Innenministerin: „Die Gefahr von rechts“ bleibt die Hauptgefahr — Generalbundesanwalt: Bedrohung durch Islamismus am größten — Wird Dr. Frank für die Richtigstellung aus dem Verkehr gezogen?
(von Albrecht Künstle)
Dieser Tage wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit ihrem Günstling und Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang. Faeser: “Wir gehen entschieden gegen die Feinde unserer Demokratie vor. Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus. Vor allem sehen wir hier weiter eine hohe Gewaltbereitschaft. Mein Aktionsplan sieht klare Maßnahmen vor: Wir müssen Radikalisierungen stoppen, rechtsextreme Netzwerke zerschlagen ...“
Die Medien stellten diese Sätze in den Mittelpunkt ihrer Berichte. Sie waren offenbar zu bequem, den ganzen Bericht unter die Lupe zu nehmen und eigene Schlüsse zu ziehen. Oder sich zu fragen, ob sich Folgendes nicht auch gegen sie selbst als Meinungsmacher richten könnte: „Das BfV hat im April 2021 den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet.“ Kritische Kommentare z.B. zur Glaubwürdigkeit des Gesundheitsministers, zur Blauäugigkeit der grünen Außenministerin, zum unbedarften Wirtschafts- und Energieminister, zur Eignung der Verteidigungsministerin und zur Fehlbesetzung ihres eigenen Innenressorts könnten künftig in den Focus der Staatshüter geraten. Denn der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung wurde abgeschafft, aber durch den der „Delegitimierung des Staates“ ersetzt.
Es soll rund 34 000 Rechtsextremisten geben, worunter allesmögliche subsummiert wird. Wohl auch Reichsbürger, die behaupten, dass die Bundesrepublik auf fragwürdigen Grundfesten beruhe und nicht einmal eine Verfassung habe – wohl aber einen „Verfassungsschutz“. Dass das Haldenwang-Amt fast 35 000 Linksextremisten zählte, ging in den Medien fast unter. Ebenso die 28 290 potenziellen islamischen Terrorkandidaten. Entsprechend ist das Verhältnis bei den extremistischen Straftaten:
Der Generalbundesanwalt: Bedrohung durch islamischen Terror am größten! Das ist jene Gefahr, die auf der wörtlichen Umsetzung von Muhammads Koran fußt. Von den Millionen koranunkundigen Muslimen geht keine Gefahr aus – zumindest nicht während sie beten. Anders verhält es sich, wenn sie bestimmte Imam-Predigten über sich ergehen lassen und verinnerlichen.
Die meisten Terrorverfahren richten sich gegen Islamisten, weiß die Bundesanwaltschaft. In den letzten 30 Monaten wurden 757 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten eingeleitet. Das sind ja „nur“ 25 pro Monat, beschwichtigen wohl Faeser, Haldenwang und Co. Gegen Rechtsterrorismus wurden im gleichen Zeitraum von 30 Monaten 26 Verfahren eingeleitet, das ist weniger als ein Verfahren im Monat. 95 Prozent der Verfahren betreffen also islamische Aktivisten, dagegen nur zwei Prozent Rechtsextremisten. Und diese Gruppe soll die „größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie“ sein?
Der islamisch motivierte „Terrorismus dominiert unsere Arbeit nicht nur zahlenmäßig“. Der Generalbundesanwalt Peter Frank sagte, „Auch in der Sache zeigen diverse Verfahren, dass die Gefahr durch islamistische Anschläge im Inland fortbesteht.“ Im Zentrum stehen Rückkehrer der IS-Terrormiliz aus Syrien und dem Irak, aber auch aus Afghanistan. Doch von diesen Gefahren hört man seitens der Bundesregierung wenig. Im Gegenteil, man holt sich weitere ins Land. Und das viele Tausend zählende Observierungspersonal der Geheimdienste fehlt dann an anderer Stelle – der Arbeitskräftemangel lässt grüßen.
Was ist der Grund, mit der Fokussierung auf die „Rechten“ von der islamistischen Gefahr abzulenken? Darüber kann nur spekuliert werden. Einerseits kann die große Sympathie der Regierenden für den Islam genannt werden. Andererseits, je schneller der Islam die Macht in unserem Land übernimmt, desto eher müssten die Ministerinnen und ihre Geschlechtsgenossinnen ihre mehr oder weniger hübschen Frisuren unter Kopftüchern verbergen. Und Frauen in politischen und wirtschaftlichen Positionen sind in islamischen Staaten generell sehr dünn gesät. Ebenso in den Parlamenten, so es diese überhaupt gibt. Warum also?
Es könnte die schlichte Angst sein, sich mit dem Islam anzulegen. Einheimische Hauseigentümer in den Städten weichen dem Druck von Zuwandererfamilien, räumen das Feld und überlassen den Clans ganze Straßenzüge – und überleben somit. So könnte auch die Denkweise in der Politik sein: Nachgeben ist besser als ins Gras zu beißen. Bei den Eroberungszügen der Horden Muhammads und seiner Nachfolger retteten viele besiegte Juden und Christen ihre Haut, indem sie zum Islam konvertierten oder sich als tributpflichtige Dhimmi der neuen Herrschaft unterwarfen. Gegen Zahlung der Dschizya – ähnlich den „Schutzgeldern“ an die Mafia – durften die „Ungläubigen“ nicht mehr abgeschlachtet werden und waren dem Kalifat weiterhin so nützlich wie Milchkühe.
Ist es die mangelnde Bereitschaft, sich mit dem politischen Islam auseinanderzusetzen? Oder ist es die Geistesverwandtschaft von Links-Grünen und Muslimen in der Israelfrage, die sich mit dem Verteidigungsrecht des Judenstaates gegen das islamische Umfeld schwertun? Denn muslimische Judenfeindlichkeit und rot-grüne Israelfeindlichkeit geben sich traditionell die Hand. Die Anbiederung an den künftigen islamischen deutschen Staat wird den Ignoranten der großen Politik aber nicht viel nützen: Schon die Hälfte der Bundesregierung schwor nicht mehr auf den helfenden Gott und wandte sich von den Kirchen ab.
Deren Pech, denn gänzlich „Ungläubige“ sind aus islamischer Sicht noch weniger wert als „Buchgläubige“. Ich würde für diese Sorte Ungläubige nicht garantieren, dass sie aus Dankbarkeit ungeschoren davonkommen. Aber wenn es soweit ist, können sie sich ins Ausland absetzten und sich die Übergangsgelder überweisen lassen. Theoretisch, wenn sie auf die Dankbarkeit derer hoffen, die ihre Machtergreifung nicht verhindert haben. Aber das Postulat der Dankbarkeit gibt es im koranischen Islam nur gegenüber Allah, nicht gegenüber Menschen.
Von der „Zukunftsmusik“ zurück zum Alltag. Im Eldorado des guten Weines in Südbaden wurden erneut traditionelle Weinfeste abgesagt. Nicht etwa, weil die Winzergenossenschaften und Veranstalter Störungen durch „rechten Mob“ befürchten. Nein, nach den Anschlägen von Muslimen mit Kraftfahrzeugen als Waffen und Messerstechereien auf Veranstaltungen verschiedenster Art nahmen die Sicherheitsauflagen der Behörden Ausmaße an, die nicht mehr zu stemmen sind. Eigene Ordner wie bei Demonstrationen reichen nicht mehr, es müssten professionelle Sicherheitsfirmen beauftragt werden. Und Betonpoller aufgestellt werden, mit denen man sogar Panzer stoppen könnte. Aber nein, die „Gefahr kommt von rechts“, meint Innenministerin Faeser. Und rechts von ihr ist so gut wie alles.
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