Das NetzDG und die neue deutsche Paralleljustiz — Messen mit zweierlei “Maas”
Während man derzeit mit allen möglichen Mitteln versucht, gegen Beatrix von Storch und Alice Weidel sowohl mit den Mitteln der neuen Maas-Paralleljustiz für die (a)sozialen Netzwerke sowie denen der klassischen Justiz („Volskverhetzung“) vorzugehen, bleiben wirklich strafbare Inhalte im Internet unbehelligt. Wir dokumentieren hier eine Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann zu diesem für einen Rechtsstaat unerträglichen […]
