Schlagwort: §188 StGB

Wegen Bärbel Bas: Lachen über Poli­tiker soll in Zukunft strafbar sein

Für Spaß und Scherze hielten sie, was eigentlich Hass und Hetze ist: Die ver­kom­menen, groß­ka­pi­ta­lis­ti­schen Arbeit­geber haben es tat­sächlich getan. Unsere ver­diente Arbeits­mi­nis­terin Bärbel Bas, zen­trale Figur der SPD, erst ein­ge­laden und dann aus­ge­lacht. Höchste Zeit, dass hier etwas zum Schutz „Unserer Demo­kratie“ geschieht. (von David Berger) Zurecht Empörung in ganz Deutschland, wo man bisher […]

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