EU plant Ein­führung einer Behörde zur Unter­su­chung von Korruptionsvorwürfen

In den diversen EU-Behörden wird jede Menge Schind­luder mit Bestechungs­geldern, Vor­teils­an­nahmen und diversen anderen Zuwen­dungen jed­weder Art getrieben. Jede Menge Euro­kraten, die ohnehin schon ein üppiges Salär ein­streichen, halten die Hand bei allerlei sich bie­tenden Gele­gen­heiten noch einmal auf und lassen sich ordentlich schmieren. Das hat jetzt die fran­zö­sische Regierung derart erzürnt, dass sie den Vor­schlag ein­ge­bracht hat, die EU solle ein neues Gremium ein­führen: eine Art Auf­sichts­be­hörde für Büro­kraten und Poli­tiker, um Inter­es­sen­kon­flikte und Bestechungs­skandale in der EU zu ver­hindern und aufzudecken.

Kürzlich war einem EU-Par­la­men­tarier vor­ge­worfen worden, Bestechungs­gelder aus Katar und Marokko ange­nommen zu haben, um deren Inter­essen in der EU durch­zu­setzen. Gleich­zeitig erhielten andere hoch­rangige EU-Beamte bezahlte Reisen nach Katar, während sie mit dem Land Abkommen aushandelten.

Die Euro­päische Kom­mission will nach den Ereig­nissen selbst eine »Ethik­kom­mission« ein­richten, doch der fran­zö­sische EU-Minister Lau­rence Boone hält die Ambi­tionen nicht für ehr­geizig genug und schlägt statt­dessen ein neues unab­hän­giges Gremium zur Kon­trolle von Poli­tikern und Büro­kraten auf EU-Ebene vor: »Wir brauchen eine unab­hängige Behörde mit echten Kon­troll­mög­lich­keiten, um neue Skandale zu ver­hindern. Wir müssen das Ver­trauen der Bürger in die [EU-]Institutionen wie­der­her­stellen«, sagte Lau­rence Boone gegenüber Politico. Die von der euro­päi­schen Kom­mission vor­ge­schlagene haus­eigene Ethik­kom­mission sei aus seiner Sicht »zahnlos« und würde das erhoffte Ziel nicht erreichen.