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Der Fall Norbert Bolz ist kein Ausrutscher. Er zeigt vielmehr, wie kritisch der Zustand von Freiheit und Demokratie in Deutschland bereits ist. Wenn nicht jetzt eine Rückkehr zur Verhältnismäßigkeit, zur Freiheit der Äußerung und zur Klarheit im Strafrecht erfolgt, werden bald ganz andere Tonalitäten Alltag. Ein Gastbeitrag von Kristin Brinker. „Wenn es morgens um sechs […]
Ein vertrauliches Dinner zwischen Kanzler Merz und dem Bundeskabinett mit den höchsten Richtern des Landes – offiziell nur ein „Traditionstreffen“. Doch die Vergangenheit zeigt: Solche Abende hatten oft politische Folgen. Nach Corona und Klima steht nun das nächste große Thema im Raum – das mögliche AfD-Verbot. Wird in Berlin beim Essen schon über kommende Urteile […]
Der Deutsche Rechtsschutzkreis hat sich als gemeinnütziger Verein dem Erhalt und der Durchsetzung der Rechte des Staatsbürgers, der freien Meinungsäußerung, der Erhaltung der Unabhängigkeit der Rechtssprechung, der Gewaltenteilung und der Verhinderung bzw. Abwehr jeder Form von „politischer Justiz“ verschrieben. Ebenjener Rechtsschutzkreis sandte dem Verleger Jan Holey am 06. Februar 2018 folgendes Schreiben zu: Jetzt hat […]
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