Ent­scheidung über Nicht­s­traf­ver­folgung wider­rufen: Behörden der USA zer­reißen Einigung über den 11. September

In einem Memo vom Freitag sagte Ver­tei­di­gungs­mi­nister Austin, er habe die Befugnis des zustän­digen Beamten des Mili­tär­ge­richts, das die Ver­ein­barung am Mittwoch unter­zeichnet hatte, wider­rufen. Die ursprüng­liche Ver­ein­barung, die angeblich die mut­maß­lichen Ter­ro­risten vor der Todes­strafe geschützt hätte, wurde von einigen Ange­hö­rigen der Opfer kritisiert.

Die Anschläge vom 11. Sep­tember in New York, Vir­ginia und Penn­syl­vania waren die töd­lichsten Angriffe auf ame­ri­ka­ni­schem Boden seit dem japa­ni­schen Angriff auf Pearl Harbor im Jahr 1941, bei dem 2.400 Men­schen starben. Die Anschläge lösten den »Krieg gegen den Terror« und die anschlie­ßende US-Invasion in Afgha­nistan aus. In seinem gest­rigen Memo nannte Austin fünf Ange­klagte, dar­unter den mut­maß­lichen Rädels­führer Khalid Sheikh Mohammed, die alle in Guan­tánamo Bay in Kuba fest­ge­halten werden. Die ursprüng­liche Ver­ein­barung nannte hin­gegen nur drei Männer.

»Meine Ein­schätzung ist, dass die Ent­scheidung über die Straf­ver­folgung – ange­sichts der Bedeutung, die sie in diesem Fall hat –, bei mir als der über­ge­ord­neten Auto­rität liegen sollte«, schreibt Austin in seinem Memo an Bri­ga­de­ge­neral Susan Escallier. »Hiermit widerrufe ich Ihre Voll­macht mit sofor­tiger Wirkung. Durch die Aus­übung meiner Voll­macht hebe ich auch die drei Ent­schei­dungen auf, keine Straf­ver­folgung ein­zu­leiten«, schreibt Austin weiter. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, es habe bei dem Deal keine Rolle gespielt.

Die fünf im Memo­randum genannten Männer waren: Khalid Sheikh Mohammed, oft als KSM bezeichnet, Walid Muhammad Salih Mubarak bin Attash, Mustafa Ahmed Adam al-Hawsawi; und zwei weitere, die in der Ori­gi­nal­fassung nicht erwähnt werden: Ramzi bin al-Shibh und Ali Abdul Aziz Ali. Die Männer wurden jahr­zehn­telang ohne Gerichts­ver­fahren fest­ge­halten. Alle gaben an, gefoltert worden zu sein. Bei­spiels­weise wurde Khalid Sheikh Mohammed 183 Mal einem Schein­tauchen, dem soge­nannten »Water­boarding«, unter­zogen, bevor es von der US-Regierung ver­boten wurde.

Ein Guan­tanamo-Anwalt, der Mohammed ver­tritt, sagte der New York Times, er sei scho­ckiert über die plötz­liche Kehrt­wende. »Wenn der Ver­tei­di­gungs­mi­nister eine solche Anordnung erlassen hat, bin ich bei allem Respekt zutiefst ent­täuscht, dass die Regierung nach all den Jahren immer noch nicht gelernt hat, mit diesem Fall umzu­gehen«, sagte Anwalt Gary Sowards. Den Männern wird nun eine Reihe von Ver­brechen vor­ge­worfen, dar­unter Angriffe auf Zivi­listen, Mord unter Verstoß gegen das Kriegs­recht, Flug­zeug­ent­führung und Ter­ro­rismus. Der Senator von South Carolina, Lindsey Graham, sagte sei­ner­seits, die Ent­scheidung zeige »die Aus­übung eines guten Urteils­ver­mögens«. Das bis­herige Abkommen hätte ein völlig fal­sches Signal an Ter­ro­risten auf der ganzen Welt gesendet, fügte er hinzu.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.