Chefin des Inter­na­tio­nalen Wäh­rungs­fonds IMF schuldig gesprochen! — das Gericht stellt Christine Lagarde jedoch von der Strafe frei –

Die frühere fran­zö­sische Finanz­mi­nis­terin und heutige Chefin des Inter­na­tio­nalen Wäh­rungs­fonds IMF wurde heute von einem Son­der­tri­bunal für frühere Regie­rungs­mit­glieder für schuldig befunden, als ehe­malige Wirt­schafts­mi­nis­terin von Frank­reich, durch „eine leicht­fertige Handlung“ dem fran­zö­si­schen Unter­nehmer Bernard Tapie, welcher ebenso als poli­ti­schen Wahl­kampf­helfers des ehem. fran­zö­si­schen Prä­si­denten Nicolas Sarcozy tätig war, auf Kosten der fran­zö­si­schen Staats­kasse und somit der fran­zö­si­schen und euro­päi­schen Bürger massiv begünstigt zu haben.

Hin­ter­grund des Falls ist der Verkauf einer Mehr­heits­be­tei­ligung am Sport­ar­ti­kel­her­steller Adidas.
Bernhard Tapie beauf­tragte die damals noch staat­liche Crédit Lyonnais — eine der wich­tigsten Banken Frank­reichs — mit dem Verkauf seiner Akti­en­mehrheit an Adidas, nachdem Tapie in schwere finan­zielle Schwie­rig­keiten geraten war. Die Bank erwarb darauf hin selbst die Anteile Tapies für 2,085 Mrd. Franc und ver­kaufte sie nur wenige Monate später für fast das Doppelte.

Tapie warf der Bank dar­aufhin vor, ihn und andere Aktionäre um den Mehr­erlös betrogen zu haben. Nach einem langen Rechts­streit wurden Bernard Tapie rund 403 Mil­lionen Euro Ent­schä­digung zuge­sprochen (davon die unglaub­liche und absolut unüblich hohe Summe von 45 Mio. € als „mora­lische Wiedergutmachung“).

Anstatt den Fall öffentlich durch ein ordent­liches Gericht ver­handeln zu lassen, hatte die fran­zö­sische Regierung, resp. die damalige Finanz­mi­nis­terin Christine Lagarde anordnen lassen, den Fall in einem „Schieds­ge­richts­ver­fahren“ zu ver­handeln. Was für regen Protest sorgte, da Schieds­ge­richten bei weitem nicht die Res­sourcen und Mög­lich­keiten zur Ver­fügung stehen wie einem ordent­lichen Gericht (z.B. weniger Anhö­rungs­mög­lich­keiten, es gibt keine Beru­fungs­in­stanz, die Richter sind keine aus­ge­bil­deten Richter, sondern meist berufene Per­sonen aus Wirt­schaft und Politik).

Im Jahr 2011 nahm dann die fran­zö­sische Justiz Ermitt­lungen gegen Tapie und schließlich auch Lagarde auf, da vorher ver­schwiegene private Bezie­hungen zwi­schen Tapie, Lagarde und einem der Schieds­richter ans Licht gekommen waren. Im Zuge der Ermitt­lungen wurden auch die Woh­nungen und Büro­räume von Tapie und Lagarde durchsucht.

Lagarde konnte eine Begüns­tigung Tapies nicht nach­ge­wiesen werden, auch gab Lagarde an, nie „von oben“, also vom dama­ligen Prä­si­denten Sarkozy, Anwei­sungen in diesem Fall erhalten zu haben.
Lagarde, die heute in Ihrer Position als Chefin des IMF ein nicht zu ver­steu­erndes Ein­kommen von rund 500.000€ bekommt, war früher Geschäfts­füh­rerin der größten Rechts­an­walts­kanzler der Welt im Bereich Wirt­schafts­recht Baker McKenzie.
Warum trifft eine ehe­malige Top-Anwältin im Bereich Wirt­schafts­recht eine so fol­gen­schwere Ent­scheidung und weist einen der­maßen schwie­rigen Fall, wie den von Tapie/ Crédit Lyonnais nicht einem ordent­lichen Gericht zu? Gerade da Tapie bereits wegen Untreue, Unter­schlagung und Bestechung zu einer zwei­jäh­rigen Bewäh­rungs­strafe und zu einer Geld­strafe ver­ur­teilt wurde?
Warum schweigt Nicolas Sarcozy in diesem Fall, wo Tapie ihm doch bei den Prä­si­dent­schafts­wahlen 2007 und 2012 tat­kräftig unterstützte?
Die Ange­le­genheit hat einen faden Bei­geschmack, wenn man bedenkt, dass sich hart­näckig hal­tenden Gerüchten zufolge sowohl Tapie, als auch Lagarde und Ver­treter der Kanzlei Baker McKenzie in Brüssel schon seit über 15 Jahren in den höchsten und undurch­sich­tigsten Kreisen sowie Clubs der Finanz­in­dustrie ver­kehren sollen. Hier sei z.B. der European Financial Service Round­table, sowie im World Eco­nomic Forum (Welt­wirt­schafts­forum, WEF – bei dem z.B. George Soros Dau­ergast ist und auch Angela Merkel oder Frank-Walter Stein­meier gern ein­ge­laden werden) genannt.

Warum bekommt Lagarde nun trotz des Schuld­spruches keine Strafe, wo doch jeder Nor­mal­bürger in so einem Fall wohl mit einer Haft­strafe hätte rechnen müssen?
Nun, das Ver­fahren gegen Lagarde fand eben­falls nicht vor einem ordent­lichen staat­lichen Gericht statt, es wurde vor dem „Cour de la justice de la Répu­blique“ geführt. Diesem spe­zi­ellen fran­zö­si­schen Son­der­tri­bunal für Ver­gehen frü­herer Regie­rungs­mit­glieder sitzen selbst 15 Per­sonen vor, von denen 3 Magis­traten und die rest­lichen 12 „Richter“ aktuelle Par­la­men­tarier sind. Ein Gericht mehr­heitlich geführt von Poli­tikern für Ver­gehen von Poli­tikern also. Von den 12 Par­la­men­ta­riern sind derzeit 7 aus dem Lager der Sozia­listen, 4 aus dem bür­gerlich kon­ser­va­tivem Lager und einer aus der zen­tra­lis­ti­schen Partei. Die Zwei­klas­sen­justiz lässt grüßen!