Schlagwort: Untersuchungsausschuss

EU plant Ein­führung einer Behörde zur Unter­su­chung von Korruptionsvorwürfen

Schind­luder in EU-Behörden hat Überhand genommen Frank­reich will nach meh­reren Skan­dalen den Kampf gegen Kor­ruption in der EU ver­schärfen. Dem Vor­schlag des Landes zufolge soll ein neues unab­hän­giges Gremium ein­ge­führt werden: eine Auf­sichts­be­hörde für Büro­kraten und Poli­tiker, um Inter­es­sen­kon­flikte und Bestechungs­skandale in der EU zu ver­hindern und auf­zu­decken. In den diversen EU-Behörden wird jede Menge […]

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Neuer Skandal im Fall Amri? Unter­su­chungs­aus­schuss und Anwälte im Zwie­licht — Lügen und Vertuschen

Der FDP-Abge­­­ordnete Marcel Luthe ist ein Spiel­ver­derber. Da war es gerade wieder eini­ger­maßen ruhig geworden um den Ter­ror­an­schlag auf dem Weih­nachts­markt am Ber­liner Breit­scheid­platz, und man hatte sich schon ganz kommod in einem Unter­su­chungs­aus­schuss ein­ge­richtet, da grätscht doch tat­sächlich unver­mittelt ein FDP-Mensch dazwi­schen und zerrt dieses fürch­ter­liche Ereignis wieder in die Medien. Zur Erin­nerung: In […]

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