Heute entscheidet sich, ob die Noch-EU-Kommisssionspräsidentin Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit antreten kann. Die zur Wahl Nominierte stellt sich heute im Europaparlament zur Wiederwahl. Und genau knapp davor erklärte das EU-Gericht, dass die berüchtigten Impfstoff-Deals zwischen Ihr und den Pharma-Riesen alles andere als in Ordnung waren. Es wurden bei diesen Verträgen widerrechtlich Informationen vorenthalten. Vereinbarungen zu Entschädigungen und Interessenskonflikte hätten offengelegt werden müssen.
Strafanzeige gegen die EU-Kommissionspräsidentin
Mitte April dieses Jahres kam der belgischen Justiz eine Anzeige ins Haus. Sie war gegen Frau von der Leyen gerichtet. Der Vorwurf: Frau Ursula von der Leyen habe sich die Rechte und Zuständigkeit einer Regierung angemaßt, als sie mit dem CEO des Pharmariesen Pfizer den MEGA-Impfstoff-Deal für ganz Europa aushandelte, obwohl das gar nicht ihre Aufgabe und Zuständigkeit war. Das Ganze noch über SMS auf dem Handy. Die Medien berichteten eher verschämt darüber. Dennoch machte das Wort vom „Pfizergate“ die Runde. Besonders pikant: Es sieht ganz so aus, dass Frau von der Leyen sich dessen wahrscheinlich bewusst war und gerade darum diese Impfstoff-Deals vorsichtshalber über SMS auf dem Handy abgewickelt hat, so dass niemand Einblick haben konnte. Und als die Frage nach den Einzelheiten der klandestinen Abmachungen aufkam, war HUCH! angeblich alles gelöscht …
Nun holt diese unrühmlich Mauschelei die Dame doch wieder ein: Die Anzeige wurde von einem 35-jährigen Lobbyisten gestellt und nicht zufällig in Brüssel. Nicht nur, weil dort das Europaparlament einen Sitz hat, sondern auch, weil in Begien das, was die auch als „Eisprinzessin“ titulierte Dame da gemacht hat, eine Straftat ist.
Eine beißende Rede an die „Eisprinzessin“
Steilvorlage für eine geharnischte Rede des Satirikers und Parteivorsitzenden der „Die Partei“ und EU-Politikers Martin Sonneborn, der eh schon polarisiert mit seinen launigen Enthüllungen aus dem Brüsseler Europa-Parlament. Genau dort hielt er im Sommer 2022 eine kurze, aber bissig-eindrucksvolle Rede an Frau von der Leyen:
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“Als Sie Ihren Dienst hier antraten, dachte ich, Sie sind lediglich unfähig und ein bisschen kriminell, inzwischen weiß ich, dass Sie auch beeindruckend moralfrei sind. An den Außengrenzen sterben täglich Flüchtlinge, Frackinggas und Atomkraft sind auf einmal nachhaltig, und Sie löschen routiniert Ihre SMS zu den Milliardenzahlungen an Pfizer. Mir fällt zu Europa nichts mehr ein, außer: Wir sollten Europa nicht ‚den Leyen‘ überlassen.“
Dieses Video war zwei Wochen der Aufreger und Sonneborn bekam eine Menge Likes, aber geändert hat es nichts. Er lässt aber nicht locker und setzt unter dem Hashtag #smsgate mit einem Tweet nach:
Bei der belgischen Justiz ist eine Strafanzeige gegen Ursula vonderLeyen eingegangen wegen “Amtsanmaßung und Titelmissbrauch”, “Vernichtung öffentlicher Dokumente” und “illegaler Interessenvertretung und Korruption“.
Ihr wird vorgeworfen, sich “ohne jegliches Mandat” an die… pic.twitter.com/Qukx02dxLi— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) April 17, 2023
„Bei der belgischen Justiz ist eine Strafanzeige gegen Ursula vonderLeyen eingegangen wegen “Amtsanmaßung und Titelmissbrauch”, “Vernichtung öffentlicher Dokumente” und “illegaler Interessenvertretung und Korruption“.
Ihr wird vorgeworfen, sich “ohne jegliches Mandat” an die Stelle der EU-Mitgliedstaaten — einschließlich der belgischen Regierung — gesetzt zu haben, indem sie “direkt und geheim”, u.a. per SMS, mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, Verträge über den Kauf von Impfstoffen aushandelte. Kläger ist der 35-jährige Belgier Frédéric Baldan, ein bei den EU-Institutionen akkreditierter Lobbyist.
Der Fall war bereits Gegenstand von Verwaltungsbeschwerden gegen die Kommission beim Europäischen Ombudsmann (vom deutschen Journalisten Alexander Fanta, Netzpolitik org) und beim Gerichtshof der Europäischen Union (von der New York Times).
Mit dieser neuen Klage nimmt die SMS-Affäre erstmals eine strafrechtliche Dimension an. Hier wird nicht die Kommission ins Visier genommen, sondern vonderLeyen persönlich, da sie für Handlungen verantwortlich ist, die nach belgischem Recht strafbar sind“.
Der Kampf um die Pfizergate-SMS
Tatsächlich war die New York Times im Januar dieses Jahres gegen Frau von der Leyen vor Gericht gezogen, was im öffentlichen Register des EuGH (Europäischer Gerichtshof) nachzulesen ist. Allerdings sind genauere Informationen „not available“. Das Nachrichtenportal „Politico“ will aber von zwei Informanten, die „mit der Angelegenheit vertraut“ sind, erfahren haben, dass die New York Times vor Gericht die Herausgabe des Inhaltes der SMS-Nachrichten zwischen v.d.Leyen und Albert Bourla (Pfizer) durchdrücken wollte, denn die EU-Kommission hatte die Offenlegung bis dato verweigert und dann behauptet, die entscheidenden SMS seien gelöscht worden.
Die Geschichte ging hin und her, ob die SMS wirklich gelöscht worden sind, oder einfach nur nicht herausgegeben werden dürfen, weil zu skandalös, ist bis heute nicht klar. Die New York Times kam bis heute nicht zum Ziel.
Was nicht gerade vertrauensbildend ist. An sich war es eine Nacht-und-Nebel-Aktion, dass Frau von der Leyen einfach an sich gezogen hatte, kraft eigener Machtvollkommenheit einen 35-Milliarden-Vertrag mit dem Pharmariesen Pfizer per SMS klarzuziehen. 1,8 Milliaren Dosen Comirnaty-Impfstoff für die Covid-Impfung.
Große Ankündigung für „Leitlinien für den Dokumentenzugang“ – nix passiert, weil alles „Privatsache“?
Nicht einmal Frau Věra Jourová, die EU-Kommissarin für „Werte und Transparenz“ wollte sich für Transparenz stark machen. Alles Aufregung um gar nichts: SMS-Nachrichten seien „kurzlebig und flüchtig“, meinte sie. Nunja, Petitessen wie 35 Milliarden auch noch zu archivieren auf dem Handy, nein … das sind doch peanuts …
Immerhin kündigte Frau Věra Jourová, noch im selben Monat November Leitlinien für den Dokumentenzugang bezüglich direkter Kommunikation von Amtsträgern zu erarbeiten. In welchem Jahr November sagte die Dame aber nicht. Und so harren die Bürger Europas immer noch den Leitlinien für die Transparenz, die ihre EU-Kommissarin vorlegen wollte.
Das scheint in Bezug ein roter – nein ein dicker, tiefschwarzer – Faden zu sein, der sich durch die EU-Kommission zieht. Auch das, was in den Verträgen mit den Impfstofflieferanten drinsteht, darf außer den Pharmabuden und Frau Ursula von der Leyen, den unbefugten Ohren und Augen der Europäer nicht zugänglich gemacht werden?
Und selbst dann wenn ein Kläger gewinnt, gewinnt er kaum neue Informationen: Die Kommission gab ziemlich heftig geschwärzte Fassungen heraus. Sie berief sich dabei auf den Schutz der Privatsphäre, um jegliche Einsicht zu verweigern. Ein verzweifelter Versuch, es noch zu verhindern, denn diese Verhandlungsgespräche wurde ja nicht unter Privatpersonen geführt, sondern namens und kraft ihres Berufes und Auftrags.
Nein, sagt der EuGH, Alles muss offengelegt werden
Dem hielt das EuGH entgegen, dass sehr wohl ein öffentliches Interesse an der Verhandlung bestehe und dieser Nachrichtenaustausch daher öffentlich gemacht werden müsse. Denn nur dann, wenn der Name der betreffenden EU-Amtsträger oder Angestellter, sowie Beruf oder Amt bekannt seien, könne man überprüfen, ob wirklich kein Interessenkonflikt bestand.
Der EuGH hat seine Arbeit gut gemacht. Das Urteil ist natürlich ein schwerer Schlag für von der Leyen, der deutlich zeigt, dass sie es mit der Transparenz nicht so hat.
Die Anwältin Hester Bais weist darauf hin, dass von der Leyens Ehemann bis Oktober 2022 medizinischer Direktor von Orgenesis war, einem Unternehmen, das mit Pfizer-BioNTech zusammenarbeitet, EU-Gelder erhält und direkt an der Entwicklung von Gentherapien, insbesondere Impfstoffen auf mRNA-Basis, beteiligt ist. Der Duft von Korruption liegt in der Luft.
„Von der Leyen zeigt diktatorische Tendenzen.“
Das ist noch nicht alles. Nicht nur, dass sie aus Brüssel heraus die Hoffnung spendende Friedensmission des Ungarischen Ministerpräsidenten torpedierte (die in den europäischen Völkern mit Freude und Hoffnung gesehen wird), Jetzt boykottiert sie auch noch die ungarische Ratspräsidentschaft. Unfassbar.
Hält sie sich für die ungekrönte Königin Europas? Glaubt sie allen Ernstes, sie hat die Kompetenz dazu? Und den Rückhalt in den Völkern Europas Die niederländische, ehemalige Europaabgeordnete Dorien Rookmaker legt ihr den Rat ans Herz, zurückzutreten. „Von der Leyen schafft Elend, wo sie nur kann. Hoffentlich wird sie nicht gewählt. In ihrem Fanatismus und ihrer Machtgier hat sie völlig vergessen, wofür die EU gegründet wurde: Frieden!“
Laut Rookmaker entpuppt sich die EU-Kommissionspräsidentin als Diktatorin. „Es ist inakzeptabel, dass von der Leyen, die ständig ihre eigenen Kompetenzen überschreitet, im Alleingang einen Boykott für den EU-Präsidenten organisiert.”
Prof. emerit. Kees de Lange rechnet mit v.d. Leyens Störfeuer gegen Ministerpräsident Orbán gnadenlos ab und bescheinigt der EU-Kommissionspräsidentin „diktatorische Tendenzen“:
„Wenn ein gewähltes Staatsoberhaupt eines souveränen Nationalstaates es wagt, das Wort ‘Frieden’ zu benutzen und zu bestimmen, mit wem er sprechen möchte, wird er von Miss Plagiarismus boykottiert. Kann die EU noch weiter sinken und ihren eigenen Bankrott noch offensichtlicher machen?“
Wir werden heute Abend mehr wissen.
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