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  • Wahlmanipulation: Klingbeil (SPD) ruft CDU und FDP in #Thüringen zu Wahl von #Ramelow auf!
    Photo by Metropolico.orgSPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu aufgerufen, bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch für den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow zu stimmen. „Alle Abgeordneten haben jetzt am Mittwoch die Wahl: Entscheiden Sie sich für ein offenes oder für ein rückwärtsgewandtes Thüringen. Für einen angesehenen ...
    03.03.2020
  • Wahlmanipulation: Klingbeil (SPD) ruft CDU und FDP in #Thüringen zu Wahl von #Ramelow auf!
    Photo by Metropolico.orgSPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP dazu aufgerufen, bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch für den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow zu stimmen. „Alle Abgeordneten haben jetzt am Mittwoch die Wahl: Entscheiden Sie sich für ein offenes oder für ein rückwärtsgewandtes Thüringen. Für einen angesehenen ...
    03.03.2020
  • Union: Verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen vorbereiten
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hält angesichts der Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze verstärkte Kontrollen auch an den deutschen Grenzen für notwendig. "National müssen wir uns auf verstärkte Kontrollen und auch auf Zurückweisungen an den eigenen Grenzen vorbereiten", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker ...
    03.03.2020
  • Union: Verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen vorbereiten
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hält angesichts der Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze verstärkte Kontrollen auch an den deutschen Grenzen für notwendig. "National müssen wir uns auf verstärkte Kontrollen und auch auf Zurückweisungen an den eigenen Grenzen vorbereiten", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker ...
    03.03.2020
  • Evangelische Kirche: Deutschland kann noch Flüchtlinge aufnehmen
    Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Martin Dutzmann, hat vor dem Hintergrund der Ereignisse an der Grenze der Türkei zu Griechenland die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik kritisiert. Zugleich hob er hervor, dass Deutschland ...
    03.03.2020
  • Lindner sieht EU bei Grenzsicherung in der Pflicht
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht die Europäische Union in der Pflicht, die griechisch-türkische Grenze zu sichern. "Die EU muss Griechenland dabei unterstützen, die Außengrenzen effektiv zu schützen", sagte Lindner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben). Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der türkische Präsident Recep ...
    03.03.2020
  • Özdemir: Bundesregierung soll Druck auf Türkei erhöhen
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Cem Özdemir fordert in der zugespitzten Flüchtlingslage die Bundesregierung auf, den wirtschaftlichen Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, endlich Schluss mit der Besänftigungspolitik gegenüber Ankara zu machen, den Hebel unserer engen wirtschaftlichen Beziehungen zur ...
    03.03.2020
  • JU-Chef: Thüringer CDU soll Plenarsaal bei Ministerpräsidenten-Wahl verlassen
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat die Thüringer CDU-Abgeordneten aufgefordert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch den Plenarsaal zu verlassen. "Unser Beschluss lässt keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu – auch keine indirekte", sagte Kuban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). ...
    03.03.2020
  • Pistorius wirft EU-Staaten Untätigkeit bei Flüchtlingspolitik vor
    Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der dramatischen Lage an der türkisch-griechischen Grenze hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den EU-Mitgliedstaaten jahrelange Untätigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. "Es zeigt sich, dass viele Mitgliedstaaten der EU bis heute nicht bereit waren, aus den Ereignissen der Jahre 2015 und 2016 zu lernen. ...
    03.03.2020
  • INSA: SPD, Grüne und AfD legen zu – FDP und Linkspartei verlieren
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der neuesten INSA-Umfrage hat die SPD in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte hinzu und kommt auf 16 Prozent der Stimmen. Die Union verharrt unverändert bei 26,5 Prozent und ...
    03.03.2020
  • Flüchtlingskrise: Städtetag will rasche Gespräche zwischen EU und der Türkei
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert angesichts des Flüchtlingsandrangs an der türkisch-griechischen Grenze schnelle Gespräche zwischen der Türkei und der Europäischen Union. "Der Druck auf die EU-Außengrenze in Griechenland ist groß. Es müssen rasch Lösungen gefunden werden, die menschenwürdig sind", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, ...
    03.03.2020
  • Der Livestream vom 02.03.2020, 21:00 Uhr – Nachrichten aus der Postdemokratie!
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    02.03.2020
  • Flüchtlingskrise: Suding plädiert für Unterstützung der Türkei
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding sieht die Europäische Union in der Pflicht, eine Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei sicherzustellen. "Natürlich muss die Türkei weiter unterstützt werden", sagte Suding in der n-tv-Sendung "Timeline". "Nur in der Türkei haben sie überhaupt den Flüchtlingsstatus", so die FDP-Politikerin ...
    02.03.2020
  • Prognose zu Israel-Wahl: Netanjahus Likud knapp vor Gantz-Bündnis
    Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel knapp vor dem Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" seines Herausforderers Benny Gantz. Die Likud-Partei kam am Montagabend den Prognosen zufolge auf 36 bis 37 Mandate. Das Mitte-Bündnis ...
    02.03.2020
  • Gutachten: Bundesregierung muss Arbeitszeitgesetz ändern
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung muss das Arbeitszeitgesetz ändern, um dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung vom Mai 2019 Genüge zu tun. Bei der Gestaltung hat sie aber großen Spielraum: Zu diesem Schluss kommen die Münchner Juristen Volker Rieble und Stephan Vielmeier in ihrem Gutachten für ...
    02.03.2020
  • „Zufallsfund“: Coronavirus in Berlin entdeckt – 60 Kontaktpersonen identifiziert!
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    02.03.2020
  • Pakt für den Rechtsstaat fast erfüllt: Bereits 1.600 neue Justizstellen
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer waren beim Personalaufbau in der Justiz fleißig. Das ergab eine Umfrage des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe) unter den Justizministerien zum Pakt für den Rechtsstaat. Ende 2019 hatten demnach mit Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen bereits vier Länder ihr Soll erfüllt und mehr Stellen geschaffen als ...
    02.03.2020
  • Lage an türkisch-griechischer Grenze: Maas kritisiert EU-Staaten
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die EU-Mitgliedsstaaten in der aktuellen Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze kritisiert. Auf die Frage danach, wer versagt habe, sagte Maas der RTL/n-tv-Redaktion: "Im Grunde genommen alle in der Europäischen Union, weil es uns nicht gelungen ist, in dieser Zeit ein ...
    02.03.2020
  • Röttgen verlangt China-Strategie der EU
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, fordert eine gemeinsame China-Strategie der Europäischen Union. Europa sei in Gefahr, gegenüber den technologischen Ambitionen und dem geopolitischen Ehrgeiz des Regimes in Peking in die Defensive zu geraten, schreibt Röttgen in ...
    02.03.2020
  • Lindner bezeichnet Höcke-Kandidatur als „taktisches Spielchen“
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Kandidatur des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt als "taktisches Spielchen" bezeichnet. "Unsere Abgeordneten in Thüringen haben deutlich gemacht, dass sie Bodo Ramelow nicht wählen können", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Genauso wenig könne es für ...
    02.03.2020
  • NRW-Integrationsminister gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei
    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei ausgesprochen. "Wer jetzt wie Frau Baerbock die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei in Aussicht stellt, riskiert, dass dies via Internet bei den Betroffenen vor Ort zusätzliche ...
    02.03.2020
  • Merkel kündigt Kabinettsausschuss zu Rechtsextremismus an
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Gründung eines Kabinettsausschusses angekündigt, der sich mit den Fragen des Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigen soll. Man habe "aus traurigem aktuellen Anlass" im Vorfeld die Migrantenverbände eingeladen, "um über die augenblickliche Situation in Deutschland zu beraten: Die Herausforderungen des Rechtsextremismus", ...
    02.03.2020
  • Maas für EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ausgesprochen. "Beitrittsverhandlungen sind das beste Instrument, um Albanien und Nordmazedonien bestmöglich zu unterstützen und weitere Fortschritte einzufordern", sagte Maas am Montag. "Ohne ein ermutigendes Zeichen der EU würden wir die ...
    02.03.2020
  • Video Türkisch-griechische Grenze: Tränengas gegen #Flüchtlinge!
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    02.03.2020
  • EILMELDUNG! BJÖRN HÖCKE TRITT ALS MINISTERPRÄSIDENT AN!
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    02.03.2020
  • Hardt will „unkontrollierte Einreisen“ in die EU verhindern
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), will "unkontrollierte Einreisen" in die EU verhindern. "Wir müssen einen humanitären Ausweg aus dieser Krise finden. Aber wir können nicht zulassen, dass es zu unkontrollierten Einreisen in die Europäische Union kommt", sagte Hardt am Montag. ...
    02.03.2020
  • FDP-Fraktionsvize will globalen Austausch zu Rechtsextremismus
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat einen verbesserten Informationsaustausch zur Bekämpfung von Rechtsextremismus gefordert. Diesen brauche es "national wie international, denn Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus enden nicht an der Landesgrenze", schreibt Thomae in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Darüber hinaus forderte er weitere Maßnahmen im Kampf gegen ...
    02.03.2020
  • Höcke kandidiert bei Thüringer Ministerpräsidentenwahl
    Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke will am Mittwoch bei der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten gegen Bodo Ramelow (Linke) antreten. Dies kündigte die AfD-Fraktion im thüringischen Landtag am Montagnachmittag an. "Die Kandidatur Björn Höckes ist demokratische Selbstverständlichkeit und entspricht dem parlamentarischen Brauch", sagte der parlamentarische Geschäftsführer ...
    02.03.2020
  • Bruchköbel: „Schüsse“ waren wohl nur ausgedacht!
    (neu) Die „Schüsse“, die am Montagmorgen angeblich auf ihn abgegeben worden seien, hat sich der Mitteiler vermutlich nur ausgedacht. Zu dieser ersten Bewertung sind Kripo und Staatsanwaltschaft Hanau nach einer umfangreichen Spurensuche und nach einer Vernehmung des vermeintlichen Opfers gekommen. Nach einem ersten Vorfall am vergangenen Donnerstag hatte der ...
    02.03.2020
  • NRW-Flüchtlingsrat kritisiert Zustände an EU-Außengrenze
    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Zustände an der EU-Außengrenze vor Griechenland scharf kritisiert. "Was sich in der Region abspielt, ist eine Schande für Europa", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). "Wir erleben in diesen Tagen eine menschenunwürdige Zuspitzung der europäischen Flüchtlingspolitik." ...
    02.03.2020