KPCh hat Angst vor neu­gie­rigen Jour­na­listen: Chi­ne­sische Über­wa­chung nimmt Aus­länder ins Visier

Während unter dem Ex-Prä­si­denten Hu Jintao die Aus­länder in China zeit­weise eine gewissen Nar­ren­freiheit genossen — nach dem Motto, der »Wài­guórén« 外国人 (»Draußen-Land-Mensch«) ver­halte sich ohnehin wie ein Narr, der die Spiel­regeln des »Reiches der Mitte« (中国 Zhōngguó) nicht kennt — werden unter Xi Jinping andere Seiten aufgezogen.

»Expats« berichten seit einigen Jahren von einer deut­lichen Ver­schlech­terung ihrer Lage. Da ist zum einen die Stimmung im Lande: Seit dem Wirt­schafts­streit mit den USA werden Aus­länder unfreund­licher behandelt. Und da ist auch die zuneh­mende digitale Über­wa­chung, die nun auch auf die in China lebenden, rei­senden, stu­die­renden oder arbei­tenden Aus­länder aus­ge­weitet wird.

Besonders brisant sind für die Über­wacher im Dienste der Kom­mu­nis­ti­schen Partei Chinas die Aus­länder, die neu­gierig her­um­reisen und über ihre Erfah­rungen fleißig im Internet berichten. Da gibt es viel Kri­ti­sches: die Unter­drü­ckung der Uiguren, der wach­senden Natio­na­lismus im Lande, die Politik in Tibet, die Aggres­sionen gegen Taiwan, die Umwelt­ver­schmutzung, die Stumm­schaltung Oppo­si­tio­neller und vieles mehr.

Wer als Aus­länder kreuz und quer durch das Land reist und sich außerhalb der großen Städte bewegt, muss sich ständig irgendwo bei Behörden melden, wenn er vor Ort über­nachten will. Oder die Her­berge oder das Hotel über­nimmt es, die Daten sofort an die ört­liche Polizei wei­ter­zu­geben. So wird man auf Schritt und Tritt ver­folgt. Nicht nur in Tibet und Xin­jiang: Es ist mitt­ler­weile fast überall so.

Da passt eine neue Meldung der »Frank­furter All­ge­meinen Zeitung« ins Bild: Denn in der Provinz Henan (wie auch an vielen anderen Orten) will man mit einem spe­zi­ellen digi­talen System und per Gesichts­er­kennung »ver­dächtige« Aus­länder beob­achten und über­wachen. Als wenn die Total­über­wa­chung des Mobilfunk- und Inter­net­ver­kehrs nicht schon ausreiche.

Das Ziel ist klar: Es sollen keine Infor­ma­tionen aus China nach draußen kommen, die das Regime in schlechtes Licht rücken könnten. Die KPCh will alle Nar­rative kon­trol­lieren, die mit China zu tun haben. Kri­tische Bericht­erstattung ist in der Volks­re­publik China sowieso etwas Uner­hörtes, schon immer gewesen.

Wer also dem­nächst nach China reist, der sei darauf hin­ge­wiesen, dass er sich auf eine völlige Über­wa­chung ein­stellen muss.

Quelle: freiewelt.net