Eine öffentliche Podiumsdiskussion, die der Landesbeauftragte für Flüchtlings‑, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Stefan Schmidt (76), zusammen mit der Kieler Bezirksgruppe von „Amnesty International“ am 6. September in der Landeshauptstadt veranstaltet, soll ohne Teilnahme der AfD stattfinden.
Damit dies gelingt, wurden ausschließlich Vertreter jener Parteien eingeladen, die derzeit an Landesregierungen oder an der Bundesregierung beteiligt sind. Jörg Nobis, Fraktionsvorsitzender der AfD im Kieler Landtag, hat dafür kein Verständnis.
„Der Landesbeauftragte, der direkt dem Präsidenten des schleswig-holsteinischen Landtages zugeordnet ist, offenbart hier ein recht merkwürdiges Demokratie- und Debattenverständnis“
wundert sich Jörg Nobis, Fraktionschef der AfD im Kieler Landtag. „Indem er drei Wochen vor der Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion zu einem wahlkampfrelevanten Thema durchführt, ohne zu dieser die Vertreter aller Parteien einzuladen, die gute Aussichten haben, in den Bundestag gewählt zu werden, benachteiligt er eindeutig die AfD, die als einzige Partei nicht eingeladen wurde.“
Präsident des Landtages verweist auf Prinzip der Chancengleichheit
Der von der AfD-Fraktion zu dem Sachverhalt befragte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) verweist in einer schriftlichen Antwort auf das „Prinzip der abgestuften Chancengleichheit politischer Parteien“: Wenn der Landesbeauftragte als (Mit-)Veranstalter einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2017 auftrete, habe er als Teil der öffentlichen Gewalt diesem Prinzip Rechnung zu tragen.
„Dieses sieht eine Berücksichtigung politischer Parteien entsprechend ihrer Bedeutung vor. Hierbei sind nach der Rechtsprechung insbesondere das letzte Wahlergebnis und die Erfolgsaussichten bei bevorstehenden Wahlen in den Blick zu nehmen. Dies gilt umso mehr, je enger – in zeitlicher oder inhaltlicher Sicht – ein Bezug zu einer bevorstehenden Wahl gegeben ist.“
Zu den Diskussionsteilnehmern der Podiumsdiskussion Flucht und Fluchtursachen wurden durch den Landesbeauftragten für Flüchtlings‑, Asyl- und Zuwanderungsfragen ausschließlich Vertreter von Parteien, die an Landesregierungen oder der Bundesregierung beteiligt sind, eingeladen.
Das, obwohl die hochaktuelle Fragestellung, wie die Kieler Direktkandidaten für die Bundestagswahl „die politischen und rechtlichen Entwicklungen sehen“, sehr wohl auch durch die AfD, die nach neuesten Umfragen als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen könnte, beantwortet werden könnten.
Keine Rede von einer Gleichbehandlung der Parteien
„Die Wähler haben ein Recht darauf, auch diese Antworten zu hören – genau wie die AfD ein Recht darauf hat, an der politischen Willensbildung mitzuwirken“,
kommentiert Jörg Nobis weiter. Ob es dem Landesbeauftragten Schmidt bewusst ist, dass es nicht seine Aufgabe ist, bei der Diskussion zum kontroversen Thema ‚Flucht und Fluchtursachen‘ allein solchen Parteien ein Forum zu geben, die die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mittragen und unterstützen, muss bezweifelt werden. Die Einladung steht der Erklärung des Landtagspräsidenten eindeutig entgegen, von einer demokratischen Prinzipien entsprechenden Gleichbehandlung der Parteien kann daher keine Rede mehr sein.
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