Schlagwort: Fetternwirtschaft

Bun­des­fi­nanz­mi­nister wirft mit Steu­er­geldern um sich: Olaf Scholz schafft 41 neue Stellen für treue Genossen

Olaf Scholz (SPD), neuer Bun­des­fi­nanz­mi­nister und ehe­ma­liger Erster Bür­ger­meister von Hamburg, sorgt – wie es sich für einen Sozia­listen gehört- für das Aus­kommen seiner Genossen. Gene­ral­stabs­mäßig – so der Tages­spiegel – schafft der Ewig­keits­so­zi­al­de­mokrat Scholz in seinem Minis­terium für die Seinen Betä­ti­gungs­felder: 41 neue Stellen, ehe­malige Juso-Fun­k­­tionäre an Schalt­stellen, Ver­traute, die (neue) Abtei­lungen führen, Brü­cken­köpfe in […]

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Gericht: Merkels Treffen mit Lob­by­isten dürfen geheim bleiben

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Berlin-Bran­­denburg hat eine Ent­scheidung der Vor­in­stanz zu Lob­­by­­isten-Treffen gekippt. Die nicht-pri­­vaten Abend­essen von Angela Merkel im Kanz­leramt bleiben daher vorerst geheim. Schon seit Mai 2015 bemüht sich abgeordnetenwatch.de, vom Bun­des­kanz­leramt Infor­ma­tionen über nicht-private Abend­essen der Bun­des­kanz­lerin zu erhalten. Hin­ter­grund war, dass Kanz­lerin Angela Merkel ein Festmahl zum 60. Geburtstag von Josef Ackermann in […]

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