Autor: Jan van Helsing

Vor­rats­da­ten­spei­cherung ver­stößt gegen Unionsrecht

2017.6.22 Im Tele­kommunikations­gesetz vor­ge­sehene Vorrats­daten­speicherung ver­stößt gegen Uni­ons­recht — Keine anlasslose Spei­cherung von Daten. Die im Dezember 2015 gesetzlich ein­ge­führte und ab dem 1. Juli 2017 zu beach­tende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugäng­licher Tele­kommunikations­dienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Inter­net­diensten anfal­lenden Ver­­kehrs- und Stand­ort­daten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 […]

Den ganzen Artikel lesen