Der Vorsitzende des deutschen Richterbundes Gnisa weist in einem Interview mit der „Welt“ darauf hin, dass der deutsche Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr sei und sich derzeit an einem Scheidepunkt befinde. Ursächlich für seine Aussage ist die Überlastung der Justiz, die sich auch darin zeigt, dass Bagatelldelikte für den Täter oft folgenlos bleiben.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner geht in der Einschätzung noch weiter und weist darauf hin, dass der Rechtsstaat nicht nur in Gefahr, sondern seit Jahren in Teilen außer Kraft gesetzt sei, worauf auch das OLG Koblenz bereits im vergangenen Jahr hinwies.
So würden illegale Einreisen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten seit Jahren sehenden Auges nicht verfolgt.
Eine Verbesserung der Situation durch die Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD sieht Brandner im Gegensatz zu Gneise nicht:
„Wer seine Hoffnungen zur Wiederherstellung des Rechtsstaates auf die sogenannte ‚Große Koalition‘ legt, der wird mit Sicherheit enttäuscht werden. SPD und CDU waren es, die Deutschland in die Situation gebracht haben, in der es heute ist.”
Und nun schreien sie: ‚Haltet den Dieb‘. Das ist unglaubwürdig und verlogen. Die AfD ist die einzige Rechtsstaatspartei und angetreten, um gegen die aktuell unerträgliche Lage vorzugehen. Seit Jahren fordern wir in den Ländern mehr Polizei und mehr Richter.
Das wurde und wird stets von den Altparteien abgelehnt. Wir brauchen aber eine schlagkräftige Polizei und eine eben solche Justiz, die jeden Rechtsverstoß effektiv verfolgen und ahnden.“
Ein Beitrag von David Bergers empfehlenswerten Blog philosophia-perennis.com
Deutscher Richterbund sieht Rechtsstaat in Gefahr
