Innenminister Horst Seehofer (CSU) will laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) den öffentlichen Dienst verstärkt auf potenzielle Rechtsradikale überprüfen. Der Hintergrund sind Verdachtsfälle, die es auch in den Sicherheitsbehörden gibt. Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst hatten zuletzt nach eigenen Angaben in Einzelfällen disziplinarische Ermittlungen eingeleitet.Bei der Bundespolizei wurden allein 2018 gegen acht Beamte Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit einer möglichen Zuordnung zur “Reichsbürgerszene” geführt. Seehofer dringt auf einen raschen Aufbau der geplanten “Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst” beim Verfassungsschutz. Am Dienstag will Seehofer mit den Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt über den Kampf gegen den Rechtsextremismus beraten. Der Verfassungsschutz will Anfang 2020 ein Lagebild zu rechter Gesinnung im Staatsdienst vorlegen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, Armin Schuster (CDU), sagte den Funke-Zeitungen, auch die vereinzelten rechtsextremistischen Verdachtsfälle seien eindeutig zu viele. “Deshalb ist es richtig, dass jetzt nach dem Prinzip ‘Wehret den Anfängen‘ schnell gehandelt wird und die Sicherheitsbehörden entsprechend aufgestellt werden”, so Schuster. Es gebe aber keine Hinweise auf eine “Schattenarmee oder ähnliche Umtriebe”. Angesichts der Gesamtzahl von weit über 200.000 Beschäftigten in den Bundessicherheitsbehörden und der Bundeswehr könne man bei den bekannt gewordenen Verdachtsfällen auch nicht von einem flächendeckenden Problem sprechen. Laut Schuster beschäftigt sich das PKGr bereits seit Ende 2018 allerdings intensiv mit möglichen rechtsextremistischen Bezügen in der Bundeswehr. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat nach eigenen Angaben Erkenntnisse über 30 Personen bei den Bundeswehr mit “fehlender Verfassungstreue” ausgemacht. Ein Sprecher des MAD sagte den Funke-Zeitungen, dass “derzeit rund zwei Drittel dieser Personen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus entfallen”.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur
