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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben als ihre Kinder und dort nicht arbeiten, dennoch Anspruch auf Kindergeld. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel: „Es kann nicht sein, dass ein Europäischer Gerichtshof die Regeln festlegt, wie die Mitgliedsstaaten der EU mit den von […]
Die Klage Ungarns und der Slowakei gegen eine zwingende Umverteilung der Flüchtlinge in Europa ist abgelehnt worden. Der Europäische Gerichtshof wies die Klage mit der Begründung ab, dieser Umverteilungsmechanismus sei nur als „vorläufige Maßnahme“ gedacht, um Griechenland und Italien nicht mit dem Ansturm allein zu lassen und eine gerechtere Verleitung der Lasten solidarisch innerhalb der […]
Finanzminister sieht in Anleihenkäufen keine Überschreitung des EZB-Mandats Das Bundesverfassungsgericht äußerte am Dienstag erhebliche Bedenken, ob die Staatsanleihenkäufe der EZB mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Für Finanzminister Schäuble spielt das alles keine Rolle. Er wischt die Zweifel beiseite. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts. Bei […]
Das permanente Leugnen in Politik und Medien kann nun endlich aufhören. Gestern, am Mittwoch, den 26.7.2017 schaffte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg endlich ein Grundsatzurteil: Die Dublin-Regeln gelten auch für die „Flüchtlingskrise 2015“! Und zwar auch dann, wenn Regierungen eines EU-Staates eigenmächtig handelten und „die Einreise aus humanitären Gründen und in einer außergewöhnlichen Situation […]
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