screenshot youtube

Nancy Faeser lenkt von den realen Gefahren ab

Innen­mi­nis­terin: „Die Gefahr von rechts“ bleibt die Haupt­gefahr — Gene­ral­bun­des­anwalt: Bedrohung durch Isla­mismus am größten — Wird Dr. Frank für die Rich­tig­stellung aus dem Verkehr gezogen?

(von Albrecht Künstle) 

Dieser Tage wurde der Ver­fas­sungs­schutz­be­richt für das Jahr 2021 vor­ge­stellt von der Bun­des­in­nen­mi­nis­terin Nancy Faeser gemeinsam mit ihrem Günstling und Prä­si­denten des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz (BfV), Thomas Hal­denwang. Faeser:Wir gehen ent­schieden gegen die Feinde unserer Demo­kratie vor. Die größte extre­mis­tische Bedrohung für unsere Demo­kratie ist wei­terhin der Rechts­ex­tre­mismus. Vor allem sehen wir hier weiter eine hohe Gewalt­be­reit­schaft. Mein Akti­onsplan sieht klare Maß­nahmen vor: Wir müssen Radi­ka­li­sie­rungen stoppen, rechts­ex­treme Netz­werke zer­schlagen ...“

Die Medien stellten diese Sätze in den Mit­tel­punkt ihrer Berichte. Sie waren offenbar zu bequem, den ganzen Bericht unter die Lupe zu nehmen und eigene Schlüsse zu ziehen. Oder sich zu fragen, ob sich Fol­gendes nicht auch gegen sie selbst als Mei­nungs­macher richten könnte: „Das BfV hat im April 2021 den neuen Phä­no­me­n­be­reich „Ver­fas­sungs­schutz­re­le­vante Dele­gi­ti­mierung des Staates“ ein­ge­richtet.“ Kri­tische Kom­mentare z.B. zur Glaub­wür­digkeit des Gesund­heits­mi­nisters, zur Blau­äu­gigkeit der grünen Außen­mi­nis­terin, zum unbe­darften Wirt­schafts- und Ener­gie­mi­nister, zur Eignung der Ver­tei­di­gungs­mi­nis­terin und zur Fehl­be­setzung ihres eigenen Innen­res­sorts könnten künftig in den Focus der Staats­hüter geraten. Denn der Straf­tat­be­stand der Majes­täts­be­lei­digung wurde abge­schafft, aber durch den der „Dele­gi­ti­mierung des Staates“ ersetzt.

Es soll rund 34 000 Rechts­ex­tre­misten geben, wor­unter alles­mög­liche sub­sum­miert wird. Wohl auch Reichs­bürger, die behaupten, dass die Bun­des­re­publik auf frag­wür­digen Grund­festen beruhe und nicht einmal eine Ver­fassung habe – wohl aber einen „Ver­fas­sungs­schutz“. Dass das Hal­denwang-Amt fast 35 000 Links­ex­tre­misten zählte, ging in den Medien fast unter. Ebenso die 28 290 poten­zi­ellen isla­mi­schen Ter­ror­kan­di­daten. Ent­spre­chend ist das Ver­hältnis bei den extre­mis­ti­schen Straftaten:

Der Gene­ral­bun­des­anwalt: Bedrohung durch isla­mi­schen Terror am größten! Das ist jene Gefahr, die auf der wört­lichen Umsetzung von Muhammads Koran fußt. Von den Mil­lionen kora­n­un­kun­digen Mus­limen geht keine Gefahr aus – zumindest nicht während sie beten. Anders verhält es sich, wenn sie bestimmte Imam-Pre­digten über sich ergehen lassen und verinnerlichen.

Die meisten Ter­ror­ver­fahren richten sich gegen Isla­misten, weiß die Bun­des­an­walt­schaft. In den letzten 30 Monaten wurden 757 Ermitt­lungs­ver­fahren gegen Isla­misten ein­ge­leitet. Das sind ja „nur“ 25 pro Monat, beschwich­tigen wohl Faeser, Hal­denwang und Co. Gegen Rechts­ter­ro­rismus wurden im gleichen Zeitraum von 30 Monaten 26 Ver­fahren ein­ge­leitet, das ist weniger als ein Ver­fahren im Monat. 95 Prozent der Ver­fahren betreffen also isla­mische Akti­visten, dagegen nur zwei Prozent Rechts­ex­tre­misten. Und diese Gruppe soll die „größte extre­mis­tische Bedrohung für unsere Demo­kratie“ sein?

Der isla­misch moti­vierte „Ter­ro­rismus domi­niert unsere Arbeit nicht nur zah­len­mäßig“. Der Gene­ral­bun­des­anwalt Peter Frank sagte, „Auch in der Sache zeigen diverse Ver­fahren, dass die Gefahr durch isla­mis­tische Anschläge im Inland fort­be­steht.“ Im Zentrum stehen Rück­kehrer der IS-Ter­ror­miliz aus Syrien und dem Irak, aber auch aus Afgha­nistan. Doch von diesen Gefahren hört man seitens der Bun­des­re­gierung wenig. Im Gegenteil, man holt sich weitere ins Land. Und das viele Tausend zäh­lende Obser­vie­rungs­per­sonal der Geheim­dienste fehlt dann an anderer Stelle – der Arbeits­kräf­te­mangel lässt grüßen.

Was ist der Grund, mit der Fokus­sierung auf die „Rechten“ von der isla­mis­ti­schen Gefahr abzu­lenken? Darüber kann nur spe­ku­liert werden. Einer­seits kann die große Sym­pathie der Regie­renden für den Islam genannt werden. Ande­rer­seits, je schneller der Islam die Macht in unserem Land über­nimmt, desto eher müssten die Minis­te­rinnen und ihre Geschlechts­ge­nos­sinnen ihre mehr oder weniger hüb­schen Fri­suren unter Kopf­tü­chern ver­bergen. Und Frauen in poli­ti­schen und wirt­schaft­lichen Posi­tionen sind in isla­mi­schen Staaten generell sehr dünn gesät. Ebenso in den Par­la­menten, so es diese über­haupt gibt. Warum also?

Es könnte die schlichte Angst sein, sich mit dem Islam anzu­legen. Ein­hei­mische Haus­ei­gen­tümer in den Städten weichen dem Druck von Zuwan­de­rer­fa­milien, räumen das Feld und über­lassen den Clans ganze Stra­ßenzüge – und über­leben somit. So könnte auch die Denk­weise in der Politik sein: Nach­geben ist besser als ins Gras zu beißen. Bei den Erobe­rungs­zügen der Horden Muhammads und seiner Nach­folger ret­teten viele besiegte Juden und Christen ihre Haut, indem sie zum Islam kon­ver­tierten oder sich als tri­but­pflichtige Dhimmi der neuen Herr­schaft unter­warfen. Gegen Zahlung der Dschizya – ähnlich den „Schutz­geldern“ an die Mafia – durften die „Ungläu­bigen“ nicht mehr abge­schlachtet werden und waren dem Kalifat wei­terhin so nützlich wie Milchkühe.

Ist es die man­gelnde Bereit­schaft, sich mit dem poli­ti­schen Islam aus­ein­an­der­zu­setzen? Oder ist es die Geis­tes­ver­wandt­schaft von Links-Grünen und Mus­limen in der Israel­frage, die sich mit dem Ver­tei­di­gungs­recht des Juden­staates gegen das isla­mische Umfeld schwertun? Denn mus­li­mische Juden­feind­lichkeit und rot-grüne Israel­feind­lichkeit geben sich tra­di­tionell die Hand. Die Anbie­derung an den künf­tigen isla­mi­schen deut­schen Staat wird den Igno­ranten der großen Politik aber nicht viel nützen: Schon die Hälfte der Bun­des­re­gierung schwor nicht mehr auf den hel­fenden Gott und wandte sich von den Kirchen ab.

Deren Pech, denn gänzlich „Ungläubige“ sind aus isla­mi­scher Sicht noch weniger wert als „Buch­gläubige“. Ich würde für diese Sorte Ungläubige nicht garan­tieren, dass sie aus Dank­barkeit unge­schoren davon­kommen. Aber wenn es soweit ist, können sie sich ins Ausland absetzten und sich die Über­gangs­gelder über­weisen lassen. Theo­re­tisch, wenn sie auf die Dank­barkeit derer hoffen, die ihre Macht­er­greifung nicht ver­hindert haben. Aber das Pos­tulat der Dank­barkeit gibt es im kora­ni­schen Islam nur gegenüber Allah, nicht gegenüber Menschen.

Von der „Zukunfts­musik“ zurück zum Alltag. Im Eldorado des guten Weines in Süd­baden wurden erneut tra­di­tio­nelle Wein­feste abgesagt. Nicht etwa, weil die Win­zer­ge­nos­sen­schaften und Ver­an­stalter Stö­rungen durch „rechten Mob“ befürchten. Nein, nach den Anschlägen von Mus­limen mit Kraft­fahr­zeugen als Waffen und Mes­ser­ste­che­reien auf Ver­an­stal­tungen ver­schie­denster Art nahmen die Sicher­heits­auf­lagen der Behörden Ausmaße an, die nicht mehr zu stemmen sind. Eigene Ordner wie bei Demons­tra­tionen reichen nicht mehr, es müssten pro­fes­sio­nelle Sicher­heits­firmen beauf­tragt werden. Und Beton­poller auf­ge­stellt werden, mit denen man sogar Panzer stoppen könnte. Aber nein, die „Gefahr kommt von rechts“, meint Innen­mi­nis­terin Faeser. Und rechts von ihr ist so gut wie alles.

——————————-

Dieser Artikel erscheint auch auf der Web­seite des Autors