Georg Schramm hat hingeschmissen, Urban Priol hat sich zurückgezogen, Volker Pispers mag auch nicht mehr, Harald Schmidt macht sich rar, Matthias Richling verstummte schon länger. Wir vermissen ihre beißenden Kommentare, ihren rabenschwarzen Humor, auch wenn sie manchmal über das Ziel hinausschossen. Aber diese Granden der Satire und Comedy haben alle frühzeitig gemerkt, dass der Wind nun von einer anderen Seite weht. Jetzt muss man sehr aufpassen, was man sagt und wie. Noch genießt „die Anstalt“ den ZDF-Bonus. Man kann wohl kaum Kritik aus dem Staatsrundfunk mit Strafanzeigen beikommen. Das käme ja einem Eingeständnis gleich, dass man endgültig in DDR-Zuständen angekommen ist.
Die Politiker dürfen den Bürger ungestraft beleidigen, drangsalieren und anzeigen, wenn er zu frech wird
Sobald der Bürger unbequem wird in Deutschland und den Niedergang an allen Fronten kritisiert, sich weigert, eine „Impfung“ (gentechnische Behandlung) mit sich machen zu lassen oder sich unglaublicherweise für Frieden einsetzt, wird er von der Politik im Chor mit den Medien auf’s Gröbste beleidigt und kriminalisiert. Von „Covidiot“ bis „Virenschleuder“, von „Dumpfbacke“ bis „Nazi“ ist jedes Schimpfwort recht. Aber die Herrschaften Politiker greifen sofort zu juristischen Mitteln, wenn sie sich angegangen fühlen.
Top-Kraft im Verklagen ist die Sicherheitsexpertin der FDP, Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie beschäftigt eine ganze Anwaltskanzlei damit. Sie schreckte auch nicht zurück davor, einem Bürger auf dem Marktplatz in Ravensburg zu drohen, ihn zu beleidigen und zu nötigen.
Der Mann wollte mit der Dame „über Demokratie sprechen“ und warf ihr vor, Arbeitsplätze zu zerstören. Worauf Frau Strack-Zimmermann ihn zurück fragte „Wo arbeiten Sie denn?“ Der Mann antwortete, er arbeite im Bereich Maschinenbau bei einem Autozulieferer. Daraufhin fragte streitbare Dame „Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?“ und wollte den Firmennamen des Arbeitgebers wissen „Sagen Sie mir doch mal ihre Firma“ – was der Mann natürlich nicht verriet, denn die Drohung dahinter war klar: Ich kann Dich bei Deinem Chef denunzieren und Druck machen, denn es folgte ihre Bemerkung „da haben Sie schneller Ihren Job …“ (Rest unverständlich, aber man kann es sich denken.) Der so Eingeschüchterte wandte sich an die Anwaltskanzlei Haintz, die Strafanzeige gegen Frau Strack-Zimmermann stellte. Der Prozess steht noch aus.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Die Dame geht soweit ihrer Verfolgung von Kritikern, dass sie durch Gerichtsurteil gestoppt werden und zwei Niederlagen vor Gericht einstecken musste: „Die Bezeichnungen “Kriegstreiberin” und “Faschistin” dürfen nun, wie durch Gerichtsurteile bestätigt, im Rahmen der Meinungsfreiheit verwendet werden. Doch die Reaktion der Massenmedien auf diese Urteile bleibt aus – ein Phänomen, das Fragen aufwirft.“
Der Philosoph Richard David Precht machte in seinem ZDF-Podcast mit Markus Lanz Außenministerin Annalena Baerbock ordentlich den Lack ab. Bei „Lanz und Precht“ machte er sich über den Auftritt der Außenministerin bei ihrem Besuch Peking lustig: Es sei eigentlich ein Unfall, dass sie Außenministerin wurde. Und sagte dann: „Unter normalen Bedingungen hätte sie im Auswärtigen Amt nicht mal ein Praktikum gekriegt.“ In dem Podcast mit Lanz kritisierte Precht die Außenministerin, sie habe mit der „moralischen Inbrunst einer Klassensprecherin“ einer Weltmacht wie China westliche Werte erklären wollen.
David Precht kam damit durch, weil Frau Baerbock wohl lieber nicht gegenüber dem ZDF und Markus Lanz blank ziehen wollte. Beim normalen Bürger hat sie keine Bedenken: Für eine sehr ähnliche, jedoch satirische, also nicht ernst gemeinte Bemerkung eines Bloggers auf YouTube, verhängte das Gericht eine Bewährungs- und eine Geldstrafe.
Nächstes Baerbock-Opfer: Timm Kellner
Dass Frau Außenminister Baerbock auf „Majestätsbeleidigung“ durchaus ungnädig reagiert, ungeachtet dessen, dass ihre sprachlichen Fehlleistungen immer wieder für Gelächter sorgen – aber auch für Peinlichkeit und im Ausland nur Kopfschütteln hervorrufen, ist bekannt. Als sie im Europaparlament mal eben Russland den Krieg erklärt hat (im Timm Kellner-Video unten), war das nur deshalb nicht hochgefährlich, weil das Ausland, insbesondere Russland die deutsche Außenministerin gar nicht wirklich ernst nimmt. Bei einem Otto von Bismarck wäre das ein historischer Eklat gewesen, bei Frau Baerbock übergeht man die Peinlichkeit einfach.
Frau Außenministerin ist aber sehr empfindlich gegen Witzeleien über sich. Wie im Fall von YouTube Comedian Timm Kellner (464.000 Abonnenten). Da kann auch durchaus Gefängnis und Bußgeld folgen. Das musste der ehemalige Polizist, Blogger und YouTube-Comedian Timm Kellner im Jahr 2023 erfahren. Wegen eines – wie er es selbst sieht – „lustigen Baerbock-Clip“ hat er einen Strafbefehl einkassiert. Das Urteil: Acht Monate auf Bewährung und 1.500 Euro Geldstrafe, zu zahlen an die UNO-Flüchtlingshilfe.
In dem Strafbefehl wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Köln gegen ihn „wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung und Verleumdung […] eine Freiheitsstrafe von acht Monaten festgesetzt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird“. Drei Jahre ist die Dauer der Bewährung.
Aber Timm Kellner war nicht einschüchterbar „Papa wird keinen Millimeter zurückweichen“, sagte Kellner. Im Sommer 2024 wurde vor dem Landgericht Detmold der große Aufwasch gegen Timm Kellner gemacht. Er wurde für schuldig befunden, drei Politikerinnen beleidigt zu haben und verurteilt. Die NZZ berichtete am 6. Juni 2024:
„Der ehemalige Polizist und Youtuber Tim Kellner wurde am Mittwoch vom Landgericht Detmold wegen Beleidigung von Politikerinnen in drei Fällen verurteilt. Er soll eine Geldstrafe von 11.000 Euro zahlen, die sich aus 110 Tagessätzen in einer Höhe von je 100 Euro ergibt. Unter anderem hat er die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser als «aufgedunsene Dampfnudel» bezeichnet. Dagegen hat die SPD-Ministerin einen Strafantrag gestellt. Auch die Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen hatte ihn wegen Beleidigung angezeigt.“
Man muss allerdings auch einräumen, dass der „Love Priest“ Timm Kellner auch keinen Fettnapf auslässt. So erschien er zum Prozess in einem T‑Shirt, dass eine aufgedruckte Karte von Sylt zeigte und daneben „Döp dö dö döp“, was die nicht-strafbare Textversion dessen ist, was im Sommer auf der Terrasse des Sylter Clubs „Pony“ in ausgelassener Stimmung gegrölt wurde. „Ausländer raus!“ sangen die angeheiterten Partygäste zum Refrain von Gigi D’Agostinos «L’amour toujours» — und mussten dafür schwere Nachteile und Strafen in Kauf nehmen. Timm Kellner pochte zwar als Satiriker auf die Freiheit der Kunst. Bei der Verhandlung machte er nicht ganz zu Unrecht geltend, linke Satiriker wie Jan Böhmermann dürften alles, aber er stehe für Lappalien vor Gericht.
Kellner hatte die ehemalige Staatssekretärin Sawsan Chebli als «islamische Sprechpuppe» und «Quotenmigrantin der SPD» bezeichnet. Das Amtsgericht Tiergarten sprach ihn im Jahr 2020 frei.
„Verengung des Meinungskorridors“ zu Deutsch: Meinungsdiktatur und Kriminalisierung aller „Nicht-Linksgrünen“
Der Hochschulverbandspräsident Bernhard Kempen äußerte sich vor einiger Zeit über die „Verengung des Diskurskorridors“ und beklagte dies. Auch Außenseiter hätten das Recht, in der Wissenschaft Gehör zu finden. Offenheit für die Ansichten anderer sei Teil der Universität, nur Populisten hätten dort keinen Platz.
Ach, sieh an. Und wer Populist ist, das bestimmen die, die für sich in Anspruch nehmen, das festlegen zu können, nämlich die Linksgrünen. So einfach ist das. Es ist leicht, sich liberal zu geben und zu fordern, dass auch „unliebsame Stimmen“ gehört werden müssten, wenn man sich selbst bevollmächtigt, die „Unliebsamen“ in „Akzeptable“ und „Populisten“ zu teilen, wobei die Letzteren eben nie gehört sondern nur ausgeschlossen, beschimpft und attackiert werden.
Selbst von einem Drittel der Bürger gewählte Volksvertreter will man ausschließen
Wie weit es mittlerweile gekommen ist, das sehen wir ja gerade in Thüringen nach der Landtagswahl. Hier ging es überhaupt nicht mehr um „Außenseiter“, die man auch zu Wort kommen lassen sollte. Hier war es die vom Wähler, vom Souverän die gewählte stärkste Partei, die mit allen Mitteln ausgegrenzt wurde. Und das Kartell der Politik und der Medien funktionierte wieder wie geölt. Es wurde nur von Skandal und Aufruhr im Thüringer Landtag geschrieben und das so, als seien die AfD der Störer, Dazwischenschreier und Rabauke gewesen – es war genau umgekehrt, wie man in der Videoaufzeichnung dieser Konstituierenden Sitzung klar und deutlich sehen und hören konnte.
Es war eine würdelose, abstoßende Drangsaliererei des ältesten Abgeordneten Jürgen Treutler von der AfD als Alterspräsident. Es ging schon mit seiner Rede los, die natürlich kritisch aufgenommen wurde. Es gab Zwischenrufe, die von undemokratischer Gesinnung und der AfD als demokratiefeindlicher Partei handelten. Wer sich die ganze Geschichte einmal selbst ansieht, der wird erkennen, dass Herr Jürgen Treutler sogar sehr ruhig, besonnen und trotz aller Provokationen unaggressiv blieb. Immer wieder setzte er dazu an, seine Rede fortzuführen, kam aber kaum einen Satz weit. Um sein Präsidentenpult bauten sich die parlamentarischen Geschäftsführer auf, fuchtelten und gestikulierten. Da die die Übertragung teilweise ohne Ton war, konnte man nichts mehr hören – aber man hätte bei diesen tumultartigen Szenen sowieso nichts verstehen können.
Weil es eben die böse AfD ist, die aus unerfindlichen Gründen tatsächlich die stärkste Fraktion ist, bestanden die anderen Parteien darauf, die Geschäftsordnung einfach zu ändern. Der Landtagspräsident solle „aus der Mitte des Parlamentes gewählt werden“ und es sollte schon im ersten Wahlgang entsprechende Vorschläge gemacht werden. Dagegen wehrte sich die AfD, weil schon klar war, dass man sie einfach mit neuen Regeln zur Seite schieben wollte.
Eine Rede Viktor Orbans im EU-Parlament trifft den Nagel auf den Kopf
Der ungarische Ministerpräsident Voktor Orbán hat jüngst eine fulminante Rede im EU-Parlament gehalten. Man könnte es auch einen Rundumschlag nennen. Diese 17 Minuten sollten Sie sich Zeit nehmen, lieber Leser. Die ungarisch gehaltene Rede wird in den Untertiteln auf Deutsch übersetzt.
https://www.youtube.com/watch?v=tL3pDug74O0
Ein paar Ausschnitte aus seiner Rede:
„Fakt ist, dass die EU – auch dank der Frau Kommissionspräsidentin – leichtsinnig und auf der Grundlage von Fehleinschätzungen mit einer falschen Politik in diesen Krieg eingetreten ist. Wenn wir gewinnen wollen, muss die bisherige Verlierer-Strategie geändert werden. Es ist eine schlecht konzipierte und schlecht umgesetzte Strategie. Wenn wir auf diesem Weg bleiben, werden wir verlieren. Wenn wir nicht wollen, dass die Ukraine verliert, brauchen wir einen Strategiewechsel.“
Gemeint ist, wie er im Weiteren ausführt, die Diplomatie, um zu einer für alle tragfähigen Lösung zu kommen.
Später in seiner Rede geht er darauf ein, dass man ihm sozusagen manifeste Demokratiedefizite in Ungarn vorwirft. Ministerpräsident Orbán bezeichnet es als „absurd“, dass man ihn in Straßburg über Demokratie belehren wolle. Seine Partei habe in Ungarn eine parlamentarische Zweidrittel-Mehrheit, dennoch gewähre man sämtlichen Oppositionsparteien die ihnen jeweils zustehenden Posten in den verschiedenen Ausschüssen, stellte der Ratsvorsitzende klar.
Er mach auch keinen Hehl daraus, dass ihn die ständige Kritik an dem ungarischen „Ungehorsam“ innerhalb der EU so langsam extrem nervt:
„Wir werden uns nie damit abfinden, dass die Europäische Einheit heißen soll, dass Sie uns den Befehl erteilen, die Schnauze zu halten, wenn uns etwas nicht gefällt.“
Und hier ein kurzer Ausschnitt mit Viktor Orbán im Schlagabtausch mit Von der Leyen:
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
In einer anderen Rede stellt er fest, dass die EU-Eliten abgehoben sind und nicht verstehen, dass sie die Völker Europas nicht mehr repräsentieren, sondern nur noch ihre eigene Agenda vorantreiben. Die Reaktion bleibt nicht aus. Das ZDF unterstellt ihm sogar, er greife die Demokratie in Europa an. Die Tagesschau berichtet, dass Viktor Orbán eine radikale Kehrtwende der EU fordert. Auch das Asylsystem funktioniere einfach nicht. Asylverfahren sollten künftig in Zentren außerhalb der EU durchgeführt werden, Schutzsuchende dürfe man vorher nicht mehr in die Union hinein lassen. “Das ist die einzige Lösung. Alles andere ist eine Illusion.” Der Ministerpräsident des Mitgliedslandes Ungarn musste seine Rede unter ständigen Pfeifkonzerten und antifaschistischen Gesängen des linken Lagers halten. Seit wann ist DAS demokratischen Verhalten und fair?
Es war ein hasserfülltes Geschrei im EU-Parlament aus diesen Reihen, wie es sogar die NZZ schreibt. Die „Angriffslust“ in der Gegenrede zu Viktor Orbán von Kommissionspräsidentin von der Leyen CDU) erstaunte selbst die Neue Zürcher Zeitung. Nach einem ebenso aggressiven Manfred Weber (CDU) wurde Viktor Orbán von einem Redner nach dem anderen wütend angegriffen. Rückendeckung gab es für ihn nur vom AfD-Vertreter René Aust (siehe Video unten). „Selbst die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer fuhr ihm für seine Nähe zum «Chaos-Quartett» – also Russland, Iran, China und Nordkorea – an den Karren“ schreibt die NZZ.
Es gibt aber auch andere Stimmen im Europa-Parlament:
https://www.youtube.com/shorts/uAJDw_XQn5s?feature=share
Die Politische Kultur und das Miteinander in Europa ist durch die aggressive, linksgrüne Überheblichkeit schwer beschädigt worden. Im Inneren der Mitgliedsländer, im nationalen und internationalen Diskurs und im Europaparlament, im alltäglichen Leben. Selbst Comedy wird schon gefährlich, wenn sie sich nicht eindeutig links positioniert. Wer von diesem linksgrünen Kurs abweicht, wir als „Sau durchs Dorf getrieben“. Die Völker aber laufen immer mehr zu den „bösen Rechten“, weil sie es satt haben. Und weil eine immer größere Angst vor Krieg, Verarmung, empfindlichen Strafen, unbezahlbaren Steuern, Überfremdung, Messergewalt, Meinungsdiktatur und Überwachung um sich greift.
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.