Schäuble weist Zweifel des Bundesverfassungs­gerichts zurück

Finanz­mi­nister sieht in Anlei­hen­käufen keine Über­schreitung des EZB-Mandats

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt äußerte am Dienstag erheb­liche Bedenken, ob die Staats­an­lei­hen­käufe der EZB mit dem Grund­gesetz ver­einbar seien. Für Finanz­mi­nister Schäuble spielt das alles keine Rolle. Er wischt die Zweifel beiseite.

Bun­des­fi­nanz­mi­nister Wolfgang Schäuble ver­teidigt die umstrit­tenen Anlei­hen­käufe der Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB) gegen die Bedenken des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Bei einer Ver­an­staltung in Berlin bezog Schäuble Stellung gegen die von den Richtern geäu­ßerten Zweifel, dass die EZB sich mit den Käufen noch im Rahmen ihres Mandats bewegt habe.

Schäuble sagte: »Ich teile die Meinung nicht«. Er glaube, dass das Mandat ein­ge­halten sei. Die EZB schöpfe ihre Mög­lich­keiten aus, um ihre höl­lisch schwierige Aufgabe einer Geld­po­litik für viele unter­schied­liche Länder zu erfüllen, führte der 74-jährige weiter aus.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kün­digte zuvor an, es werde die Staats­an­lei­hen­käufe der EZB vom Euro­päi­schen Gerichtshof (EuGH) über­prüfen lassen. Seitens der Karls­ruher Richter wurden Zweifel geäußert, ob das Kauf­pro­gramm mit dem Verbot der mone­tären Haus­halts­fi­nan­zierung ver­einbar sei. Deren Auf­fassung nach wären Anlei­hen­käufe zur Finan­zierung von Staats­haus­halten nicht vom Mandat der Euro­päi­schen Zen­tralbank (EZB) gedeckt.

Foto: Armin Kübelbeck/ Wiki­media Commons/ CC BY-SA 3.0

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