Ver­ei­ni­gungen gegen Rechts­extre­mismus schreien nach Geld – Faeser will Rechts­extreme finan­ziell austrocknen

Inter­essant: Während die ach-so-idea­lis­ti­schen, tap­feren Kämpfer gegen den Rechts­extre­mismus wie die kleinen Kinder nach Staats­geldern jammern, weil sie sonst ihren heroi­schen Kampf auf­geben müssen, will Frau Faeser die Geld­quellen aus­trocknen, die – ganz ohne jede staat­liche Hilfe – den bösen Rechten irgendwie zur Ver­fügung stehen. Frau Innen­mi­nister Faeser hat nur ein Problem: Trotz aller Bemü­hungen finden die Behörden offenbar nicht heraus, woher die pöh­sen­pöhsen „Rechten“ denn über­haupt Geld bekommen.

Die tap­feren Kämpfer gegen Rechts sind weinerlich 

Die hoch­n­oblen, staatlich gepam­perten Vereine greinen. Sie sehen ihre Gemein­nüt­zigkeit in Gefahr. Und die böse AfD behindert ihre edle Arbeit. Wussten Sie, lieber Leser, dass es über Hundert Vereine und Stif­tungen sind, die teils aus Steu­er­geldern finan­ziert werden für ihr Enga­gement gegen Rechte. Die vor allem in den alten, neuen Bun­des­ländern aktiven Orga­ni­sa­tionen rufen die Regierung dringend dazu auf, das Gemein­nüt­zig­keits­recht zu ändern. „Wir alle werden in unserem Enga­gement durch das Gemein­nüt­zig­keits­recht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit”, beschweren sie sich in einem Brand­brief an Kanzler Scholz. „Nur eine zügige Reform kann ver­hindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Pro­bleme bekommen und sich zurückziehen.“

Ach wie? Wenn die Knete nicht mehr stimmt, erlahmt der hehre Kreuzzug gegen das Böse?

Es heißt nicht ohne Grund „GEMEIN­NÜT­ZIGKEIT“ und nicht Par­ti­ku­lar­nüt­zigkeit

Das Problem: Wenn sie sich poli­tisch enga­gieren, so fürchten die selbst­losen Kämpfer, könnte ihren Ver­einen und Stif­tungen die Gemein­nüt­zigkeit aberkannt werden. Wie unge­recht. Viel­leicht denken die Krieger:Innen des Lichts einmal darüber nach, WARUM denn der Gesetz­geber ver­bietet, poli­tisch aus­ge­rich­teten Ver­einen und Stif­tungen eine Gemein­nüt­zigkeit zu gewähren.

Weil eine poli­tische Par­tei­nahme und poli­ti­sches Agieren eben nicht der All­ge­meinheit nützt, sondern der eigenen poli­ti­schen Über­zeugung und damit gegen eine poli­tische Über­zeugung Anders­den­kender. Also direkt gegen Anders­den­kende und damit gegen die poli­tische und welt­an­schau­liche Vielfalt gerichtet ist!

Der Spiegel schreibt:

„Der Bun­des­fi­nanzhof urteilte 2019, dass Tätig­keiten, die darauf abzielen, poli­tische Ent­schei­dungen und die öffent­liche Meinung zu beein­flussen, nicht gemein­nützig sind und daher keinen Anspruch auf Steu­er­vor­teile haben. Die glo­ba­li­sie­rungs­kri­tische Orga­ni­sation Attac hatte ver­geblich dagegen geklagt, dass ihr das Finanzamt Frankfurt/Main den gemein­nüt­zigen Status aberkannt hatte.

Das ist auch der Tenor der Finanz­amts­be­scheide an die Kämpfer gegen rechts: „Wir bekommen Briefe vom Finanzamt, die die Gemein­nüt­zigkeit anzweifeln, weil wir Demons­tra­tionen orga­ni­siert haben«, schreiben sie. Finanz­be­hörden drohten ihnen mit dem Verlust des gemein­nüt­zigen Status, weil ihr Einsatz für Grund­rechte als »ein­seitig« bean­standet werde“.

Die Son­der­wurst darf es nur für Linksgrün geben?

Ja, ganz genau das ist es. Ihr sprecht denen, die ihr als „rechts“ mar­kiert, die aber die Mitte des Volkes sind und über­haupt nicht rechts­extrem, ihre Grund­rechte ab. Ihr macht Demos für Eure (oft ultra-)linke Haltung und erwartet dafür Beifall, Son­der­rechte und Geld­un­ter­stützung. Gehen kon­ser­vative Bürger zum Demons­trieren auf die Straße, ganz ohne finan­zielle Unter­stützung, ver­sucht ihr, das mit allen Mitteln zu ver­hindern. Ihr jammert herum, wenn ihr keine Super­son­der­kon­di­tionen bekommt, aber ihr lächelt heimlich, wenn Poli­tiker der zweit­stärksten Partei in Deutschland von extremen Linken zusam­men­ge­schlagen und schwer ver­letzt werden.

Aus­ge­rechnet ihr Apo­lo­geten der „Bunten Vielfalt“ ver­langt eine Geset­zes­än­derung, die Euch erlaubt, die poli­tische Vielfalt zu bekämpfen. In jedem nor­malen, demo­kra­ti­schen Land gibt es die Par­teien der Linken, die Par­teien der Mitte und die der Rechten. DAS ist echte poli­tische und welt­an­schau­liche Vielfalt. Bis Mutti Merkel die CDU auf links­li­beral umge­dreht hatte, war das auch bei uns so. Es ist ein Merkmal von Dik­ta­turen, dass jen­seits der Regie­rungs­macht keine Par­teien mit gegen­tei­ligen Ansichten geduldet werden.

Und, bit­te­schön, Ihr tap­feren Held:Innen gegen „rechts“: Wenn Ihr für Eure Vereine und Stif­tungen zur Bekämpfung des poli­ti­schen Feindes die Begüns­tigung der Gemein­nüt­zigkeit ein­fordert, dann steht das­selbe auch den Rechten zu, gell?

Wie böööse, die AfD „schwärzt“ Euch an“???

Fast schon lustig, wenn es nicht so traurig wäre: Da denun­zieren und prügeln die tap­feren Anti­fa­schisten gegen alles, was in ihren Augen rechts ist. Da bekommen Arbeit­geber Infor­ma­tionen zuge­schickt, dass dieser oder jener ihrer Mit­ar­beiter auf einer AfD-Kund­gebung gesichtet wurde und gekündigt werden sollte. „Nazis bloßstellen!“

Nicht selten filmen und foto­gra­fieren die noblen Helden gegen „Rechts“ gesetz­widrig die Zuhörer oder Demo­teil­nehmer und schicken Steck­briefe herum oder beschmieren die Häuser von AfD Poli­tikern. Oder gehen mit dem Messer auf AfD-Pla­kat­kleber los.

Aber wenn die AfD dem Finanzamt steckt, dass dieser oder jener gemein­nützige Verein eben genau das nicht nicht ist, sondern knall­harte Polit-Agi­tation betreibt, dann wird geg­reint. Die AfD nutzt die Rechtslage aus? Nein, wie ver­bre­che­risch. (Ich per­sönlich halte aller­dings nichts vom Denun­zieren, das macht man nicht.) Nur sind die selbst­er­nannten Anti­fa­schisten die­je­nigen, die das als Aller­erste tun und regel­rechte Hetz­jagden auf poli­tische Gegner machen.

Faeser will Rechts­extreme „finan­ziell austrocknen“

Über­ra­schung: Frau Innen­mi­nister Faeser will noch schärfer gegen Rechts­extreme vor­gehen. Ihnen soll, so berichtet ntv, die „Finan­zierung erschwert“ werden. Dumm nur, dass die Behörden gar nicht nach­voll­ziehen können, woher und von wem da die Gelder kommen. Nun will die Minis­terin die „Geld­ströme“ unter die Lupe nehmen. Die Seite ntv schreibt:

„Das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz werde “die Auf­klärung und Analyse rechts­extre­mis­ti­scher Finanz­ak­ti­vi­täten deutlich aus­weiten”, sagte Faeser dem “Spiegel”. Besonders wichtig sei dabei der Blick auf die rechts­extreme Kampf­sport­szene, auf Kon­zerte und Geschäfte mit Sze­ne­pro­dukten.“ Und weiter: “Die Finanz­quellen von Rechts­extre­misten aus­zu­trocknen, ist von großer Bedeutung, um Pro­pa­ganda, Hetze und Radi­ka­li­sierung zu stoppen und rechts­extre­mis­tische Gewalt zu ver­hindern”, zitierte das Magazin die Innen­mi­nis­terin weiter. Faeser hat bereits wie­derholt ein ent­schie­de­neres Vor­gehen gegen Rechts­extre­mismus angekündigt.“

„Bereits wie­derholt ange­kündigt“ scheint hier ein ele­ganter Sei­tenhieb von ntv zu sein. Den ja, Frau  Innen­mi­nister Faeser kündigt das in schöner Regel­mä­ßigkeit an. Sie kommt der Szene aber anscheinend nicht wirklich bei. Ist es nicht erstaunlich, dass die dumpfen, pri­mi­tiven, rechten Dumm­bratzen im braun­stin­kenden Sumpf den intel­lek­tu­ellen Licht­ge­stalten der Links­grünen offenbar ständig eine Nasen­länge voraus sind?

„Neben dem Bun­desamt haben demnach nur wenige Lan­des­ämter eigens geschulte Finanz­ermittler. Auch seien die wenigen Exper­tinnen und Experten, die sich um die kom­plexe Materie kümmern, offenbar häufig überlastet.“

Nanu? Da müssen hoch­aus­ge­bildete Finanz­ex­perten her, um den debilen Fascho-Idioten auf die Geld­ströme-Schliche zu kommen? Kom­plexe Materie? Sowas beherr­schen die rechten Dumpf­backen und normale Finanz­ex­perten nicht? Nanana …

Solange die üblen Rechten nicht durch Straf­taten oder Gewalt auf­fällig werden, ja sogar innerhalb der Gesetze korrekt agieren, kann man halt nicht einfach die Gesetze nach Gut­dünken brechen, wie schade:

„Bei Rechts­extremen, die unterhalb dieser Schwelle “still und leise” ihren Geschäften nach­gingen und so die Demo­kratie unter­höhlten, könnten “tie­fer­ge­hende Finanz­in­for­ma­tionen mit den der­zei­tigen Mitteln nur selten gewonnen werden”, wird demnach in dem Bericht beklagt.“

Wie, bit­te­schön, kann man mit offenbar gesetzlich ein­wand­freien und unan­greif­baren Geschäften denn die „Demo­kratie unter­höhlen“? Das klingt erklärungsbedürftig.

Den abso­luten Offen­ba­rungseid liefert der nächste Satz: „Für eine “Ver­ste­tigung von Finanz­ermitt­lungen” in der Szene sei daher eine neue gesetz­liche Grundlage erfor­derlich.“

Das ist gefährlich, denn es klingt so: Wenn die bösen Rechten so unver­schämt sind, sich an die gel­tenden Gesetze zu halten, so dass man ihnen nichts anhängen kann, dann machen wir eben neue, auf die Rechten zuge­schnittene Sonder-Gesetze, die uns eine Carte Blanche geben, sie eben doch durch die Mangel drehen zu können. Ein Aus­spio­nie­rungs­gesetz extra gegen poli­tisch Unliebsame zum Zwecke des finan­zi­ellen Rui­nierens? Das kann man dann prak­ti­scher­weise jederzeit auch auf andere Unliebsame erweitern?

Ist das neue Hal­denwang-Prinzip auch hier anwendbar? „Auch unterhalb der straf­recht­lichen Grenzen und unbe­schadet ihrer Lega­lität können Mei­nungs­äu­ße­rungen ver­fas­sungs­schutz­rechtlich von Belang sein.“

Aha? Auch unterhalb der Geset­zes­ver­stöße und unbe­schadet deren Lega­lität können rechtlich ein­wand­freie Geschäfte ver­folgt und ver­hindert werden? Meint Frau Innen­mi­nister Faeser das? Wenn nicht, dann sollte sie das besser klarstellen.