Träumer*innen im Bundestag
Derzeit sorgt ein Video-Ausschnitt in sozialen Medien für Aufregung: Zu sehen sind zwei frisch gewählte Abgeordnete der deutschen Grünen, die mit der schon länger existierenden Idee des Klimapasses sympathisieren.
Das würde im Klartext bedeuten, dass 200 Millionen Flüchtlinge aufgenommen werden müssten, berichtet exxpress.at.
Volles Migrationsrecht in der EU
Bei den Humanist*innen handelt es sich um zwei weniger bekannte Politikerinnen der Grünen, die am Sonntag erstmals in den Bundestagswahl gewählt worden sind.
Konkret sympathisieren die beiden Damen in dem Video-Ausschnitt mit der schon länger existierenden Idee eines Klimapasses, der vorsieht, dass Menschen, die aufgrund der Auswirkungen der Klimakrise auf der Flucht sind, innerhalb von Europa volles Migrationsrecht bekommen.
Und wieder ist Deutschland schuldig 
Die Überlegung dahinter: Jene Länder, die den Klimawandel verursachen, sollen auch für die Folgen aufkommen. Jetzt ist es umstritten, inwiefern Deutschland tatsächlich ein globaler Klimatreiber ist, denn sein Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß liegt bei lediglich zwei Prozent, berichtet das genannt online-Magazin weiter.
Können Quacksalber die Welt retten?
Am Ende des Tages werden diese Träumer*innen (und leider nicht nur diese) zur Errettung des Planeten dahingehend hoffen, dass alle Bewohner*innen der Welt bei uns in Europa landen sollen. Politikwissenschaftler*innen, Soziolog*innen, und „Studierende“ diverser Quatschberufe, wie die Erbrüter*innen von „Genderstudien“ werden das allerdings finanziell nicht stemmen können.
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Kroatien schlägt Alarm: Neue Migrationswelle, EU nicht vorbereitet
Erledigen nicht Drecksarbeit für EU
Bozinovic’s Statement fiel anlässlich der parlamentarischen Sitzung des Menschenrechts- und Minderheitenausschusses. Es ging dabei um die – laut EU-Recht – nicht erlaubte Rückweisung (Pushback) von Migranten, auch wenn sie illegal das Land betreten. Menschenrechtsvertreter werfen dem Innenminister vor, Kroatien erledige die Drecksarbeit für die EU und Grenzbeamte gehen mit Gewalt gegen Migranten vor.
Dem widersprachen Bozinovic und der Polizeichef Nikola Milina. Alle Vorwürfe bezüglich Gewalt gegen Migranten an der Grenze werden von den zuständigen Behörden im Hinblick auf geltendes Recht und die Pflicht zum Grenzschutz untersucht. Die Vermeidung illegaler Migration habe strategische Priorität.
Die kroatische Polizei sei dabei effizienter als viele Länder in der Region zusammen. Milina verwehrte sich gegen den Begriff „illegale Zurückweisung von Migranten“. Das hieße nämlich, die Arbeit der Grenzbehörden sei gesetzeswidrig.
Organisiertes Einsickern
Egal, was Kroatien unternehme: Migranten können immer über die 1000 km Landesgrenze ins Land sickern, sagte der Innenminister. Bürger berichten regelmäßig von der Besetzung ihre Landhäuser und Bauernhöfe durch illegal ins Land Gekommene. Die organisierte Kriminalität spiele hier eine große Rolle und schaffe ein enormes Sicherheitsrisiko. Kroatien habe bis dato 4.000 Menschenschmuggler hinter Gitter gebracht.
Im Innenministerium steige auch die Zahl der Asylanträge und man werfe den Beamten oft vor, sie lehnen diese ab. Tatsache sei, dass diese Leute ja nicht an den offiziellen Grenzübergängen um Internationalen Schutz ansuchen. Denn sie wissen, dass sie die Kriterien dafür nicht erfüllen.
80% der Asylwerber tauchen ab
Sie wollen auch nicht in das Asylverfahren kommen, weil sie dann (laut Dublin) in das Eintrittsland zurück müssten. Ihr Ziel sind aber andere EU-Länder. 80 Prozent der Asylwerber warten ihr Ergebnis nicht ab, sondern „verschwinden einfach“.
Ohne die Hilfe von Menschenschmugglern kommen sie nicht in andere EU-Länder, sagte der Innenminister. Damit werde viel Geld gemacht. Man könne aber niemanden im Land festhalten, der nicht bleiben wolle. Deshalb komme es zur „sekundären Migration“ in die Zielländer der Migranten.
EU-Recht fördert illegale Migration
Am 21/22. Oktober tagt der nächste EU-Gipfel, bei dem der Schutz der Außengrenzen und das Thema Migration auf der Agenda steht. Vor allem soll über die Forderung von Litauen beraten werden, geltende EU-Migrationsgesetze zu ändern und die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze zu erlauben, sollte es eine Extremlage im Land geben. Dreizehn weitere EU-Staaten unterstützen das. Litauen ist mit einem Migrantenansturm konfrontiert, der vor allem über Weißrussland kommt.
Der dortige Regierungschef Alexander Lukaschenko wird beschuldigt, diese Ströme gezielt nach Litauen, Polen und Lettland umzulenken. Die Schlussfolgerungen werden – wie üblich – schwammig formuliert sein, um einerseits EU-Staaten einen Spielraum zu geben. Andererseits will Brüssel keinesfalls als „Migrationshardliner“ dastehen.
Kroatiens Innenminister Davor Božinović warnte kürzlich vor einem neuen Migrationsansturm und wirft der EU vor, nicht darauf vorbereitet zu sein. Der Zustrom sei vor allem aus Afghanistan zu erwarten, viele Analysen kündigen das bereits an. Mit geltendem EU-Recht sei ein EU-Außengrenzschutz nicht möglich. Die Rückweisung illegaler Migranten sei ja verboten. Das wiederum begünstige die „sekundäre Migration“, also das Weiterziehen in andere EU-Länder.
Grenzen schützen – Massenmigration stoppen
Die Flüchtlingszahlen steigen wieder stark an. Laut Bundespolizei sind seit August mehr als 4300 Migranten illegal über Weißrussland und Polen nach Deutschland gelangt. Die sog. „Flüchtlinge“ aus dem Irak, Syrien, Jemen und Iran waren mit Touristenvisa nach Weißrussland eingereist.
Von dort waren sie an die EU-Außengrenze, vor allem in Litauen und Polen, gebracht worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zwischen Januar und September 131.732 Asylanträge entgegengenommen. Das sind knapp 53 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und bereits fast 10.000 Anträge mehr als im gesamten letzten Jahr.
Laut Merkel kann man unsere Grenzen gar nicht schützen. Ihre Grenzöffnung beruhte auf Lügen, Ideologie und Inkompetenz. Doch das Ausland zeigt, dass es eben geht. Polen schützt seine Grenze.
Das polnische Parlament hat nun für Zurückweisung von Migranten an der Grenze gestimmt. Mit der Verabschiedung der Gesetzesänderung stimmte das Parlament auch für den Bau einer Grenzanlage. Polens Handeln steht für Souveränität, Verantwortung und Patriotismus.
Zurück nach Deutschland: Gleichzeitig und parallel zur Migration über Osteuropa werden weiterhin hunderte Migranten von Afghanistan nach Deutschland ausgeflogen. Erst gestern Abend wieder landete ein Flugzeug mit 191 Menschen in Leipzig/Halle.
Der Airbus war von Islamabad aus über Georgien nach Deutschland geflogen. Ich habe daher heute der Bundesregierung die Schriftliche Frage gestellt, wie viele Flüge bisher stattgefunden haben bzw. bereits geplant sind, und welche Vorbereitungen für die Bereitstellung von weiteren Transportkapazitäten die Bundesregierung diesbezüglich bereits getroffen hat. (Antwort darauf gibt es nächste Woche)
Schließlich geht natürlich auch der Familiennachzug der Migranten immer weiter. Tausende klagten und klagen erfolgreich vor Gericht für eine nachträgliche Visumserteilung für die ganze Familie. Deutschland erteilt für den Familiennachzug pro Jahr im Schnitt rund 100.000 Visa.
Migration über Osteuropa, Flüge aus Afghanistan, Familiennachzug: All das zusammen sorgt für starke Massenmigration nach Deutschland. Wir lehnen das klar ab und fordern endlich Grenzschutz und Zurückweisungen.
In jedem anderen Land ist das selbstverständlich, nur Deutschland geht wieder einen fatalen Sonderweg.
Quelle: pravda-tv.com
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