Schlagwort: Casino

Chaos und Kla­ge­wellen bei der Durch­setzung der 16 Spielhallengesetze

Glücks­spiel ist Sache der Länder. Über einen ein­heit­lichen Glücks­spiel­staats­vertrag konnten sich die Län­der­re­gie­rungen seit nun mehr als zehn Jahren nicht einigen. Die Spiel­hal­len­ge­setze der ein­zelnen Länder weichen bei den Restrik­tionen für die Betreiber erheblich von­ein­ander ab. Viele dieser Restrik­tionen bieten Spielraum für Klagen, weil sie ver­fas­sungs­widrig sind. Zudem sind die Kon­trollen der Ord­nungs­ämter auf­grund von […]

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