Grüne: Deutschland muss mehr Flüchtlinge aufnehmen - "Einwanderungsland" muss im Grundgesetz stehen

Grüne: Deutschland muss mehr Flüchtlinge aufnehmen — “Einwanderungsland” muss im Grundgesetz stehen

Angesichts der Lage in Nordsyrien und an der EU-Grenze zur Türkei muss Deutschland nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt mehr Flüchtlinge aufnehmen. Es gebe viele Kommunen, “die Kapazitäten haben und bereit sind”, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Göring-Eckardt der “Saarbrücker Zeitung” (Montagsausgabe). “Das sollten wir nutzen.“Die Grünen-Politikerin sagte weiter, zuallererst müsse jetzt humanitär gehandelt werden. “Die Flüchtlinge in der Türkei brauchen weiterhin die Hilfe der EU.” Die jetzige Eskalation in Nordsyrien werde erneut tausende Menschen in die Flucht treiben. Göring-Eckardt forderte daher Gespräche mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan sowie der bulgarischen und der griechischen Regierung. Außerdem sei jetzt der Moment, “wo sich die Europäer zusammensetzen, um den Druck auf die Kriegsparteien in Syrien zu erhöhen”. Darunter fielen für sie auch Individual-Sanktionen gegen Russland.

Grüne fordern vor Integrationsgipfel Änderungen im Grundgesetz

Die Grünen erwarten vom Integrationsgipfel im Kanzleramt weitreichende Beschlüsse zur Bekämpfung von Rassismus in Deutschland. Bundes‑, Landes- und Kommunalpolitiker der Partei haben einen umfassenden Forderungskatalog erstellt, über den die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Montagsausgaben berichten. So soll im Grundgesetz ein Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland verankert werden.

Dazu soll die Losung “Vielfalt in Einheit” als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden. Zudem soll der Begriff “Rasse” in Artikel 3 entfallen, ohne das darin festgeschriebene Diskriminierungsverbot zu schwächen. “Deutschland hat ein Rassismusproblem und das nicht erst seit Hanau”, schreiben die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat, Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sowie die Landtagsabgeordneten Aminata Touré (Schleswig-Holstein) und Berivan Aymaz (Nordrhein-Westfalen). Trotz zahlreicher rassistisch motivierter Gewaltverbrechen seit den neunziger Jahren würden dunkelhäutige Menschen, Muslime und Juden von der Mehrheitsgesellschaft nicht ausreichend gehört, “ihre Angst wurde nicht ernst genommen”, schreiben die vier Grünen-Politiker mit Migrationsgeschichte. Sie sehen die Politik in der Pflicht, “ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem die Leistungen der Einwanderungsgesellschaft gewürdigt und Diversität nicht nur als Realität, sondern auch als Stärke anerkannt wird”. Zu dem Zweck müsse die Bundesregierung einen Antirassismusbeauftragten benennen und Vereine, die sich der Demokratieförderung widmen, steuerlich begünstigen. Dank eines neues “Demokratiefördergesetzes” sollen lokale Initiativen schnell und unkompliziert an Fördermittel kommen können. Politische Bildung soll vor allem in ländlichen Regionen stärker verankert werden. Zudem sehen die Grünen Schulen in der Verantwortung, “ein nachhaltiges und strukturell verankertes rassismuskritisches Bewusstsein der Schüler” zu fördern. Die deutsche Kolonialvergangenheit, Antirassismus und Deutschlands Geschichte als Einwanderungsland müssten stärker als bisher in den Lehrplänen verankert werden. Schließlich sehen die Grünen auch bei den Sicherheitsbehörden großen Nachholbedarf. “Rassismuskritische und auf den Abbau von Diskriminierung gerichtete Strukturen müssen auch bei den Polizei- und Sicherheitsbehörden ausgebaut und institutionalisiert werden und innerhalb der Behördenhierarchien fest verankert werden”, schreiben sie. Ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung soll das Bundesamt für Verfassungsschutz bei seinen Analysen unterstützen. Ihr Forderungskatalog sei an alle demokratischen Parteien adressiert. “Wir Demokraten müssen zusammenstehen gegen Hass, gegen Entmenschlichung und gegen Rassismus”, schreiben die Grünen-Politiker.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) — Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur