»Schleichende Entparlamentarisierung der Politik«, Ex-Verfassungs-Gerichtspräsident: Jede Impfpflicht verstößt gegen Grundrechte
In einem Gespräch fällt der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts ein vernichtendes Urteil über alle Versuche, eine Impfpflicht einzuführen. Im Windschatten der Ukraine-Invasion versucht die Bundesregierung gerade, das neue Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag zu drücken und dabei auch still und heimlich eine Impfpflicht einzuführen. Möglichst wenig soll also öffentlich werden und noch weniger wird diskutiert. Es […]
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