BERICHT AUS ARGEN­TINIEN: VOR JAVIER MILEI STEHT EINE HERKULESAUFGABE

Es gibt viele Her­aus­for­de­rungen in dem Land mit einer drei­stel­ligen Infla­ti­onsrate. Mileis Partei hat nur 35 von 257 Abge­ord­neten im Par­lament (Cámera de Dipu­tadas). Seine schärfsten Gegner, die Link­spe­ro­nisten und andere Linke, haben 105. Im Senat (Senado) hat seine Partei nur acht von 72 Abge­ord­neten. Das wun­derte mich zuerst, aber es liegt daran, dass diesmal nur die Hälfte der Abge­ord­neten im Unterhaus gewählt wurde, die andere Hälfte wird erst in zwei Jahren wieder gewählt. Im Senat wurde nur ein Drittel der Abge­ord­neten neu gewählt. Milei kann zwar einige Maß­nahmen als Prä­sident per Dekret anordnen, doch alles was mit Steuern zusam­men­hängt, muss natürlich vom Par­lament und vom Senat beschlossen werden. Er kann auch ver­suchen, mit Refe­renden das Volk zu mobi­li­sieren, aber solche Refe­renden können nur zu bestimmten Fragen abge­halten werden und sind nicht bindend.

In den Gesprächen mit den Ver­tretern von Mileis Partei wurden als Haupt­gegner immer wieder die Gewerk­schaften genannt. Die Gewerk­schaften sind extrem stark in Argen­tinien, sehr poli­tisch und fest in der Hand der Pero­nisten. Mit besonders starkem Wider­stand rechnen Mileis Leute wegen seiner Pläne, das staat­liche Fern­sehen zu pri­va­ti­sieren. Auch für Mar­garet Thatcher in Groß­bri­tannien in den 80er Jahren war die Aus­ein­an­der­setzung mit den linken Gewerk­schaften die größte Her­aus­for­derung – sie über­zogen das Land mit teil­weise mona­te­langen Streiks.

Mileis Leute sagen, dass es Hun­dert­tau­sende „Beschäf­tigte“ im Staats­dienst gibt, die wort­wörtlich nichts tun, außer ihre Gehalts­schecks zu beziehen und jederzeit für die Pero­nisten ein­zu­stehen. Wenn deren Jobs gefährdet werden, ist mit mas­sivem Wider­stand zu rechnen.

Die zen­trale Frage, die ich immer wieder stellte: Werden die Argen­tinier genug Geduld haben für die Reformen, auch wenn sich die Situation zuerst ver­schlechtern sollte? Die Erfah­rungen aus anderen Ländern (z.B. That­chers Reformen in Groß­bri­tannien in den 80er Jahren, Leszek Bal­ce­ro­wiczs Reformen in Polen in den 90er Jahren) zeigen, dass markt­wirt­schaft­liche Reformen stets zunächst dazu führen, dass sich manches ver­schlechtert. Sub­ven­tionen werden gestrichen, aus ver­steckter Arbeits­lo­sigkeit wird offene Arbeits­lo­sigkeit. Erst nach einer solchen Durst­strecke, die im besten Fall zwei Jahre dauert, wird es besser. Die Antwort von Mileis Leuten: Er habe im Wahl­kampf schon immer wieder darauf hin­ge­wiesen, dass es min­destens drei Wahl­pe­rioden brauchen werde, um seine Reformen durch­zu­ziehen und Argen­tinien wieder erfolg­reich zu machen.