Schlagwort: Rechtsstaat

Yoko Ono ver­klagt Heiko Schrang — Die Doku (Video)

  Es ist ein unglaub­licher Fall:  Wegen eines Bildes von John Lennon im Hin­ter­grund der Videos von Heiko Schrang wird ein juris­ti­scher Prozess in Gang gebracht, der sprachlos macht. Yoko Ono und ihr Anwaltsteam ver­klagen Heiko Schrang um eine sehr hohe Summe.  Als Heiko Schrang sich mit der Gegen­seite einigt, um Ruhe in den Fall zu […]

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Deut­scher Rich­terbund sieht Rechts­staat in Gefahr

Der Vor­sit­zende des deut­schen Rich­ter­bundes Gnisa weist in einem Interview mit der „Welt“ darauf hin, dass der deutsche Rechts­staat ernsthaft in Gefahr sei und sich derzeit an einem Schei­de­punkt befinde. Ursächlich für seine Aussage ist die Über­lastung der Justiz, die sich auch darin zeigt, dass Baga­tell­de­likte für den Täter oft fol­genlos bleiben. Der AfD-Bun­­des­­tags­­a­b­­ge­­ordnete Stephan […]

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Kon­troll­verlust mit Folgen: Das selektive Scheitern des Rechtsstaats

Zwei Vor­fälle sorgen zum Aus­klang eines unru­higen Jahres für viel Unmut und blankes Ent­setzen. Sie könnten unter­schied­licher nicht sein und stehen doch sinn­bildlich für einen Staat, der keine Kon­trolle mehr über Recht und Gesetz zu haben scheint – freilich nur in Teil­be­reichen und nicht ganz unfrei­willig. Da ist zum einen die abscheu­liche Tat eines vermeintlich […]

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Die Antifa hat Deutschland, Recht und Ordnung jetzt den Krieg erklärt!

Am ver­gan­genen Montag ver­öf­fent­lichte die Polizei Fahn­dungs­bilder der Täter der links­extremen G20-Schläger und Brand­schatzer. Es wird nach 104 mut­maß­lichen Tätern gesucht. In den meisten Fällen wird wegen gefähr­licher Kör­per­ver­letzung, schwerem Land­frie­dens­bruch oder Brand­stiftung ermittelt. Fast 231 Poli­zei­beamte wurden bei dem Einsatz anlässlich des Gip­fel­treffens in Hamburg ver­letzt, viele dar­unter schwer. Diese 104 mut­maß­lichen Täter werden […]

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„Papierlose“ Illegale: „Anonymer Kran­ken­schein“ auf Kosten der All­ge­meinheit plus anonyme Rechts­be­ratung für „recht­lichen Aufenthaltstitel“

Ein Zettel hinter einer schmut­zigen Scheibe, unscheinbar am unteren Fens­terrand. Der Text ließ einen Vor­bei­ge­henden stutzig werden. Er nahm sein Handy und schickte der Redaktion DieUnbestechlichen.com seinen Schnapp­schuss. Die “soge­nannte” Ille­ga­lität Das Migra­ti­ons­zentrum für Stadt und Land­kreis Göt­tingen bietet auf diesem Zettel zusammen mit dem Dia­ko­nie­verband „Men­schen ohne defi­nierten Auf­ent­halts­status (sog. Ille­ga­lität)“ eine kos­ten­freie und […]

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