen unseres Tuns, solange wir an der Macht bleiben? Die Steuerzahler bleiben ja so oder so auf der Rechnung sitzen.
Sind es Lobbys, die den politischen Planern den Blick nach vorn vernebeln? Ist es das falsche Vertrauen auf externe Berater, die nicht nur im Verteidigungsministerium exzessiv eingesetzt und teuer bezahlt werden? “Keine Ahnung für viel Geld”, wie ein Magazin schrieb?
Oder ist es einfach nur Verachtung für die Bürger, denen man die jeweils neuesten Initiativen stets großspurig ankündigt und ihnen dabei geringe Kosten und schwache Nebenwirkungen verspricht, wohl wissend, dass die schönen Zitate, mit denen man in die Tagesschau kommt, sich schon bald in Luft aufgelöst haben werden?
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