Keine Brandmauer gegen AfD in Sachsen – kein Bündnis der CDU mit BSW! Widerstand in Sachsens CDU

Gegen die Zusammenarbeit mit dem BSW regt sich ziemlicher Widerstand in der CDU Sachsens. Insbesondere die alten Kämpfer der friedlichen Revolution vom 1989, die auch heute noch in der CDU großen Respekt genießen, können einer Koalition mit Bündnis Sarah Wagenknecht, dem „Betonflügel der SED“, dem BSW nichts abgewinnen. Das machen sie in einem offenen Brief sehr deutlich. Sie schlagen eine CDU-Minderheitsregierung vor.

Neun CDU-Politiker unterschreiben den offenen Brief

Der Brief ist unterzeichnet von Dr. Matthias Rößler, Arnold Vaatz, dem ehemaligen Dresdener Oberbürgermeister Dr. Herbert Wagner, Manfred Kolbe, Gerhard Gey, Volker Schimpff, Volker Bandmann, Frank Kupfer und Angelika Pfeiffer. Aber es sind nicht nur diese Neun.

In der gesamten Sachsen-CDU nimmt der Widerstand gegen eine Regierungsbildung zusammen mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht beständig zu. Es sind die treuesten und altgedienten Anhänger der CDU, die sich offensichtlich politisch heimatlos und verraten fühlen, wenn die CDU sich mit den Linken ins Koalitionsbett legt. Zum großen Teil sind es die Bürgerrechtler in den Montagsdemos die später CDU-Politiker wurden, wie beispielsweise Arnold Vaatz, der später Unionsfraktionsvize im Bundestag war, Matthias Rößler, Dresdens jahrelanger Oberbürgermeister Herbert Wagner und der frühere CDU-Fraktionschef im Landtag, Frank Kupfer. In dem Brief lehnen sie eine Konservativ-Linke Koalition ab. Die CDU Sachsen solle stattdessen nach den Regularien der sächsischen Verfassung eine CDU-Minderheitsregierung bilden.

BILD schreibt:

„In dem Schreiben gehen die Autoren Wagenknecht frontal an, werfen ihr vor, die Friedliche Revolution von 1989 als „Konterrevolution“ bezeichnet, Mauer und Stacheldraht verteidigt zu haben. Sahra Wagenknecht vertrete Positionen von Ulbricht, Lenin und Stalin. Das gehe aus ihren Schriften in den 1990er-Jahren hervor. Wörtlich heißt es in dem offenen Brief: „Auch wenn sie (Wagenknecht, d. Red.) diese Positionen in letzter Zeit nicht wiederholt hat, so ist sie deren Geist jedoch stets treu geblieben. Mit dem ‚Bündnis Sahra Wagenknecht‘ und einer Neobolschewistin als Galionsfigur fängt sich die sächsische CDU den Betonflügel der früheren SED ein.“ Die Programmatik der Wagenknecht-Partei sei zudem ein „Anschlag auf die Westintegration und die soziale Marktwirtschaft und damit auf die politischen Fundamente der Bundesrepublik Deutschland.“

Geht Sachsens CDU den Weg der FDP? Überzeugung opfern für die Macht?

Ralf Schuler schreibt auf „NIUS“:

„Für mich ist die CDU ein untrennbarer Teil meiner Biografie“, schreibt mir einer, der mal Bundesgeschäftsführer der Jungen Union war und sich sein Leben lang für die Partei engagiert hat. „Es tut einfach nur weh!“ Er verstehe nicht, warum der CDU-Bundesvorstand nicht einschreite und die erniedrigenden Gespräche mit SED-Nachfolgern und Ex-Kommunisten unterbinde. Wieder einmal ducken sich viele weg, weil sie den Parteichef und seine Chancen auf das Kanzleramt nicht gefährden wollen. Und ihre eigene Karriere wohl auch nicht.“

CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach versucht, das Dilemma der CDU zu umreißen:

„Es ist für die CDU ohnehin problematisch und politisch nur mit größter Mühe vermittelbar, mit dem BSW Koalitionsverhandlungen zu führen. Aber ich habe zumindest Verständnis für die Gründe. Und ohne Kompromisse keine Koalitionen. Aber wenn Wagenknecht ihren örtlichen Truppen nunmehr befiehlt, es zur Bedingung zu machen, dass sich die CDU-Landesverbände von den politischen Grundsätzen und Überzeugungen der Bundes-CDU distanzieren, nur um mit dem BSW koalieren zu können, dann muss die CDU unmissverständlich ‚Nein!‘ sagen. ‚Wir lassen uns nicht erpressen!‘ (…) Wenn die CDU hier einknickt, wäre das eine riesige Belastung auch für den Bundestagswahlkampf. Es gibt Wichtigeres als Ämter.“

Auch weitere prominente CDU-Politiker äußerten massive Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW, wie Matthias Rößler, Heimatunion-Sprecher Sven Eppinger und der Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann. Rößler und Eppinger forderten erneut vehement eine Minderheitsregierung der CDU.

Doch der CDU-Vorstand stimmte letztendlich mit 16 zu zwei Stimmungen und einer Enthaltung für Sondierungen. Damit hat man sich zwar die Mehrheit bei Abstimmungen gesichert, aber auch die Büchse der Pandora geöffnet. Denn die Hochzeit zwischen den ungleichen Partnern, in der die Überzeugungen und Grundlagen geschleift werden. nur um an die Hebel der Macht zu kommen, wird beiden schaden. Die Wähler des BSW werden es genauso sehen und die der CDU auch – und die Kämpfe innerhalb dieser unglücklichen Ehe werden bald zu Scheidung führen, insbesondere weil beiden Parteien die Wähler weglaufen. Die werden sich nämlich auf beiden Seiten bald verraten und verkauft fühlen.

Sarah Wagenknecht – eine „Neobolschewistin als Galionsfigur“

In dem offenen Brief heißt es:

„Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und einer Neobolschewistin als Galionsfigur fängt sich die sächsische CDU den Betonflügel der früheren SED ein, dem die verbliebene Linkspartei zu westlich und zu demokratisch geworden ist. Die heute vertretene Programmatik der Wagenknecht-Partei ist ein Anschlag auf die Westintegration und die Soziale Marktwirtschaft und damit auf die politischen Fundamente der Bundesrepublik Deutschland.“

Es bestehe auch überdies die Gefahr, dass in der gemeinsamen politischen Arbeit mit dem BSW die CDU in eine ähnliche Rolle gedrängt werde, wie früher die Zugehörigkeit zum „Demokratischen Block“ in der DDR. Nur, dass man dies heute sehenden Auges und freiwillig, aus rein opportunistischen Gründen mache und „ohne den Druck von Sowjetpanzern, KGB-Kerkern und Genickschüssen“ heißt es weiter in dem offenen Brief.

Starke Worte, aber sie werden ungehört verhallen, WEIL es tatsächlich nur um Machterhalt und gegen die AfD geht, die man fürchtet, wie der Teufel das Weihwasser. Dabei wird eine Koalition mit dem BSW und auch eine Minderheitenregierung die AfD nur noch weiter erstarken lassen. Denn die AfD-Wähler sind ja gerade diese Machtspielchen auf Kosten des Landes und der Leute bis obenhin satt. Und viele CDU-Wähler, die auf eine klar konservative Politik und Bürgerrechte gesetzt haben, werden verbittert feststellen, dass sie ihre CDU nicht wiedererkennen – und das nächste Mal AfD wählen.

Fürchtet die CDU die „feindliche Übernahme“ durch die AfD und verkennt das BSW als „nützliches Instrument“?

Das sieht ganz so aus, denn in dem offenen Brief wird weiterhin kritisiert, dass die CDU im Umgang mit Rechts- und Linksparteien mit zweierlei Maß messe. „Während viele Linkspartei-Wähler zum BSW überliefen, wählte ein großer Teil unserer früheren Wähler die AfD. Mit einer vergleichenden Analyse, aus der hervorgeht, was die AfD so viel gefährlicher macht als das BSW, sodass sich ihr gegenüber eine Brandmauer der Ausgrenzung erforderlich macht, während andererseits Pilgerfahrten an den Hof von Frau Wagenknecht stattfinden, ist die CDU bisher nicht hervorgetreten.“

Und bissig wird hinzugefügt: „Eine Mauer gebaut und 17 Millionen Menschen darin fast dreißig Jahre lang eingesperrt hat die AfD jedenfalls nicht.“

Mit Brandmauern, so weiter, werde man keine Wähler zurückgewinnen. „Im Gegenteil: Wer Wählern, die seit Jahren von Wahl zu Wahl immer stärker gegen eine allgegenwärtige linke Bevormundung aufbäumen, als Konsequenz eine immer linkere Regierung präsentiert, der verhöhnt deren politischen Willen und untergräbt deren Vertrauen in die Demokratie.“

Wie wahr. Aber gerade da liegt ja gerade der Hase im Pfeffer. Den Willen des Wählers umzusetzen ist ja gerade nicht das Anliegen von CDU, SPD und auch nicht der FDP. Beispielsweise die ungeregelte Migration einzudämmen und zum Stillstand zu bringen ist gerade nicht die Absicht der CDU. Da geht es nur um etwas Kosmetik und darum, entschlossen klingende Reden zu schwingen. Den Wirtschaftsstandort Deutschland prosperieren zu lassen … offensichtlich auch nicht. Auch die CDU opfert den Wohlstand und die einst blühende Wirtschaft dem Klimagott. Die Bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen? Keineswegs! Und auch als christliche Partei fördert die CDU auch liebedienerisch die Sexualisierung von Kindern, biedert sich bei den teilweise schrillen und provozierenden LGBTQ+-Gruppen an, anstatt klar zu sagen: „Wir leben in einem freien Land, da kann im Privaten jeder nach seiner Façon selig werden, sofern er nicht andere belästigt oder beeinträchtigt. Was Menschen im gegenseitigen Einverständnis privat miteinander treiben, geht niemanden etwas an.“ Fertig. Nein, auch da schwimmt die CDU mit, ja sogar die Kirche selbst.

Deshalb wird genau das passieren , was in dem Brief geschrieben wird: Die Bürger werden sich immer energischer gegen diesen ganzen linksgrünen Zirkus wehren und die CDU wird immer weiter marginalisiert werden.

Die CDU – eine „antiideologische Machtpartei“

Volker Resing. der „Cicero“-Publizist und Buchautor („Die Kanzlermaschine. Wie die CDU funktioniert“) sagt, dass die CDU ist eine antiideologische Machtpartei sei und nach dem Motto handle: Es ist besser zu regieren, als in programmatischer Schönheit zu sterben.

So haben auch viele CDU-Politiker in Sachsen ihre Schmerzen und Bedenken beim Kurs der Parteiführung und bei den Sondierungsgesprächen mit dem BSW:

„Manchmal frage ich mich, ob wir nicht einen riesigen Fehler machen“, sagt einer aus dem sächsischen Verhandlungsteam zu NIUS. Aber zitieren lassen will auch er sich nicht.“

NIUS schreibt in seinem gestrigen Newsletter sehr treffend:

„Die CDU verhandelt sich gerade um Kopf und Kragen und merkt es nicht. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen sind die Christdemokraten zur Koalition mit dem frisch gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereit. Sie verkaufen in Dresden wie in Erfurt eine solche Zusammenarbeit als alternativlos. Nur so könne die AfD in Schach gehalten werden. Die Wahrheit ist prosaischer: Die Partei des Friedrich Merz will regieren – koste es, was es wolle.

Damit ist der Geist, der ein Ungeist ist der Ära Merkel, aus der Flasche. Abermals können die programmatischen Opfer gar nicht groß genug sein, die die CDU auf dem Altar der Macht opfert: Kompromisse sind demnach gut, wenn sie der Regierungsbildung dienen, Werte und Prinzipien schaden, wenn sie der Regierungsbildung im Weg stehen. Kommt es zur Koalition mit dem BSW, kann die CDU sich mit ihrem Grundsatzprogramm die Schuhe putzen. Zu mehr wird es nicht taugen.“