„Volksverhetzung“ wegen Kritik an Regenbogenflagge? Gericht stoppt Staatsanwaltschaft
Wer Regenbogenflagge und „Regenbogenregime“ scharf kritisiert, begeht deshalb noch lange keine Volksverhetzung. Diese eigentlich selbstverständliche Unterscheidung musste nun das Landgericht Braunschweig gegenüber der Staatsanwaltschaft Göttingen treffen. Die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt verbucht damit einen wichtigen Erfolg für die Meinungsfreiheit. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hatte gegen die niedersächsische AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt Anklage erhoben. Zu den Vorwürfen gehörten Volksverhetzung […]





















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