Kategorie: Politik & Aktuelles

Bei­tritts­ver­hand­lungen mit Maze­donien und Albanien sollen im März beginnen

Die EU will den Prozess zur Auf­nahme der Bei­tritts­ver­hand­lungen mit Albanien und Maze­donien beschleu­nigen. »Die EU-Erwei­­terung ist eine WIN-WIN-Situation«, meint Ursula von der Leyen. Nach dem Aus­scheiden Groß­bri­tan­niens scheint die EU, quasi zum Aus­gleich, ver­zweifelt neue Erwei­­te­rungs-Mög­­lich­keiten zu suchen. Jetzt schlägt die EU-Admi­­nis­­tration ein neues System für die Auf­nahme von Mit­gliedern vor, dass die Beitrittsverhandlungen […]

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Erfurt: Orga­ni­sierte Auf­märsche wie zu DDR-Zeiten zer­stören demo­kra­tische Grund­rechte (+Video)

Die Pro­­pa­­ganda-Maschi­­nerie läuft. Es ist nicht das erste Mal, dass wir dieses Thema auf­greifen, und es wird ver­mutlich auch nicht das letzte Mal sein, dass wir das tun, denn es ist wichtig: Die der­zei­tigen zentral orga­ni­sierten Auf­märsche, die insze­niert werden, um ein Stim­mungsbild zu gaukeln, das es nicht gibt, zer­stören den Grund­be­stand dessen, was in einer […]

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2020 — Das Jahr der Revo­lution? (Video)

Nicht nur die deutsche Wirt­schaft befindet sich im freien Fall, sondern das gesamte Land. Der große Arbeits­platz­abbau ist im vollen Gange. Mehr und mehr Men­schen sind davon betroffen. Die einst glor­reichen Banken, wie z.B. die Deutsche Bank, fahren Mil­­li­arden-Ver­­luste ein und Politik und Medien kennen nur ein Thema, den „Kampf gegen Rechts“. Es ist nur […]

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Deutschland ohne Liberale

Der Bun­­destags-Kotau des FDP-Vor­­­si­t­­zenden Christian Lindner vor dem Gesin­nungs­terror der ver­ei­nigten Links­front hat gezeigt, was kaum eines Beweises mehr bedurfte: Der poli­tische Libe­ra­lismus in Deutschland ist tot. Und es war wie­derum, wie im poli­ti­schen Todesfall AKK, die Wahl in Erfurt, die das letzt­endlich bewirkte. (von Wolfgang Hübner) Lindner wird in die Geschichte ein­gehen als der […]

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Die Dres­dener Bom­ben­nacht und das unwürdige Gezerre um die Zahlen – wem soll es dienen?

Jahr für Jahr wie­derholt sich das traurige Schau­spiel und das Gezänk um die Opfer­zahlen. Dieses Jahr war es wieder eine runde Zahl: 75 Jahre ist es her, dass in Dresden die Hölle los­brach, und das Geschacher geht wieder los. Am frühen Nach­mittag des 13. Februar 1945 nahmen Offi­ziere und Mann­schaften vom Stab des bri­ti­schen Bomber […]

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Alle­malache — Der Witz des Tages #4

Die Jecken bei die­Un­be­stech­lichen haben sich für die Nar­renzeit etwas Beson­deres überlegt. In den nächsten Wochen erscheint an dieser Stelle jeden Tag “Der Witz des Tages”. Selbst­ver­ständlich poli­tisch unkorrekt und kos­tenlos — oder manchmal wohl eher poli­tisch frag­würdig und billig. 😛 Aber was solls! Wir erklären Niveau­limbo zur olym­pi­schen Dis­ziplin und trai­nieren fleißig für die […]

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„Positive Erfah­rungen“ sammeln: Sexu­al­straf­täter werden in Bor­delle geschickt

Einen neuen The­ra­pie­ansatz für gewalt­tätige Sexu­al­straf­täter ver­folgen offen­sichtlich u.a. Ärzte der foren­si­schen Klinik Eickelborn. So sollen nicht nur Pro­sti­tu­ierte in die Klinik gebracht, sondern in einem Fall auch ein Täter, der wegen ver­suchter Ver­ge­wal­tigung weg­ge­sperrt wurde, in ein Bordell kut­schiert worden sein. Ziel: Die Männer sollten „positive Erfah­rungen“ mit Frauen zu sammeln. Die Ver­ant­wort­lichen schweigen […]

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Zum “Schutz der tole­ranten Gesell­schaft”: Nie­der­sachsens SPD-Innen­mi­nister will Iden­ti­fi­zierung im Netz erzwingen

Nie­der­sachsens Innen­mi­nister Boris Pis­torius (SPD) will soziale Netz­werke, Mes­­senger-Dienste und Online-Spie­­le­­plat­t­­formen dazu ver­pflichten, künftig die wahren Iden­ti­täten ihrer Nutzer abzu­prüfen und zu spei­chern. Begehen diese Straf­taten, sollen die Anbieter die Daten an die Straf­ver­fol­gungs­be­hörden her­aus­geben: “Es kann nicht sein, dass Men­schen sich im Netz hinter Fan­ta­sie­namen ver­bergen und Straf­taten begehen können, ohne dabei ein großes […]

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Israel und die USA ver­weigern Zusam­men­arbeit mit UNO-Men­schen­rechtsrat — Wie berichtet der Spiegel?

Die deut­schen Medien sind auf dem „israe­li­schen Auge“ blind. Jetzt hat Israel die Zusam­men­arbeit mit dem UNO-Men­­schen­­rechtsbüro ein­ge­stellt. Zu kri­ti­sieren hat der Spiegel daran aber nichts. Man stelle sich einmal vor, Russland, China, Nord­korea oder ein anderes „böses“ Land würde die Zusam­men­arbeit mit dem UNO-Men­­schen­­rechtsbüro ein­stellen und ihm eine zum Bei­spiel „Russland-fein­d­­liche Haltung“ vor­werfen. Wir […]

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