Das ist der schlimmste Satz im aktuellen Koalitionsvertrag…
… und er müsste eigentlich für Aufruhr sorgen: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ So Gerd Buurmann in unserem Tweet des Tages: Hier maßt sich die Koalition an, Instanzen schaffen zu dürfen, die darüber entscheiden, ob ein Mensch sich lediglich irrt oder „bewusst“ falsche Tatsachen verbreitet. Es sollen also Institutionen berechtigt […]
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