Schlagwort: Kiesewetter

Noch mehr Schulden für Krieg und Auf­rüstung — Kie­se­wetter (CDU) will, dass Deutschland für die Ukraine mehr Schulden aufnimmt

Der CDU-Poli­­tiker Roderich Kie­se­wetter will, dass Deutschland mehr Schulden auf­nimmt, um der Ukraine bei der Auf­rüstung zu helfen. Der Krieg ließe sich nur mit mehr Schulden gewinnen. Im Jargon der Ampel-Regierung heißt es ja »Son­der­ver­mögen«. Doch in Wahrheit sind es einfach neue Schulden. Und davon sollen noch mehr auf­ge­nommen werden, wenn es zum Bei­spiel nach […]

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CDU-Poli­tiker & Mit­glied bei der Atlantik-Brü­cke/­Tri­la­te­ralen Kom­mission: »Russland muss ver­lieren lernen!«

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deut­schen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grund­gesetz und die Gesetze des Bundes wahren und ver­tei­digen, meine Pflichten gewis­senhaft erfüllen und Gerech­tigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Diesen  Amtseid (Art. 56 GG) müssen der Bun­des­kanzler und die Bun­des­mi­nister vor […]

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