Chaos und Klagewellen bei der Durchsetzung der 16 Spielhallengesetze
Glücksspiel ist Sache der Länder. Über einen einheitlichen Glücksspielstaatsvertrag konnten sich die Länderregierungen seit nun mehr als zehn Jahren nicht einigen. Die Spielhallengesetze der einzelnen Länder weichen bei den Restriktionen für die Betreiber erheblich voneinander ab. Viele dieser Restriktionen bieten Spielraum für Klagen, weil sie verfassungswidrig sind. Zudem sind die Kontrollen der Ordnungsämter aufgrund von […]
