Wenn es noch einer Bestätigung bedarf, dass die Gerechtigkeit hierzulande einer ideologischen Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Gruppen unterliegt, hier ist sie: Aus der linksextremen Ecke der LGBTQ+-Community heraus wurde ein Anschlag auf das Haus verübt, in dem Minister Buschmann seine Wohnung hat. Und niemand berichtete. Eine dichte Decke des Schweigens wurde ausgebreitet. Man stelle sich vor, das hätten rechte Kräfte veranstaltet … die Republik würde dröhnen vor lauter Entsetzensbezeugungen und Betroffenheit, es käme sofort der Ruf nach schärfsten Maßnahmen, massenhaften Hausdurchsuchungen und Verhaftungen.
Die Vorgeschichte: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurde ein neues Gesetz verabschiedet. Das „Selbstbestimmungsgesetz“ war bis zuletzt mit einigen Zankäpfeln behangen, und es war Justizminister Marco Buschmann, der die irrsten Auswüchse darin verhindert hat.
Zum Beispiel: Wer das Wort „Deadnaming“ noch nicht kennt: Das ist das Ansprechen von Trans-Personen mit dem falschen Geschlecht. Wenn also Herr Müller sich als Frau identifiziert und man ihn trotzdem als Mann anspricht, ist das eine bußgeldpflichtige Straftat.
Oder: Frauen-Saunen oder Frauenhäuser sollen nicht für Transfrauen, also biologische Männer zugänglich sein. Und Kinder sollen ihren Vater auch weiter „Papa“ nennen dürfen. Ohne dafür theoretisch eine Straftat zu begehen. Damals drückte das Minister Buschmann sehr vorsichtig aus: „Wir haben wahrgenommen, dass es Sorgen gibt, die sich auf die Rechtsfolgen des Geschlechtswechsels beziehen.“
Verständnis dafür, dass Minister Buschmann dieses neue Gesetz irgendwie noch sozialverträglich für die restlichen 97 Prozent der Bevölkerung machen wollte, gab es in der Community natürlich nicht. Dort ist man anscheinend der Überzeugung, alles fordern zu können, um seine Partikularinteressen mittels Strafen durchzusetzen – und, wie man nun sieht, auch selber dafür zu Straftaten bereit ist.
Eine recht merkwürdige Einstellung zum Rechtsstaat: Es wird verlangt, alle möglichen, ihnen unangenehmen Verhaltensweisen als Straftaten zu brandmarken, und der Rechtsstaat wird instrumentalisiert, um die LGTBQ-Community vollumfänglich in jeder Weise mit Gesetzen zu schützen. Gleichzeitig aber nimmt man sich heraus, selber Gesetze zu brechen, Gewalt gegen Menschen und Sachen zu üben, massiv einzuschüchtern. Jede Kritik an ihnen ist gleich „Hass und Hetze“, selber aber wird hasserfüllt zu Gewalttaten aufgerufen.
Seit dieser Gesetzes-Diskussion wird der Justizminister angegriffen, Queer-Verbände nahmen ihn ins Visier, er fördere Transfeindlichkeit und setze sich für „TERF’s“ ein. Sie wissen nicht, was das ist, lieber Leser? Das ist die Abkürzung für „Trans* Exclusionary Radical Feminists“ – also Trans-ausschließende radikale Feministen. Da reiben sich auch die Feministen die Augen: waren sie bis vor Kurzem noch die Gruppe, gegen die sich niemand etwas zu sagen traute, sind sie jetzt schon fast Nazis, weil sie keine biologischen Männer als echte Frauen akzeptieren wollen. Ihr Schlagwort ist „Cancel Women“ – eine Ableitung von Cancel-Culture, womit gemeint ist, dass man bestimmte Gruppen oder Strömungen bewusst negiert oder marginalisiert.
Besonders der Queer-Beauftragte Sven Lehmann heizte – in wohlgesetzten Worten, aber unmissverständlich — die Stimmung gegen den Justizminister an. Er zeigte sich empört, dass selbst die Auswüchse des Selbstbestimmungsgesetzes – wie oben beschrieben – abgemildert wurden, er wies jegliche Bedenken von sich, dass die Gefahr bestehen könnte, dass Männer, die eben sehr wohl Männer sind, sich aber als Trans-Frauen ausgeben und so geschützte Frauenräume invadieren und dort übergriffig werden. Sven Lehmann nannte das „absurd und komplett an der Realität vorbei.“ Ja, es sei sogar „perfide und menschenfeindlich“, männliche Kriminalität mit Trans-Frauen – also Männern – in Verbindung zu stellen. Niemand sollte diese „vulnerable Gruppe unter Generalverdacht“ stellen. Generalverdacht ist ja gar nicht der Punkt, aber so etwas ist ja bereits schon mehrfach geschehen. Zwei Beispiele:
In Großbritannien hatte eine Transfrau ihr Coming-Out, nachdem sie wegen Vergewaltigung zweier Frauen angeklagt wurde. Während der Vergewaltigungen wurde „sie als Mann gelesen“ und wurde als muskulös, mit Glatze und Gesichtstattoo beschrieben. Durch sein Coming-Out als die Frau Isla Bryson sollte sie in ein Frauengefängnis überwiesen werden, doch die schottische Premierministerin unterband das. Im US-Bundesstaat New Jersey verbüßt die 27-Jährige Transfrau Demi M. eine langjährige Haftstrafe wegen Totschlags im Frauengefängnis. Sie hat zwei Mit-Insassinnen geschwängert.
Natürlich hatten Sven Lehmanns Beschuldigungen ein immenses Echo in der LGBTQ-Community. Und natürlich war das für die Trans-Aktivistengruppen Wind in den Segeln. Dass dort ein durchaus nicht ungefährliches Gewaltpotenzial im Entstehen ist, weiß man bei der Polizei und im Justizministerium sehr gut. Die entsprechenden Webseiten trommeln zu Aktionen gegen Veranstaltungen, die sie als „transphob“ markieren. So zum Beispiel hier auf der Seite radar.squad.net. Auf solchen Stör-Aktionen kam es schon mehrfach zu heftiger, körperlicher Gewalt gegen Personen, die als „transphob“ bezeichnet werden. In einem Fall soll sogar eine schwangere Frau getreten worden sein.
Im Falle von Minister Buschmann haben linksextreme Aktivisten am 19. Mai das Haus des Justizministers Marco Buschmann in Gelsenkirchen „markiert“ und angegriffen, wie das Antifa-Portal „Indymedia“ berichtet. Der Grund: Der Bundesjustizminister nehme massiv transfeindlichen Einfluss auf den Entwurf des ‚Selbstbestimmungsgesetzes‘. Das Bekennerschreiben der „Aktivisten“ ist in der üblichen, maliziösen Witzigkeit der Antifa abgefasst: „Marco Buschmann will trans Fremdbestimmung, bekommt fremdbestimmte Renovierung.“ Die Renovierung bestand darin, dass das Haus mit Farbe beschmiert und Glas zerschlagen wurde. Nun wird gegen die Aktivisten „ermittelt“. Die Aktivisten hatten auf Indymedia gedroht: „Der Einfluß transfeindlicher Propaganda und antifeministisches Lobbying in diesem Bereich sind als existentielle Bedrohung zu betrachten, der frühzeitig mit maximaler Entschiedenheit begegnet werden muß, bevor diese Bedrohung genozidal-faschistischen Charakter annimmt“. Das Schreiben endet mit einem Aufruf für „die militante Selbstverteidigung von trans und queeren Menschen“ und forderte sogar explizit dazu auf „zurückzuschlagen, wenn wir Menschen zweiter Klasse sein sollen“.
All das und die Beschädigungen an Minister Buschmanns Haus wurden mit keinem Wort erwähnt in der Presse und wären auch bis heute nicht bekannt geworden, wenn nicht Henryk M. Broder eine böse Glosse darüber geschrieben hätte.
Minister Marco Buschmann meldete sich sehr spät zu Wort, nachdem die Sache bekannt wurde. Er twitterte: „Demokraten streiten mit Argumenten – nicht mit Gewalt und Sachbeschädigungen. Nach den Schmierereien an meinem Wohnhaus habe ich umgehend Anzeige erstattet. Meine politische Meinung kann man mit derlei Aktionen natürlich nicht beeinflussen.“
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