Am 20. Februar 2023 veröffentlichte das chinesische Außenministerium einen Report über die „US-Hegemonie und ihre Gefahren.“
Hier:
Letztlich ist dieser Report des chinesischen Außenministeriums nichts anderes, als eine gnadenlose Abrechnung mit der USA und ihrer Hegemonial-Angriffskriege.
Lesen Sie selbst:
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US-Hegemonie und ihre Gefahren
Inhalt:
I. Politische Hegemonie – den alleinigen Herrscher markieren
II. Militärische Hegemonie – willkürliche Anwendung von Gewalt
III. Wirtschaftliche Hegemonie – Plünderung und Ausbeutung
IV. Technologische Hegemonie – Monopolisierung und Unterdrückung
V. Kulturelle Hegemonie – Verbreiten falscher Narrative
VI. Schlussfolgerung
Einleitung
Seitdem die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg zum mächtigsten Land der Welt aufgestiegen waren, haben sie sich immer dreister in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt: Sie haben Hegemonie angestrebt, behauptet und missbraucht, Umstürze und Infiltrationen vorangetrieben, vorsätzlich Kriege geführt und der internationalen Gemeinschaft Schaden gebracht.
Die Vereinigten Staaten entwickelten das Drehbuch ihrer Hegemonie, um unter dem Deckmantel zur Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten «Farb- Revolutionen» anzustiften, regionale Konflikte anzuzetteln und auch direkt Kriege zu führen. Gemäss der Mentalität des Kalten Krieges haben die Vereinigten Staaten Blockpolitik angeheizt und Konflikte und Konfrontationen geschürt. Sie haben das Konzept der nationalen Sicherheit überstrapaziert, Exportkontrollen missbraucht und anderen einseitige Sanktionen aufgezwungen. Sie sind mit internationalem Recht und internationalen Regeln selektiv umgegangen, haben diese nach Gutdünken eingesetzt oder verworfen und versucht, im Namen der Aufrechterhaltung einer «regelbasierten internationalen Ordnung» Regeln durchzusetzen, die nur auf ihre eigenen Interessen zugeschnitten sind.
Dieser Bericht versucht durch die Darlegung relevanter Fakten den Missbrauch von Hegemonie durch die USA im politischen, militärischen, wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und kulturellen Bereich blosszulegen und die internationale Aufmerksamkeit auf die Gefahren zu lenken, welche besagte US-Praktiken für den Weltfrieden, die Stabilität und das Wohlergehen aller Völker darstellen.
I. Politische Hegemonie – den alleinigen Herrscher markieren
Die Vereinigten Staaten versuchen seit langem, im Namen der Förderung von Demokratie und Menschenrechten andere Länder samt Weltordnung nach eigenen Werten und ihrem politischen System zu prägen.
● Es gibt zahlreiche Beispiele für die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Im Namen der «Förderung von Demokratie» verfolgten die Vereinigten Staaten in Lateinamerika eine «Neo-Monroe-Doktrin», stifteten «Farb-Revolutionen» in Eurasien an und inszenierten den «Arabischen Frühling» in Westasien und Nordafrika, der viele Länder in Chaos und Katastrophen stürzte.
Im Jahr 1823 verkündeten die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin. Während sie für ein «Amerika für Amerikaner» warben, war das, was sie wirklich wollten, vielmehr ein «Amerika für die Vereinigten Staaten».
Seitdem war die Politik verschiedener US-Administrationen gegenüber Lateinamerika und der Karibik von politischer Einmischung, militärischer Intervention und Regime-Change geprägt. Von der 61 Jahre währenden Feindseligkeit und Blockade Kubas bis zum Sturz der Allende-Regierung in Chile hat die US-Politik gegenüber dieser Region auf dieser Maxime beruht: «Wer sich unterwirft, wird Erfolg haben; wer sich widersetzt, wird zugrunde gehen!»
Das Jahr 2003 markierte den Beginn einer Reihe von «Farb-Revolutionen»: die «Rosenrevolution» in Georgien, die «Orangene Revolution» in der Ukraine und die «Tulpenrevolution» in Kirgisistan. Das US-Aussenministerium gab offen zu, eine «zentrale Rolle» bei diesen «Regimewechseln» gespielt zu haben. Die Vereinigten Staaten mischten sich auch in die inneren Angelegenheiten der Philippinen ein, nachdem sie 1986 Präsident Ferdinand Marcos Sr. und 2001 Präsident Joseph Estrada über sogenannte «People Power Revolutionen» absetzen liessen.
Im Januar 2023 veröffentlichte der ehemalige US-Aussenminister Mike Pompeo sein neues Buch «Gib nie einen Zentimeter nach: Kämpfen für das Amerika, das ich liebe». Darin enthüllte er, dass die Vereinigten Staaten geplant hatten, in Venezuela zu intervenieren. Der Plan sah vor, die Regierung Maduro zu einer Einigung mit der Opposition zu zwingen, Venezuela die Möglichkeit zu nehmen, Öl und Gold gegen Devisen zu verkaufen, starken Druck auf die Wirtschaft des Landes auszuüben und die Präsidentschaftswahlen 2018 zu beeinflussen.
● Die USA messen internationale Regeln mit zweierlei Mass. Indem sie ihr Eigeninteresse an erste Stelle setzen, haben sich die Vereinigten Staaten von internationalen Verträgen und Organisationen entfernt und ihr nationales Recht über internationales Recht gestellt. Im April 2017 kündigte die Trump-Administration an, dass sie dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) sämtliche US-Finanzmittel streichen werde. Die Begründung lautete, dass die Organisation «ein Programm zur Zwangsabtreibung oder unfreiwilligen Sterilisation bzw. sich am Management eines solchen Programms» beteilige. Die Vereinigten Staaten sind 1984 und 2017 zweimal aus der UNESCO ausgetreten. Im Jahr 2017 kündigten sie an, aus dem Pariser Abkommen zum Klimawandel auszutreten. Im Jahr 2018 kündigten sie ihren Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat an und begründeten dies mit der «Voreingenommenheit» der Organisation gegenüber Israel und dem Versagen, die Menschenrechte wirksam zu schützen. 2019 kündigten die Vereinigten Staaten ihren Rückzug aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen an, um die ungehinderte Entwicklung fortschrittlicher Waffen zu ermöglichen. Für 2020 kündigten sie an, aus dem Vertrag zum «Offenen Himmel» aussteigen zu wollen.
Die Vereinigten Staaten stellen das Hindernis zur Kontrolle biologischer Waffen dar, indem sie Verhandlungen zum Verifikationsprotokoll für ein Biowaffenübereinkommen (BWC – Biological Weapon’s Convention) vereiteln und die internationale Überprüfung der Aktivitäten von Ländern im Zusammenhang mit biologischen Waffen behindern. Als einziges Land, das im Besitz von Chemiewaffen ist, haben die Vereinigten Staaten die Vernichtung von Chemiewaffen wiederholt verzögert und sind ihren Verpflichtungen nur zögerlich nachgekommen. Sie sind zum grössten Hindernis für die Verwirklichung einer «chemiewaffenfreien Welt» geworden.
● Die Vereinigten Staaten setzen mit ihrem Bündnissystem auf kleine Blöcke. Sie zwingen der asiatisch-pazifischen Region eine «Indo-Pazifik-Strategie» auf, stellen exklusive Klubs wie die Five Eyes, Quad (quatrilateraler Sicherheitsdialog zwischen USA, Australien, Indien & Japan) und AUKUS (trilaterales Sicherheitsbündnis zwischen USA, UK & Australien) zusammen und zwingen die Länder der Region, Partei zu ergreifen. Solche Praktiken dienen im Wesentlichen dazu, die Region zu spalten, Konfrontationen anzufachen und Frieden zu unterminieren.
● Die USA fällen willkürlich Urteile über die Demokratien in anderen Ländern und fabrizieren das falsche Narrativ von «Demokratie gegen Autoritarismus», um Entfremdung, Spaltung, Rivalität und Konfrontation zu schüren. Im Dezember 2021 richteten die Vereinigten Staaten den ersten «Gipfel für Demokratie» aus, der von vielen Ländern kritisiert und abgelehnt wurde, weil er den Geist der Demokratie verhöhnt und die Welt spaltet. Im März 2023 werden die Vereinigten Staaten ein weiteres «Gipfeltreffen für Demokratie» ausrichten, dass unerwünscht bleibt und erneut keine Unterstützung finden wird.
II. Militärische Hegemonie – Willkürlicher Einsatz von Gewalt
Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist von Gewalt und Expansion geprägt. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben die Vereinigten Staaten ständig versucht, mit Gewalt zu expandieren: Sie schlachteten Indianer ab, fielen in Kanada ein, führten einen Krieg gegen Mexiko, zettelten den Amerikanisch-Spanischen Krieg an und annektierten Hawaii. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA unter anderem den Koreakrieg, den Vietnamkrieg, den Golfkrieg, den Kosovokrieg, den Afghanistankrieg, den Irakkrieg, den Libyenkrieg und den Syrienkrieg provoziert bzw. begonnen ihre militärische Hegemonie zu missbrauchen, um den Weg für expansionistische Ziele zu legen. In den letzten Jahren hat das durchschnittliche jährliche Militärbudget der USA 700 Milliarden Dollar überschritten und macht damit 40 Prozent des weltweiten Gesamtbudgets aus, mehr als die 15 Länder hinter den USA zusammen. Die Vereinigten Staaten verfügen über etwa 800 Militärstützpunkte in Übersee und haben 173.000 Soldaten in 159 Ländern stationiert.
Laut dem Buch «America Invades: How We’ve Invaded or been Militarily Involved with almost Every Country on Earth» (zu Deutsch: «Wie wir in fast jedes Land der Welt einfielen oder militärisch verwickelt sind») haben die Vereinigten Staaten mit nur drei Ausnahmen gegen fast alle der rund 190 von den Vereinten Nationen anerkannten Länder gekämpft oder waren in sie militärisch involviert. Nur drei Länder wurden «verschont», weil die Vereinigten Staaten sie auf der Landkarte nicht finden konnten.
● Wie der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter es ausdrückte, sind die Vereinigten Staaten zweifellos die kriegerischste Nation der Weltgeschichte. Einem Bericht der Tufts University zufolge, «Introducing the Military Intervention Project: A new Dataset on U.S. Military Interventions, 1776–2019» haben die Vereinigten Staaten über jenen Zeitraum weltweit fast 400 Militärinterventionen durchgeführt, davon 34 Prozent in Lateinamerika und der Karibik, 23 Prozent in Ostasien und dem Pazifik, 14 Prozent im Nahen Osten und Nordafrika und 13 Prozent in Europa. Gegenwärtig nehmen die militärischen Interventionen im Nahen Osten und Nordafrika sowie in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara zu.
Alex Lo, ein Kolumnist der South China Morning Post, wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten seit ihrer Gründung nur selten zwischen Diplomatie und Krieg unterschieden hätten. Im 20. Jahrhundert stürzten sie in vielen Entwicklungsländern demokratisch gewählte Regierungen und ersetzten sie umgehend durch pro-amerikanische Marionettenregime. Heute folgen die Vereinigten Staaten in der Ukraine, im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien, Pakistan und im Jemen ihrer alten Taktik, Stellvertreterkriege, Kriege niedriger Intensität und Drohnenkriege zu führen.
● Die militärische Hegemonie der USA hat zu humanitären Tragödien geführt. Seit 2001 haben die Kriege und Militäroperationen, die von den Vereinigten Staaten im Namen der Terrorismusbekämpfung geführt wurden, über 900.000 Menschenleben gefordert, darunter etwa 335.000 Zivilisten, Millionen an Verletzten und dutzende Millionen von Vertriebenen. Der Irakkrieg von 2003 hatte 200.000 bis 250.000 zivile Todesopfer gekostet, darunter mehr als 16.000, die direkt vom US-Militär getötet worden waren, und hinterliess mehr als eine Million Obdachlose.
Die Vereinigten Staaten haben 37 Millionen Flüchtlinge auf der ganzen Welt verursacht. Allein die Zahl der syrischen Flüchtlinge hat sich seit 2012 verzehnfacht: Zwischen 2016 und 2019 wurden 33.584 zivile Todesopfer aufgrund von Kämpfen in Syrien dokumentiert, darunter 3.833 Tote durch Bombardierungen von der US-geführten Koalition – die Hälfte davon Frauen und Kinder. Der Public Broadcasting Service berichtete am 9. November 2018, dass allein bei den Luftangriffen der US-Streitkräfte auf Raqqa 1.600 syrische Zivilisten getötet worden waren.
Der zwei Jahrzehnte andauernde Krieg in Afghanistan hat das Land verwüstet. Insgesamt 47.000 afghanische Zivilisten und 66.000 bis 69.000 afghanische Soldaten und Polizisten, die nichts mit den Anschlägen vom 11. September zu tun hatten, wurden bei US-Militäroperationen getötet, und mehr als 10 Millionen Menschen vertrieben. Der Krieg in Afghanistan zerstörte die Grundlagen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und stürzte die afghanische Bevölkerung ins Elend. Nach dem «Kabul-Debakel» im Jahr 2021 kündigten die Vereinigten Staaten an, Vermögenswerte der afghanischen Zentralbank in Höhe von rund 9,5 Milliarden Dollar einfrieren zu lassen, was als «Plünderung pur» zu bezeichnen ist.
Im September 2022 erklärte der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf einer Kundgebung, dass die Vereinigten Staaten einen Stellvertreterkrieg in Syrien geführt, Afghanistan in ein Opiumfeld und eine Heroinfabrik verwandelt, Pakistan in Aufruhr versetzt und Libyen in ständige Unruhen gestürzt hätten. Die Vereinigten Staaten täten alles, was nötig sei, um die Bevölkerung eines Landes mit Bodenschätzen ausrauben und versklaven zu lassen.
Auch im Krieg haben die Vereinigten Staaten schreckliche Methoden angewandt. Während des Koreakriegs, des Vietnamkriegs, des Golfkriegs, des Kosovokriegs, des Afghanistankriegs und des Irakkriegs setzten die Vereinigten Staaten massive Mengen chemischer und biologischer Waffen sowie Streubomben, Vakuum-Bomben, Graphitbomben und abgereicherte Uran-Bomben ein und verursachten enorme Schäden an zivilen Einrichtungen mit unzähligen zivilen Opfern samt bleibender Umweltverschmutzung.
III. Wirtschaftliche Hegemonie – Plünderung und Ausbeutung
Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Vereinigten Staaten federführend an der Einrichtung des Bretton-Woods-Systems, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank beteiligt, die zusammen mit dem Marshall-Plan das internationale Währungssystem mit dem US-Dollar im Zentrum bildeten. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten eine institutionelle Hegemonie im internationalen Wirtschafts- und Finanzsektor aufgebaut, indem sie gewichtete Abstimmungssysteme, Regeln und Vereinbarungen der internationalen Organisationen, einschliesslich der «Zustimmung mit 85-prozentiger Mehrheit», sowie ihre nationalen Handelsgesetze und ‑vorschriften manipulierten. Indem sie den Status des Dollars als wichtigste internationale Reservewährung ausnützen, kassieren die Vereinigten Staaten im Grunde «Seigniorage» (Geldschöpfungsgewinn) von der ganzen Welt. Indem sie ihre Kontrolle über internationale Organisationen ausüben, nötigen sie andere Länder, der politischen und wirtschaftlichen Strategie der USA zu dienen.
● Die Vereinigten Staaten beuten den Reichtum der Welt mit Hilfe der «Seigniorage» aus. Die Herstellung eines 100-Dollar-Scheins kostet nur etwa 17 Cent, aber andere Länder müssen Waren im Wert von 100 Dollar bereitstellen, um einen solchen Schein zu erhalten. Schon vor mehr als einem halben Jahrhundert wurde darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten exorbitante Privilegien, wie Defizite ohne Schaden am Dollar für sich nützen können, indem sie wertlose Papiernoten drucken lassen, um die Ressourcen und Produktionen anderer Nationen zu plündern.
Die Hegemonie des US-Dollars ist die Hauptquelle für Instabilität und Unsicherheit in der Weltwirtschaft. Während der Covid-19-Pandemie haben die Vereinigten Staaten ihre globale Finanzhegemonie missbraucht und Billionen an Dollar in den Weltmarkt gepumpt, wobei andere Länder, insbesondere Schwellenländer, den Preis dafür zu entrichten hatten. Im Jahr 2022 beendete die US-Notenbank ihre ultralockere Geldpolitik und ging zu aggressiven Zinserhöhungen über, was zu Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten und zu erheblichen Abwertungen anderer Währungen wie des Euros führte und viele der Währungen auf ein 20-Jahres-Tief fallen liess. Infolgedessen sahen sich zahlreiche Entwicklungsländer mit hoher Inflation, Währungsabwertungen und Kapitalabflüssen konfrontiert. Es war genau das, was einst Nixons Finanzminister John Connally in Selbstzufriedenheit, doch scharf umriss: «Der Dollar ist unsere Währung, aber er ist euer Problem!»
● Mit ihrer Kontrolle über internationale Wirtschafts- und Finanzorganisationen knüpfen die Vereinigten Staaten zusätzliche Bedingungen für ihre Unterstützung anderer Länder. Um Hindernisse für US-Kapitalzuflüsse und Spekulationen abzubauen, müssen die Empfängerländer eine finanzielle Liberalisierung vorantreiben und ihre Finanzmärkte öffnen, damit ihre Wirtschaftspolitik mit der amerikanischen Strategie in Einklang stehe. Laut Review of International Political Economy wurden mit den 1550 Schuldenerlassprogrammen, die der IWF seinen 131 Mitgliedsländern zwischen 1985 und 2014 gewährte, an die 55.465 zusätzliche politische Bedingungen geknüpft.
● Die Vereinigten Staaten unterdrücken ihre Konkurrenten vorsätzlich mit wirtschaftlichem Zwang. In den 1980er Jahren brachten die Vereinigten Staaten ihre hegemoniale Finanzmacht gegen Japan in Stellung: Sie schlossen das Plaza-Abkommen, um die wirtschaftliche Bedrohung durch Japan auszuräumen und in den Dienst des strategischen Ziels der USA zu stellen, um die Sowjetunion zu konfrontieren und die Welt zu beherrschen. Infolgedessen wurde der Yen in die Höhe getrieben, und Japan sah sich gezwungen, seinen Finanzmarkt zu öffnen und sein Finanzsystem neu auszurichten. Das Plaza-Abkommen versetzte der Wachstumsdynamik der japanischen Wirtschaft einen schweren Schlag und führte in Japan zu dem, was später als «die drei verlorenen Jahrzehnte» in die Geschichte einging.
● Die wirtschaftliche und finanzielle Hegemonie der USA ist zu einer geopolitischen Waffe geworden. Die Vereinigten Staaten setzen verstärkt auf einseitige Sanktionen und «weitreichende Rechtsprechung» und haben innerstaatliche Gesetze erlassen, wie: den International Emergency Economic Powers Act, den Global Magnitsky Human Rights Accountability Act und den Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act sowie eine Reihe von Durchführungsverordnungen zur Sanktionierung bestimmter Länder, Organisationen oder Personen. Statistiken zeigen, dass die Sanktionen der USA gegen ausländische Einrichtungen zwischen 2000 und 2021 um 933 Prozent gestiegen waren. Allein die Trump-Administration hat mehr als 3.900 Sanktionen verhängt, was drei Sanktionen pro Tag bedeutete. Bislang haben die Vereinigten Staaten Wirtschaftssanktionen gegen fast 40 Länder auf der ganzen Welt verhängt, darunter Kuba, China, Russland, die Demokratische Volksrepublik Korea, den Iran und Venezuela und fast die Hälfte der Weltbevölkerung betrifft. Die «Vereinigten Staaten von Amerika» haben sich in «die Vereinigten Staaten von Sanktionen» verwandelt. Und die «weitreichende Gerichtsbarkeit» ist zu einem reinen Instrument für die Vereinigten Staaten geworden, um ihre staatlichen Machtmittel zur Unterdrückung wirtschaftlicher Konkurrenten und zur Einmischung in normale internationale Geschäfte einzusetzen. Dies ist eine schwerwiegende Abkehr von den Grundsätzen einer liberalen Marktwirtschaft, derer sich die Vereinigten Staaten seit langem rühmen.
IV. Technologische Hegemonie – Monopol und Unterdrückung
Die Vereinigten Staaten versuchen, die wissenschaftliche, technologische und wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder durch die Ausübung von Monopolmacht, Unterdrückungsmassnahmen und Technologiebeschränkungen in Hochtechnologiebereichen zu hemmen.
Die Vereinigten Staaten monopolisieren geistiges Eigentum im Namen des Schutzes. Unter Ausnutzung der schwachen Position anderer Länder, insbesondere der Entwicklungsländer, bei den Rechten an geistigem Eigentum und der institutionellen Lücke in den entsprechenden Bereichen erzielen die Vereinigten Staaten durch Monopole übermässige Gewinne. Im Jahr 1994 setzten die Vereinigten Staaten das Übereinkommen über «Handelsbezogene Aspekte der Rechte geistigen Eigentums» (TRIPS – Trade-Related Aspects of Intellectual Property) durch und erzwangen damit amerikanisierte Verfahren und Standards zum Schutz geistigen Eigentums, um ihr Technologiemonopol zu festigen.
Um die Entwicklung der japanischen Halbleiterindustrie einzudämmen, leiteten die USA in den 1980er Jahren die «301»-Untersuchung ein, bauten ihre Verhandlungsmacht in bilateralen Verhandlungen durch multilaterale Abkommen aus, drohten den Handel mit Japan als «unfair» einzustufen, und verhängten Vergeltungszölle, was Japan zur Unterzeichnung des «US-Japan Halbleiterabkommens» zwang. Infolgedessen wurden die japanischen Halbleiterunternehmen fast vollständig aus dem globalen Wettbewerb verdrängt, wobei ihr Marktanteil von 50 Prozent auf 10 Prozent sank. Mit Unterstützung der US-Regierung nutzten zahlreiche US-Halbleiterunternehmen die Gelegenheit, um sich einen grösseren Marktanteil zu sichern.
● Die Vereinigten Staaten verpolitisieren bzw. setzen technologische Fragen als Waffen und ideologische Werkzeuge ein. Indem sie das Konzept der nationalen Sicherheit überstrapazieren, mobilisierten die Vereinigten Staaten ihre Staatsmacht, um das chinesische Unternehmen Huawei zu verdrängen und zu sanktionieren. Sie schränkten den Zugang von Huawei-Produkten zum US-Markt ein, unterbrachen Huaweis Versorgung mit Chips bzw. Lieferketten und zwangen andere Länder, Huawei vom Aufbau lokaler 5G-Netze auszuschließen. Sie haben Kanada sogar dazu überredet, die Finanzchefin von Huawei, Meng Wanzhou, ungerechtfertigt für fast drei Jahre in Haft nehmen zu lassen.
Die Vereinigten Staaten haben eine ganze Reihe von Vorwänden erfunden, um gegen global wettbewerbsfähige Hightech-Unternehmen aus China vorzugehen. Die USA haben mehr als 1000 chinesische Unternehmen auf Sanktionslisten gesetzt. Darüber hinaus haben sie Kontrollen für Biotechnologie, künstliche Intelligenz und andere Spitzentechnologien implementiert, Exportbeschränkungen verschärft, Investitionsprüfungen verschärft, chinesische Social-Media-Apps wie TikTok und Wechat unterdrückt und gegenüber den Niederlanden und Japan darauf hingewirkt, die Ausfuhr von Chips bzw. [zur Chip-Produktion] benötigte Maschinen und Technologien nach China zu unterbinden.
Die Vereinigten Staaten haben auch in ihrer Politik gegenüber Technologiefachleuten aus China mit zweierlei Maß gemessen. Um chinesische Forscher ins Abseits zu stellen bzw. zu verdrängen, wurde seit Juni 2018 die Gültigkeitsdauer von Visa für chinesische Studenten bestimmter Hightech-Disziplinen verkürzt. Es gab wiederholt Fälle, bei denen chinesische Wissenschaftler oder Studenten, die zu Austauschprogrammen oder Studienzwecken in die Vereinigten Staaten reisten, ungerechtfertigt abgewiesen und schikaniert wurden. Dazu wurden groß angelegte Ermittlungen gegen chinesische Wissenschaftler, die in den Vereinigten Staaten arbeiten, angestrengt.
● Die Vereinigten Staaten festigen ihr technologisches Monopol im Namen des Schutzes von Demokratie. Durch den Aufbau kleiner Technologieblöcke wie der «Chip-Allianz» und des «sauberen Netzwerks» haben die Vereinigten Staaten Hochtechnologie das Etikett «Demokratie» und «Menschenrechte» umgehängt und technologische Fragen in politische und ideologische verwandelt, um Vorwände für ihre Technologieblockade gegen andere Länder zu erfinden. Im Mai 2019 luden die Vereinigten Staaten 32 Länder zur Prager 5G-Sicherheitskonferenz in der Tschechischen Republik ein und veröffentlichten den Prager Vorschlag in dem Versuch, Chinas 5G-Produkte auszuschließen. Im April 2020 kündigte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo den «5G clean path (5G sauberer Weg)» an, einen Plan, der darauf abzielt, eine technologische Allianz im Bereich 5G mit Partnern aufzubauen, die durch ihre gemeinsame Ideologie der Demokratie und die Notwendigkeit des Schutzes der «Cybersicherheit» verbunden wären. Die Maßnahmen stellen im Wesentlichen der Versuch der USA dar, ihre technologische Hegemonie über Technologie-Allianzen aufrechtzuerhalten.
● Die Vereinigten Staaten missbrauchen ihre Technologie-Hegemonie, indem sie Cyberangriffen und Abhöraktionen nachgehen. Sie sind seit langem als «Hacker-Imperium» berüchtigt und ihnen werden weltweit Zügellosigkeit bei Cyberdiebstählen nachgesagt. Sie verfügen über alle möglichen Mittel, um Cyberangriffe und Überwachung flächendeckend anzuwenden, darunter fällt die Nutzung analoger Basisstationssignale, um auf Mobiltelefone zuzugreifen und Daten zu stehlen, Apps für Mobiltelefone zu manipulieren, Cloud-Server zu infiltrieren und über Unterseekabel Daten zu stehlen. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen.
Die Überwachung durch die USA ist wahllos. Alle können zum Ziel ihrer Überwachung werden, ob Rivalen oder Verbündete: Sogar die Führer verbündeter Länder, wie die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und mehrere französische Präsidenten. Cyber-Überwachung und Angriffe der Vereinigten Staaten wie «Prism», «Dirtbox», «Irritant Horn» und «Telescreen Operation» sind der Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten und Partner eng überwachen. Das Abhören von Verbündeten und Partnern hat bereits weltweit für Empörung gesorgt. Julian Assange, der Gründer von Wikileaks und der Webseite, die Überwachungsprogramme der USA aufdeckte, ließ wissen: «Erwarten Sie nicht, dass eine globale Überwachungs-Supermacht mit Ehre oder Respekt handelt. Es gibt nur eine Regel: Es gibt keine Regeln.»
V. Kulturelle Hegemonie – Verbreitung falscher Narrative
Die globale Ausbreitung der amerikanischen Kultur ist ein wichtiger Teil der externen Strategie der USA. Die Vereinigten Staaten haben oft kulturelle Instrumente eingesetzt, um ihre Hegemonie über die Welt zu verstärken bzw. aufrechtzuerhalten.
● Die Vereinigten Staaten verankern amerikanische Werte in ihren Produkten, zum Beispiel in Filmen. Amerikanische Werte und ein amerikanischer Lebensstil werden in Filmen, Fernsehsendungen, Publikationen, Medieninhalten und Programmen von staatlich finanzierten gemeinnützigen Kultureinrichtungen vermittelt. Auf diese Weise entsteht ein kultureller und öffentlicher Meinungsraum, in dem die amerikanische Kultur regiert und die kulturelle Hegemonie fortschreibt. In seinem Artikel «Die Amerikanisierung der Welt» hat der amerikanische Wissenschaftler John Yemma die wahren Waffen der kulturellen Expansion der USA entlarvt: Hollywood, die Image-Design-Fabriken in der Madison Avenue und die Produktionslinien von Mattel Company und Coca-Cola.
Es gibt verschiedene Mittel, mit denen die Vereinigten Staaten ihre kulturelle Hegemonie erhalten. Amerikanische Filme sind das am meisten genutzte Mittel: Sie halten heute einen Weltmarktanteil von mehr als 79 Prozent. Die Vereinigten Staaten nutzen ihre kulturelle Vielfalt geschickt aus, um verschiedene Ethnien anzusprechen. Wenn Hollywood-Filme auf die Welt niedergehen, schreien sie die mit ihnen verbundenen amerikanischen Werte in die Welt hinaus.
● Die amerikanische kulturelle Hegemonie zeigt sich nicht nur in «direkter Intervention», sondern auch über «mediale Infiltration» als «Lautsprecher an die Welt». Die von den USA dominierten westlichen Medien spielen eine besonders wichtige Rolle bei der Konditionierung der globalen öffentlichen Meinung zugunsten der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.
Die US-Regierung verhängt über alle Social-Media-Unternehmen Zensur und fordert Kadavergehorsam. Der CEO von Twitter, Elon Musk, gab am 27. Dezember 2022 zu, dass alle Social-Media-Plattformen mit der US-Regierung zusammenarbeiten, um Inhalte zu zensieren, wie Fox Business Network berichtete. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten unterliegt staatlichen Zugriffen, um unliebsame Äußerungen zu unterbinden. Google lässt oft Seiten verschwinden.
Das US-Verteidigungsministerium manipuliert soziale Medien. Im Dezember 2022 enthüllte The Intercept, eine unabhängige US-Investigativ Website, dass im Juli 2017 der Beamte des U. S. Central Command Nathaniel Kahler das Public-Policy-Team von Twitter angewiesen hätte, die Präsenz um 52 arabischsprachige Nutzer gemäß einer von ihm übermittelten Liste zu erhöhen, von denen sechs vorrangig behandelt worden wären. Einer der sechs Accounts war der Rechtfertigung von US-Drohnen-Angriffen im Jemen gewidmet, mit beispielsweise der Behauptung, die Angriffe wären präzise und töteten nur Terroristen, doch keine Zivilisten. Nach Kahlers Anweisung setzte Twitter diese arabischsprachigen Konten auf eine «weiße Liste», um so bestimmte Inhalte zu verstärken.
● Die Vereinigten Staaten messen mit zweierlei Mass, was Pressefreiheit angeht. Sie unterdrücken Medien anderer Länder brutal und bringen sie mit verschiedenen Mitteln zum Schweigen. Die Vereinigten Staaten und Europa lassen russische Mainstream-Medien wie Russia Today und Sputnik in ihren Ländern sperren. Plattformen wie Twitter, Facebook und YouTube schränken offizielle Konten Russlands offen ein. Netflix, Apple und Google haben russische Kanäle und Apps von ihren Diensten und App-Stores ausgeschlossen. Inhalte, die Russland betreffen werden einer beispiellos drakonischen Zensur unterworfen.
● Die Vereinigten Staaten missbrauchen ihre kulturelle Hegemonie, um eine «friedliche Evolution» in sozialistischen Ländern zu initiieren. Sie gründen Nachrichtenmedien und kulturelle Einrichtungen, die auf sozialistische Länder angesetzt sind. Sie stecken gewaltige Summen öffentlicher Gelder in Radio- und TV-Netzwerke, die ihre ideologische Unterwanderung stützen: Diese Sprachrohre bombardieren sozialistische Länder in dutzenden Sprachen Tag und Nacht mit aufrührerischer Propaganda.
Die Vereinigten Staaten setzen Desinformationen als Speerspitze ein, um andere Länder anzugreifen, und haben dazu eine industrielle Kette herum organisiert: Es gibt Gruppen und Einzelpersonen, die Geschichten erfinden und weltweit damit hausieren gehen, um die öffentliche Meinung dank nahezu unbegrenzter finanzieller Unterstützung so in die Irre zu führen.
VI. Schlussfolgerung
Eine gerechte Sache verschafft ihrem Verfechter breite Unterstützung, während eine ungerechte Sache ihre Betreiber dazu verurteilt, Ausgestoßene zu sein. Die hegemonialen, herrschsüchtigen und tyrannischen Praktiken, die darin bestehen, Stärke einzusetzen, um die Schwachen einzuschüchtern, anderen mit Gewalt und List etwas wegzunehmen und Nullsummenspiele anzustrengen, richten großen Schaden an. Die historischen Trends zu Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen sind unaufhaltsam. Die Vereinigten Staaten haben sich mit ihrer Macht über die Wahrheit hinweggesetzt und das Recht mit Füssen getreten, um nur Eigeninteressen zu dienen. Diese einseitigen, egoistischen und regressiven hegemonialen Praktiken stoßen in der internationalen Gemeinschaft auf wachsende, heftige Kritik und Widerstand.
Die Länder müssen sich gegenseitig respektieren und als Gleichberechtigte behandeln. Große Länder sollten sich so verhalten, wie es ihrem Status entspricht, und die Initiative zur Realisierung eines neuen Modells der Beziehungen unter den Staaten ergreifen, welche auf Dialog und Partnerschaft und nicht auf Konfrontation oder Allianzen setzt. China wendet sich gegen alle Formen von Hegemonie und Machtpolitik und lehnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ab. Die Vereinigten Staaten müssen eine ernsthafte Gewissenserforschung betreiben. Sie müssen kritisch prüfen, was es bewirkt und ihre Arroganz und Vorurteile ablegen, um ihre hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanösen Praktiken aufzugeben.
Guido Grandt — Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors www.guidograndt.de
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