Schlagwort: Rechtsstaat

Rechts­staat in der EU am Ende – Jetzt kann es jeden treffen! (Video)

Mit ihrer Sank­ti­ons­liste hat die EU still­schweigend das mit­tel­al­ter­liche Konzept der „Acht“ im Herzen des modernen Europas wie­der­belebt.  Warum darf ein geheimes Ver­wal­tungs­organ sämt­liche rechts­staat­lichen Schutz­me­cha­nismen umgehen, um einen Bürger finan­ziell aus­zu­lö­schen? Schreck­liche Rea­li­täten treten in jenen Insti­tu­tionen zutage, die eigentlich geschaffen wurden, um unsere grund­le­gendsten Frei­heiten zu schützen.  Ich spreche erneut mit Michael von […]

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Der Ver­fas­sungs­schutz wird als poli­tische Waffe gegen das Volk missbraucht

Einer der es wissen muss, fällt ein erschüt­terndes Urteil: „Der Ver­fas­sungs­schutz – der deutsche Inlands­nach­rich­ten­dienst – wird heute miss­braucht, um unliebsame Kri­tiker ein­zu­schüchtern und mundtot zu machen. Er schützt nicht mehr die Ver­fassung, sondern die Regierung vor dem Volk.“ – so Hans-Georg Maaßen, der selbst von 2012 bis 2018 Prä­sident dieser Behörde war. (von David […]

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HEINZ G. JAKUBA: »ALICE WEIDEL IM FADEN­KREUZ!« – Polizei ermittelt – Main­stream schweigt!

Heinz G. Jakuba ‑DER STREIT KOM­MENTAR Erst Charlie Kirk, bald Alice Weidel? Die AfD-Vor­­­si­t­­zende steht erstmals im Fokus einer Mord­er­mittlung: In Han­nover ermittelt die Polizei gegen Unbe­kannt wegen eines mut­maß­lichen Aufrufs von Links­extremen, sie zu töten. Der Fall wirft ein Schlag­licht auf Gewalt­po­ten­ziale in der poli­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung — und auf die latente Bedrohung von Rechtsstaat […]

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Yoko Ono ver­klagt Heiko Schrang — Die Doku (Video)

  Es ist ein unglaub­licher Fall:  Wegen eines Bildes von John Lennon im Hin­ter­grund der Videos von Heiko Schrang wird ein juris­ti­scher Prozess in Gang gebracht, der sprachlos macht. Yoko Ono und ihr Anwaltsteam ver­klagen Heiko Schrang um eine sehr hohe Summe.  Als Heiko Schrang sich mit der Gegen­seite einigt, um Ruhe in den Fall zu […]

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Deut­scher Rich­terbund sieht Rechts­staat in Gefahr

Der Vor­sit­zende des deut­schen Rich­ter­bundes Gnisa weist in einem Interview mit der „Welt“ darauf hin, dass der deutsche Rechts­staat ernsthaft in Gefahr sei und sich derzeit an einem Schei­de­punkt befinde. Ursächlich für seine Aussage ist die Über­lastung der Justiz, die sich auch darin zeigt, dass Baga­tell­de­likte für den Täter oft fol­genlos bleiben. Der AfD-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­­ordnete Stephan […]

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Kon­troll­verlust mit Folgen: Das selektive Scheitern des Rechtsstaats

Zwei Vor­fälle sorgen zum Aus­klang eines unru­higen Jahres für viel Unmut und blankes Ent­setzen. Sie könnten unter­schied­licher nicht sein und stehen doch sinn­bildlich für einen Staat, der keine Kon­trolle mehr über Recht und Gesetz zu haben scheint – freilich nur in Teil­be­reichen und nicht ganz unfrei­willig. Da ist zum einen die abscheu­liche Tat eines vermeintlich […]

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Die Antifa hat Deutschland, Recht und Ordnung jetzt den Krieg erklärt!

Am ver­gan­genen Montag ver­öf­fent­lichte die Polizei Fahn­dungs­bilder der Täter der links­extremen G20-Schläger und Brand­schatzer. Es wird nach 104 mut­maß­lichen Tätern gesucht. In den meisten Fällen wird wegen gefähr­licher Kör­per­ver­letzung, schwerem Land­frie­dens­bruch oder Brand­stiftung ermittelt. Fast 231 Poli­zei­beamte wurden bei dem Einsatz anlässlich des Gip­fel­treffens in Hamburg ver­letzt, viele dar­unter schwer. Diese 104 mut­maß­lichen Täter werden […]

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„Papierlose“ Illegale: „Anonymer Kran­ken­schein“ auf Kosten der All­ge­meinheit plus anonyme Rechts­be­ratung für „recht­lichen Aufenthaltstitel“

Ein Zettel hinter einer schmut­zigen Scheibe, unscheinbar am unteren Fens­terrand. Der Text ließ einen Vor­bei­ge­henden stutzig werden. Er nahm sein Handy und schickte der Redaktion DieUnbestechlichen.com seinen Schnapp­schuss. Die “soge­nannte” Ille­ga­lität Das Migra­ti­ons­zentrum für Stadt und Land­kreis Göt­tingen bietet auf diesem Zettel zusammen mit dem Dia­ko­nie­verband „Men­schen ohne defi­nierten Auf­ent­halts­status (sog. Ille­ga­lität)“ eine kos­ten­freie und […]

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