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  • Der Livestream vom 02.03.2020, 21:00 Uhr – Nachrichten aus der Postdemokratie!
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    02.03.2020
  • Flüchtlingskrise: Suding plädiert für Unterstützung der Türkei
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding sieht die Europäische Union in der Pflicht, eine Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei sicherzustellen. "Natürlich muss die Türkei weiter unterstützt werden", sagte Suding in der n-tv-Sendung "Timeline". "Nur in der Türkei haben sie überhaupt den Flüchtlingsstatus", so die FDP-Politikerin ...
    02.03.2020
  • Prognose zu Israel-Wahl: Netanjahus Likud knapp vor Gantz-Bündnis
    Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu liegt laut einer im israelischen Fernsehen veröffentlichten Prognose bei der Parlamentswahl in Israel knapp vor dem Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" seines Herausforderers Benny Gantz. Die Likud-Partei kam am Montagabend den Prognosen zufolge auf 36 bis 37 Mandate. Das Mitte-Bündnis ...
    02.03.2020
  • Gutachten: Bundesregierung muss Arbeitszeitgesetz ändern
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung muss das Arbeitszeitgesetz ändern, um dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung vom Mai 2019 Genüge zu tun. Bei der Gestaltung hat sie aber großen Spielraum: Zu diesem Schluss kommen die Münchner Juristen Volker Rieble und Stephan Vielmeier in ihrem Gutachten für ...
    02.03.2020
  • „Zufallsfund“: Coronavirus in Berlin entdeckt – 60 Kontaktpersonen identifiziert!
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    02.03.2020
  • Pakt für den Rechtsstaat fast erfüllt: Bereits 1.600 neue Justizstellen
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer waren beim Personalaufbau in der Justiz fleißig. Das ergab eine Umfrage des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe) unter den Justizministerien zum Pakt für den Rechtsstaat. Ende 2019 hatten demnach mit Berlin, Bremen, Hamburg und Niedersachsen bereits vier Länder ihr Soll erfüllt und mehr Stellen geschaffen als ...
    02.03.2020
  • Lage an türkisch-griechischer Grenze: Maas kritisiert EU-Staaten
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die EU-Mitgliedsstaaten in der aktuellen Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze kritisiert. Auf die Frage danach, wer versagt habe, sagte Maas der RTL/n-tv-Redaktion: "Im Grunde genommen alle in der Europäischen Union, weil es uns nicht gelungen ist, in dieser Zeit ein ...
    02.03.2020
  • Röttgen verlangt China-Strategie der EU
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, fordert eine gemeinsame China-Strategie der Europäischen Union. Europa sei in Gefahr, gegenüber den technologischen Ambitionen und dem geopolitischen Ehrgeiz des Regimes in Peking in die Defensive zu geraten, schreibt Röttgen in ...
    02.03.2020
  • Lindner bezeichnet Höcke-Kandidatur als „taktisches Spielchen“
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Kandidatur des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt als "taktisches Spielchen" bezeichnet. "Unsere Abgeordneten in Thüringen haben deutlich gemacht, dass sie Bodo Ramelow nicht wählen können", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Genauso wenig könne es für ...
    02.03.2020
  • NRW-Integrationsminister gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei
    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei ausgesprochen. "Wer jetzt wie Frau Baerbock die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei in Aussicht stellt, riskiert, dass dies via Internet bei den Betroffenen vor Ort zusätzliche ...
    02.03.2020
  • Merkel kündigt Kabinettsausschuss zu Rechtsextremismus an
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Gründung eines Kabinettsausschusses angekündigt, der sich mit den Fragen des Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigen soll. Man habe "aus traurigem aktuellen Anlass" im Vorfeld die Migrantenverbände eingeladen, "um über die augenblickliche Situation in Deutschland zu beraten: Die Herausforderungen des Rechtsextremismus", ...
    02.03.2020
  • Maas für EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ausgesprochen. "Beitrittsverhandlungen sind das beste Instrument, um Albanien und Nordmazedonien bestmöglich zu unterstützen und weitere Fortschritte einzufordern", sagte Maas am Montag. "Ohne ein ermutigendes Zeichen der EU würden wir die ...
    02.03.2020
  • Video Türkisch-griechische Grenze: Tränengas gegen #Flüchtlinge!
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    02.03.2020
  • EILMELDUNG! BJÖRN HÖCKE TRITT ALS MINISTERPRÄSIDENT AN!
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    02.03.2020
  • Hardt will „unkontrollierte Einreisen“ in die EU verhindern
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), will "unkontrollierte Einreisen" in die EU verhindern. "Wir müssen einen humanitären Ausweg aus dieser Krise finden. Aber wir können nicht zulassen, dass es zu unkontrollierten Einreisen in die Europäische Union kommt", sagte Hardt am Montag. ...
    02.03.2020
  • FDP-Fraktionsvize will globalen Austausch zu Rechtsextremismus
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat einen verbesserten Informationsaustausch zur Bekämpfung von Rechtsextremismus gefordert. Diesen brauche es "national wie international, denn Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus enden nicht an der Landesgrenze", schreibt Thomae in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Darüber hinaus forderte er weitere Maßnahmen im Kampf gegen ...
    02.03.2020
  • Höcke kandidiert bei Thüringer Ministerpräsidentenwahl
    Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke will am Mittwoch bei der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten gegen Bodo Ramelow (Linke) antreten. Dies kündigte die AfD-Fraktion im thüringischen Landtag am Montagnachmittag an. "Die Kandidatur Björn Höckes ist demokratische Selbstverständlichkeit und entspricht dem parlamentarischen Brauch", sagte der parlamentarische Geschäftsführer ...
    02.03.2020
  • Bruchköbel: „Schüsse“ waren wohl nur ausgedacht!
    (neu) Die „Schüsse“, die am Montagmorgen angeblich auf ihn abgegeben worden seien, hat sich der Mitteiler vermutlich nur ausgedacht. Zu dieser ersten Bewertung sind Kripo und Staatsanwaltschaft Hanau nach einer umfangreichen Spurensuche und nach einer Vernehmung des vermeintlichen Opfers gekommen. Nach einem ersten Vorfall am vergangenen Donnerstag hatte der ...
    02.03.2020
  • NRW-Flüchtlingsrat kritisiert Zustände an EU-Außengrenze
    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Zustände an der EU-Außengrenze vor Griechenland scharf kritisiert. "Was sich in der Region abspielt, ist eine Schande für Europa", sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). "Wir erleben in diesen Tagen eine menschenunwürdige Zuspitzung der europäischen Flüchtlingspolitik." ...
    02.03.2020
  • #Live aus der Berliner Charite, nachdem der erste Fall von #Coronavirus gemeldet wurde
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    02.03.2020
  • EU stuft Coronavirus-Risiko als „hoch“ ein
    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat die Gefährdungslage durch die aktuelle Coronavirus-Epidemie hochgestuft. Das Risiko, sich in der EU anzustecken, werde mittlerweile als "hoch" eingeschätzt, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagmittag. Sie berief sich dabei auf eine Einschätzung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die ...
    02.03.2020
  • Merz will Flüchtlingen „vor Ort“ helfen
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat wegen der aktuellen Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze vor einer neuen Flüchtlingskrise gewarnt. "An Europas Außengrenze bahnt sich erneut eine humanitäre Katastrophe an. In erster Linie geht es jetzt darum, den Menschen, vor allem den zahlreichen Kindern, in ihrer verzweifelten ...
    02.03.2020
  • Spahn plant „Kommunikationsoffensive“ zu #Coronavirus!
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant eine Informationskampagne zur aktuellen Coronavirus-Epidemie. Man wolle in eine „verstärkte Kommunikationsoffensive“ gehen, sagte Spahn am Montagvormittag in Berlin. Hier seien verschiedene Kanäle vorgesehen. Eine Anzeigenkampagne in Tageszeitungen sei bereits angelaufen, so der Gesundheitsminister. Kampagnen für die sozialen Medien und die Produktion ...
    02.03.2020
  • Admiral: Deutscher Beitrag im Kampf gegen Piraterie „unverzichtbar“
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der rückläufigen Zahlen von Piratenüberfällen wird die Präsenz der Deutschen Marine am Horn von Afrika wohl auch weiterhin erforderlich sein. "Der deutsche Beitrag für die Operation Atalanta ist unverzichtbar", sagte Flottillenadmiral Wilhelm Tobias Abry, der im ersten Halbjahr 2020 als stellvertretender Befehlshaber der EU-Mission ...
    02.03.2020
  • Brandanschlag auf Leipziger AfD-Stadtrat!
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    02.03.2020
  • Politischer Terror: Anschlag auf AfD Bundeschef Tino Chrupalla!
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    02.03.2020
  • Der nächste Tag #LIVE: #Flüchtlinge warten an der griechisch-türkischen Staatsgrenze
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    02.03.2020
  • Altmaier will Flüchtlingskrisen-Wiederholung vermeiden
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will eine Wiederholung der Flüchtlingssituation von 2015 vermeiden. "Wir haben alle die Verantwortung dafür zu arbeiten, dass sich 2015 nicht wiederholt. Ich halte das auch für möglich", sagte Altmaier am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Angesichts der neuen ...
    02.03.2020
  • Wirtschaftsminister dämpft Erwartungen auf Konjunkturprogramm
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Erwartungen auf ein schnelles Konjunkturprogramm der GroKo gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus gedämpft. Altmaier lehnte es am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" ab, einen Zeitpunkt für das diskutierte Konjunkturprogramm zu nennen. Zunächst müsse man sich in ...
    02.03.2020