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Die „gute Nachricht“ der letzten Tage war, dass die Grundrente beschlossen wurde. Was als großer Schritt für arme Rentner verkauft wird, zeigt in Wirklichkeit auf, wie egal der Regierung die Rentner sind. Was war das für ein medienwirksamer Streit um die Grundrente, den wir monatelang beobachten konnten? Und was für ein unsinniges Ergebnis ist dabei […]
Věra Jourová ist die Vizechefin der EU Kommission für Werte und Transparenz. Irgendwie werden Dinge, die gegen die Freiheit, Unabhängigkeit, Wohlstand und Selbstbestimmung der Bürger gerichtet sind, immer mit besonders edel klingenden Bezeichnungen versehen. Nach Strafen für „Hassrede“ (Zensur und Bestrafung unerwünschter Meinungen), kommt nun die Bestrafung für „gezielte Verbreitung von Desinformation“ (Zensur und Bestrafung […]
Die Jecken bei dieUnbestechlichen haben sich für die Narrenzeit etwas Besonderes überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbstverständlich politisch unkorrekt und kostenlos — oder manchmal wohl eher politisch fragwürdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveaulimbo zur olympischen Disziplin und trainieren fleißig für die […]
Kommenden Freitag wird der Kinderkanal von ARD und ZDF der Initiative Charta der Vielfalt beitreten. Damit verpflichtet sich der Sender, ein buntes, vorurteilsfreies Arbeitsumfeld zu fördern. Auf das Programm soll sich der Beitritt direkt auswirken. Die öffentlich-rechtlichen Sender SWR, ZDF, MDR und NDR haben die Charta der Vielfalt bereits unterzeichnet, am 21. Februar folgte der […]
Bodo Sauerbier hat es geschafft. Er hat sich so lange angeboten, bis die CDU ihn als Trostpreis angenommen hat – nicht ohne Eigennutz, versteht sich. Auch Susis Beitrag soll nicht unerwähnt bleiben. Sie hat als Eisprinzessin so lange Pirouetten gedreht, bis allen CDU-lern so schwindelig war, dass sie sich ihrem überwältigenden Charme ergeben mussten. (von […]
Alarm beim CDU-Ehrgeizling Jens Spahn: Der Bundesgesundheitsminister hat von Serbien mitgeteilt bekommen, dass die Regierung des Balkanstaates nicht länger ausgebildete einheimische Pflegekräfte nach Deutschland entsenden will. Damit wird eine seit 2013 laufende Vereinbarung faktisch aufgekündigt. Der serbische Arbeitsminister hatte einem Bericht der FAZ zufolge kürzlich erklärt: „Wir können Migration nicht stoppen, aber es ist unangemessen, […]
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Kommunen zu entlasten. Nach Informationen der Wochenzeitung “Die Zeit” wird Scholz einen entsprechenden Plan im März vorstellen. Hintergrund ist die vom Bundesfinanzministerium geplante Entschuldung von finanzschwachen Städten und Gemeinden.Konkret plant Scholz, dass der Bund einen Teil der Altschulden dieser Kommunen übernimmt. Damit […]
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland am Beginn einer Coronavirus-Epidemie. Die neuen Fälle in Baden-Württemberg und NRW seien ein weiteres Anzeichen dafür, sagte Spahn am Mittwoch. Die Infektionsketten seien teilweise nicht nachzuvollziehen.Dies sei ein Unterschied zu den bisherigen Infektionen, so der Gesundheitsminister. Die Lage habe sich “in den letzten Stunden geändert”. Deswegen stehe er im […]
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat wegen eines von der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion veröffentlichten Malbuchs mit rassistischen Motiven parteiinterne Konsequenzen angekündigt. “Dieses Buch geht gar nicht”, sagte Chrupalla der “Welt” (Mittwochsausgabe). Wer so etwas herausbringe, habe “in der AfD nichts zu suchen”. Dies habe er am Dienstag auf einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands “deutlich angesprochen”, so der AfD-Chef […]
Die regierenden Parteien machen sich seit Jahren stark, dass Kinderrechte in die Verfassung gehörten. Jetzt gibt es aktuelle Bemühungen, in dieser Sache das Grundgesetz ganz zeitnah zu ändern. Was aber vielleicht gut klingen mag, ist in Wirklichkeit hochgefährlich. Denn mit einer entsprechenden GG-Änderung läuft die Gesellschaft Gefahr, dass die natürlichen Elternrechte ganz schnell ausgehebelt werden […]
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